Protest und Widerstand muss und wird die Antwort der Lohnabhängigen auf die heutige Krise des Kapitalismus sein. Schon sind wir mitten im Problem: Wie soll ein solcher Protest aussehen? Die Palette linker Widerstandsformen ist mannigfaltig. Streiks, bewilligte und unbewilligte Demonstrationen, Platzkundgebungen, Farbanschläge, Blockaden, Besetzungen, Flyern, Info-Veranstaltungen, Diskussionen, Wandzeitungen und noch vieles mehr stehen uns als Möglichkeiten zur Verfügung. Eines ist all diesen Aktionsformen gemein und wird von allen Linken als Grundlage jeglichen Widerstandes angesehen: Solidarität. Ohne solidarisches und kollektives Handeln werden die Lohnabhängigen in dieser Krise aufgerieben.

Ein Besucher der Anti-WEF Demonstration 2009 in Genf wird von der Polizei angegriffen.

Solidarität bedeutet Diskurs mit Menschen und Gruppen, die nicht dieselben Ansichten teilen. Es bedeutet zu diskutieren, um eine gemeinsame Grundlage der Solidarität zu finden. Wo diese Grundlage liegt, hängt von den am kollektiven Widerstand Beteiligten ab.

Die Demonstration in Genf

Hier soll in keiner Weise eine Kritik an der Anti-WEF-Demonstration vom 31. Januar in Genf geübt werden. Ich bin selbst mitschuldig, dass wir in Anbetracht der staatlichen Repression nicht fähig waren, einen kollektiven Widerstand zu organisieren. Ein solches Verhalten unsererseits ist bereits so üblich geworden, dass wir anscheinend aufgehört haben, es überhaupt noch zur Diskussion zu stellen. Was ist geschehen? Die Demonstrationsbewilligung wurde von den Behörden kurz vor der Demonstration zurückgezogen. Auf äusseren Druck hin bewilligte die Genfer Regierung eine Platzkundgebung bei der Hauptpost Rue de Montblanc. Während dieser Kundgebung wurde den DemonstrantInnen mitgeteilt, dass die Demoleitung in Verhandlung mit der Polizei über einen Demonstrationszug sei. Nach längerem Warten versuchten dann die radikaleren Teile eine Demonstration zu erzwingen, die Polizei antwortete mit einem massiven Tränengas- und Schlagstockeinsatz. Die Menschen, die auf den Platz vor der Hauptpost zurück geflüchtet waren, wurden von der Polizei eingekesselt und über Stunden festgehalten. In der Stadt kam es zu zahlreichen Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen. Ein detaillierter Bericht findet sich auf der Homepage der BFS Basel.

Das Einsatzziel der Polizei, die Anti-WEFBewegung zu zerstören, soll hier nicht diskutiert werden. Wie aber haben wir unsere kollektive Solidarität, unsere einzige Waffe gegen Repression, zum Ausdruck gebracht? Konnten wir zeigen, dass wir eine Demo sind und uns nicht spalten lassen? Waren alle DemonstrantInnen über das Vorgehen und dessen Zweck informiert? Gab es überhaupt eine Mehrheit für dieses Vorgehen? Organisierten sich im anschliessenden Kessel die AktivistInnen, um kollektiv und solidarisch vorgehen zu können?

Leider ist das Urteil vernichtend: Heute kann niemand sagen, ob die Mehrheit der Anwesenden den Versuch zu demonstrieren wagen wollte oder nicht. Im Kessel wurde nicht einmal eine Zählung durchgeführt, um festzustellen, wie viele Menschen während Stunden ihrer Bewegungsfreiheit beraubt wurden. Nochmals, es geht hier nicht um Genf im Besonderen, sondern allgemein um ein Verhalten an linken Demonstrationen, welches immer wieder auftaucht, wenn wir der Repression ausgesetzt sind.

Unser Anspruch ist es, eine solidarische, demokratische und kollektive Bewegung zu sein. Aber genau an den Orten, an denen wir über unseren bescheidenen Kreis heraus wachsen, organisieren wir uns undemokratisch und zeigen keinerlei Ansätze von Kollektivität.

