Kürzlich hielt C-CURA 1 -Chef Orlando Chirino fest, dass Chávez „die Arbeiter“ nicht als Motor des Sozialismus ansehe, woraus sich für ihn der kleinbürgerliche Charakter des Chavismus ableitet. Das korreliert etwa mit der Aussage von Wayuu - Indígenas am jüngsten internationalen zapatistischen Treffen, die Chávez als Traumexekutor der transnationalen Handelsinfrastruktur-Megaprojekte im Südkontinent brandmarkten. Der Reflex mancher Linker hier, den Bolivarismus 2 bloss als neues Verwer tungsmodell zu betrachten, ist damit bedient.

Massenkundgebung zur Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chàvez.

Die Frage der neuen Partei

Doch die Widersprüche des Prozesses entziehen sich einer schnellen Einordnung, insbesondere, wenn man die Kräfteverhältnisse zugunsten einer „grundsätzlichen“ Standortbestimmung nicht aussen vor lässt. Nehmen wir die Debatte um die vereinigte Linkspartei PSUV3. Es handelt sich dabei nicht um die leninistische Partei des Industrieproletariats, im Gegenteil, sie richtet sich primär an die so genannten marginalisierten Unterklassen, aber steht auch bourgeoisen Kräften offen. Letzteres ist in der Tat ein Problem – die „bolivarischen Entwicklungseliten“ werden diese Chance nutzen. Hat also Chirino recht, wenn er sagt: „Wir Arbeiter können nur den einen Schluss ziehen: Unser Platz ist nicht im PSUV“ (aporrea, 3.8.07), sondern in der trotzkistischen Rumpfpartei4? Die KP ist übrigens auch der Meinung, dass der PSUV aufgrund ihrer Existenz eigentlich überflüssig sei.

Wer ist das revolutionäre Subjekt?

Das soziale Subjekt des Prozesses in den „Barrios“ lässt sich unter dem Begriff der (industriellen) Arbeiterklasse etwa so präzis fassen wie die Schwamendinger Bevölkerung unter Gewerbetreibende – das stimmt für welche und für viele nicht. C-CURA befleissigt sich einer „ouvrieristischen“ Analyse, um, gegen reaktionäre Elemente der Arbeitspolitik der Regierung gerichtet, Chávez faktisch als Hauptproblem und als Exponent eines neuen Verwertungsmodells auszumachen. Chirino: „Die Regierung verletzt heute das Recht der Arbeiter auf einen Kollektivvertrag am stärksten“. Und: Der PSUV „verteidigt das Privateigentum [und die] chinesischen, indischen, russischen, spanischen oder iranischen Multis, die unsere Bodenschätze ausplündern und unsere Arbeitskraft überausbeuten“. Eine Art materialistischer Kritik an den „chavistischen antiimperialistischen Allianzen“? Nach zahlreichen CCURA-Statements weiss ich zwar, dass Chávez zunehmend zum neuen Gesamtkapitalisten mutiert, habe aber nichts zu konkreten Aspekten der Überausbeutung in diesen Joint- Ventures erfahren, die offenbar eine neue Schärfe darstellen.

„Ungenau“ auch das Geschichtsbild von C-CURA. Das Scheitern des Putsches 20025 und der Unternehmersabotage etwas später schreibt die Fraktion primär ihren vom „Volk“ und von bolivarischen Militärs „unterstützten“ Vorläuferinnen zu. Die Ölarbeiter, bei denen C-CURA eine Basis hat, spielten tatsächlich eine unersetzliche Rolle gegen den „Unternehmerstreik“, genau so aber die „diffuse Masse“ in den „Barrios“, die zusammen mit der Regierung alternative Märkte für Güter des täglichen Bedarfs entwickelte, die „Mercales“, eng angebunden an die die angelaufene Agrarreform. Das war monatelanger Widerstand im Überlebensalltag der dadurch organisierten „Underdogs“ – diese Erfahrung entschwindet aus der C-CURA-Sicht. Die angesichts der realen Gefährlichkeit des Putsches bemerkenswerte „Relegierung“ der progressiven Militärs erklärt sich mit dem Bestreben, die Allianz „bolivarische Militärs – diffuse Unterklassen“ zu negieren. Diese war aber (und ist wohl immer noch) der eigentliche Motor des venezolanischen Prozesses - eben nicht die klassische „Avantgarde“.

Wer ist der Feind?

C-CURA vermittelt den Eindruck, die Schlacht gegen den „traditionellen“ Feind sei siegreich geschlagen, jetzt gehe es um die Expropriation der Expropriateure zwecks Verhinderung eines Gegenschlages, der zunehmend über das Regierungslager geführt werde. Das ist gefährlich. Zum einen fehlen auch in Venezuela, um nicht von Ecuador oder Bolivien zu reden, manche Voraussetzungen etwa für eine „unabhängige“ Ausbeutung der enormen Ölvorkommen im Orinoco-Becken. Die Multis enteignen hiesse, auf dieses Öl zu verzichten. Das würde auch die C-CURA bekämpfen. (Die Wiederaneignung des produktiven Wissens erfolgt u.a. über Knowhow- Transfer in Joint Ventures). Damit aber beginnen die realen Probleme: Wie lässt sich das Öl ausbeuten, ohne dies auf Kosten der ArbeiterInnen und der Umwelt zu tun? Die chavistische Praxis liefert dazu extrem widersprüchliche Antworten. Zum anderen gibt es in Venezuela faktisch eine Situation der Doppelmacht bis hin zum rechten Terror gegen die ländliche Armutsbevölkerung, abgedeckt von Teilen der Streitkräfte. Die bolivarischen Länder werden energisch eingekreist, spätestens seit der Ethanoloffensive von Bush und Lula im letzten März6 auch durch das von Brasilien angeführte Lager, ungeachtet aller gegenteiligen diplomatischen Beteuerungen. Eine positive oder negative Kritik an der bolivarischen Erfahrung, die dieses enorme Feld von offenen Fragen ausser Acht lässt, taugt strukturell nichts für den nächsten Schritt.

Barrio am Stadtrand von Caracas. Wie viele Menschen in der venezolanischen Hauptstadt leben, ist auf Grund der unkontrollierten Stadtentwicklung nicht feststellbar. Schätzungen gehen von 5-10 Millionen aus.

Alter und neuer Sozialismus

Der Begriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ weckt in Lateinamerika Hoffnungen, bleibt aber unbestimmt und damit Ausdruck der realen Prozesse: Befreiungstheologie, Reichtumsumverteilung, internationale Kooperation statt Konkurrenz, afro- und indioamerikanische Traditionen, Ansätze zu neuen Produktionsverhältnissen, Nahrungssouveränität, Würde, realpolitische Klassenallianzen. Die Sehnsucht nach Befreiung in Abgrenzung zum Verwaltungsregime des „alten Sozialismus“. Wir sollten den Begriff so stehen lassen. Der „korrigierende“ Rekurs auf klassische „Gewissheiten“ schadet mehr als er nützt.

Grotesk der Versuch des in Lateinamerika bekannten Theoretikers Heinz Dieterich7, den neuen Sozialismus wissenschaftlich zu untermauern. Der „alte Sozialismus“ sei an der Unmöglichkeit gescheitert, das Wertgesetz von Ricardo und Marx mathematisch zu fassen. Dank Fortschritten in der Kybernetik sei heute aber der (Arbeitszeit-)Wert eines Produktes genau berechenbar und damit die Gesellschaft planbar. Anklänge des neuen an den alten Sozialismus: Der „objektive“, „wissenschaftliche“ Zugriff auf die Menschen findet in der Dieterich’schen Form Unterstützung bei führenden Bolivaristas wie etwa dem gerade zurückgetretenen Verteidigungsminister Baduel. Eine brauchbare, wenn auch nicht „wissenschaftliche“ Definition von „socialismo XXI“ gab mir eine Compañera im Gemeinschaftszentrum eines Barrios in Caracas: „Das sind wir, weisst du. Wenn wir hier die Dinge an die Hand nehmen“. Unbekümmert davon, dass ihr geliebter Präsident Chávez später den Socialismo XXI auch damit erklärte, zu Marxens Zeiten habe es keine Computer gegeben.