Das ist ein hartes Urteil, möglicherweise ein zu hartes. Aber ich bin der Ansicht, dass nur ungeschminkte Selbstkritik zu einem Umdenken führt. Im Anschluss an Repression ist Solidarität, beispielsweise mit Spendenaufrufen, vorhanden. Aber an dem Ort, an dem wir mit neuen Menschen in Kontakt kommen möchten, fehlt es uns an einer kollektiven Organisationsform.

Kein Selbstzweck

Kollektivität und Solidarität sind nicht ohne Grund die Hauptpfeiler linker Politik. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern haben Einfluss auf die AktivistInnen.

Das gesellschaftliche Sein bestimmt auch an einer Demonstration das Bewusstsein der AktivistInnen. Die AktivistInnen werden ein ganz anders Bewusstsein an und nach der Demo entwickeln, wenn sie nicht nur TeilnehmerInnen sind, sondern den Ablauf aktiv mitbestimmen können.

Indem wir ihnen mehr Mitbestimmung bieten als in einem Jahr bürgerlicher Demokratie, können wir den DemonstrantInnen eine Vorstellung davon geben, was Demokratie eigentlich bedeutet. Die Sicherheit, dass eine ganze Demonstration hinter ihnen steht, kann den AktivistInnen an vorderster Front einen Rückhalt geben, der mehr ermöglicht. Wenn wir die Selbstorganisation der ArbeiterInnen fordern, dann müssen wir auch Orte schaffen, an denen man sie erfahren kann.

Die beteiligten Organisationen können ebenfalls nur profitieren, da sich der Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Organisationen erhöhen würde. Zugleich verstärkte sich auch der Kontakt zwischen Organisationen, die vielleicht in ihrem normalen politischen Umfeld nicht viel miteinander zu tun haben.

Einer der wichtigsten Punkte ist aber das Zurückschlagen der Repression. Es ist für die Polizei schwieriger, mit einer geschlossenen anstatt mit vielen zusammenhangslosen Gruppen fertig zu werden. Zu guter letzt kann also eine weitere Spaltung der Linken erschwert werden. In der heutigen Situation, in der wieder vermehrt mit Klassenkämpfen zu rechnen ist, wäre es fatal, unsere Kräfte leichtfertig spalten zu lassen.

Eine Debatte ist nötig

Wir müssen lernen, uns kollektiv der staatlichen Repression entgegenzustellen. Dazu wollen wir eine Debatte in der gesamten Linken initiieren, die sich mit der Frage kollektiver Organisation an Demonstrationen beschäftigt. Diese Diskussion sollte sich mit folgenden drei Punkten befassen:

Es soll hier nicht darum gehen, in das Selbstbestimmungsrecht einzelner Gruppen einzugreifen, sondern möglichst dafür zu sorgen, dass Demonstrationen so ablaufen wie es der Wille der DemonstrantInnen ist. Natürlich steht es allen frei, eigene Demonstrationen zu organisieren, um Aktionen durchzuführen, für die dann eine Akzeptanz herrscht.

Diese 3 Punkte sind nur ein Vorschlag, den ich zur Diskussion stelle. Wir hoffen auf eine anregende, lebendige und lehrreiche Diskussion über diese Punkte sowie über geeignete Werkzeuge, diese weit reichenden Vorschläge auch umzusetzen. Auch rechtliche Fragestellungen müssen aufgeworfen werden, damit wir eine Demoleitung nicht ans Messer der Justiz liefern.

Eine Debatte kann ein erster Schritt sein, denn eine Entwicklung hin zu kollektiven Demonstrationen ist ein permanenter Prozess, bestehend aus Diskussionen, praktischen Übungen, Anwendung und kritischer Reflexion.

Wenn wir so in Zukunft verhindern könnten, dass sich linke Kräfte über Fragen des Demoverhaltens zerwerfen, dann ist ein wichtiger Schritt getan. Es wird ein essentieller Punkt einer neuen Linken sein, sich mit dieser Frage unvoreingenommen zu beschäftigen.