Ausrutscher und Widersprüche

Das sind nicht individuelle Ausrutscher, dahinter stehen gigantische Widersprüche. In diesem Feld agiert der bolivarische Prozess, seine „abstrakte“ Einordnung auf die eine oder andere Seite der Widersprüche tut ihm Gewalt an. Das gilt erst recht für hiesige Erörterungen über den (nicht-)sozialistischen Gehalt des Bolivarismus, welche die erwähnte „Losgelöstheit“ noch exaltieren und etwa den Schweizer Imperialismus, signifikant präsent in der Region, so gut wie nicht thematisieren. Das mag identitätsstiftend sein, sicher aber kein Kampfbeitrag. „Abstrakte“ linke Kritiken fliessen auch nicht zufällig in rechte Denunziationen ein, wie sie auch in progressiven Medien zu finden sind. Man trifft sich.

1 C-CURA bedeutet „Strömung für revolutionäre Klasseneinheit und Unabhängigkeit“. Es handelt sich um eine Fraktion innerhalb des Gewerkschaftsdachverbands UNT, die im Februar 2006 gebildet wurde und eine kritische Distanz zur Politik von H. Chávez einnimmt. Die C-CURA ist aus einer trotzkistischen Strömung entstanden und weist unter den Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA eine starke Verankerung auf.

2 Der Begriff Bolivarismus oder Bolivarische Revolution wird zur Bezeichnung eines mehr oder weniger klar formulierten politischen Projekts unter Führung des venezolanischen Präsidenten H. Chávez verwendet, das auf nationale Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus, die Stärkung der politischen Einheit Lateinamerikas und einen neuen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zielt. Die Bezeichnung bezieht sich auf Simon Bolivar (1783-1830), den Anführer der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegungen gegen Spanien und Portugal im 19. Jahrhundert.

3 Die Abkürzung PSUV steht für Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas. Präsident Hugo Chávez kündigte die Gründung einer neuen Partei in der Folge seiner Wiederwahl im Herbst 2006 an. Der Parteigründungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

4 Gemeint ist die Partei PRS (Partido Revolucion y Socialismo), die im Jahr 2005 durch dieselbe Strömung gegründet wurde, die auch die Gewerkschaftsfraktion C-CURA initiierte.

5 Im April 2002 versuchten Teile der venezolanischen Armee mit Unterstützung der USRegierung Präsident Chávez zu stürzen, was durch eine grosse Massenmobilisierung verhindert werden konnte. In der Folge davon versuchten venezolanische Unternehmer die Regierung durch einen langen Streik in die Knie zu zwingen, doch scheiterte auch dieses Unterfangen.

6 Der US-amerikanische und der brasilianische Präsident haben vereinbart, die Produktion von Agroethanol stark auszubauen. Dieses Projekt, das als neues Wundermittel gegen das Versiegen der Erdölreserven und den Anstieg der Treibhausgasemissionen präsentiert wird, gefährdet in verschiedenen Regionen der Welt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ebenso wie die bestehende Landwirtschaft und den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

7 Heinz Dieterich (geb. 1943), ein deutscher Sozialwissenschaftler, ist seit den 1970er Jahren in Lateinamerika (vor allem Mexiko) beruflich und politisch tätig. Er gilt als (informeller) Berater von H. Chávez und hat kürzlich ein Buch über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ veröffentlicht.