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Es
überrascht nicht, dass George W. Bush die
Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen
Ablehnung durch die AmerikanerInnen und dem noch
deutlicheren Widerstand der (vollständig
bedeutungslosen) IrakerInnen ankündigte.
Diese Ankündigung wurde von ominösen
Informationslecks und Stellungsnahmen - aus Washington
und Bagdad - begleitet, wie iranische Eingriffe
im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern,
den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäss)
über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte
eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von
Bomben am Strassenrand auf eine iranische Herkunft
hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu
den Revolutionären Garden oder sogar einer
höheren Instanz dieses Landes vorlägen.
Diese
„Diskussion“ liefert ein typisches
Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter
Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften
wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht
und muss befolgt werden. Was du darüber denkst
ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften,
in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit
hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie
einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische
Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die
durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre
Orthodoxie festgelegt werden. Das rohe System
führt natürlich dazu, dass die Leute
nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante
erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit
und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie
in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann
ausser Frage, ausserhalb des Denkens, wie die
Luft, die wir atmen.
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Der
rechtskonservative und gleichzeitig einflussreichste
amerikanische Nachrichtensender „Fox-News“
trägt mit Terrorbarometern, Horror-
geschichten aus dem nahen Osten und ewig übertriebenen
Diskussionen über die Frage der nationalen
Sicherheit einen wesentlichen Teil zur Kriegspropaganda
bei. Fox-News gilt als Plattform der Republikaner. |
Die
Diskussion über iranische Eingriffe im Irak
wird allen Ernstes auf der Basis der Idee geführt,
die Welt gehöre den USA. Wir führten
zum Beispiel in den 1980er Jahren keine ähnliche
Diskussion darüber, ob die USA in das durch
die Sowjetunion besetzte Afghanistan eingreifen,
und ich bezweifle, dass die Prawda, die wohl die
Absurdität der Situation erkannte, sich über
diese Tatsache (die offizielle Vertreter der USA
und unsere Medien überhaupt nicht zu verschleiern
versuchten) grob und ausfällig äusserte.
Vielleicht führte damals auch die offizielle
Nazi-Presse ernsthafte Diskussionen über
die Eingriffe der Alliierten im souveränen
Vichy-Frankreich, aber dafür hätten
vernünftige Menschen nur Spott übrig
gehabt.
Im
vorliegenden Fall würde aber nicht einmal
der - auffällig abwesende - Spott viel bewirken,
denn die Vorwürfe gegen Iran sind Teil eines
Trommelfeuers von Ankündigungen, um Unterstützung
für eine Eskalation im Irak und einen Angriff
auf den Iran, auf „die Ursache des Problems“,
zu gewinnen. Die Welt starrt entsetzt auf diese
Möglichkeit. Selbst in den sunnitischen Nachbarländern,
die keineswegs Freunde des Irans sind, ziehen
die Bevölkerungsmehrheiten (wenn sie gefragt
werden) einen Iran mit Nuklearwaffen jeder militärischen
Aktion gegen dieses Land vor. Laut unseren begrenzten
Informationen lehnen grosse Teile der Militärs
und der Geheimdienste in den USA einen solchen
Angriff ab, so wie die gesamte Welt, mehr noch
als bei der Invasion des Iraks durch die Bush-
Administration und Tony Blairs Grossbritannien,
als ein enormer weltweiter Widerstand herausgefordert
wurde.
Der
„Iran-Effekt“
Die
Auswirkungen eines Angriffs auf Iran könnten
fürchterlich sein. Immerhin hat bereits die
Invasion des Iraks laut einer aktuellen Studie
der Terrorismusspezialisten Peter Bergen und Paul
Cruickshank über den „Irak-Effekt“
zu einem siebenfachen Anstieg des Terrors geführt.
Der „Iran-Effekt“ wäre vermutlich
viel stärker und würde länger dauern.
Der britische Militärhistoriker Corelli Barnett
sagt, was viele denken, wenn er davor warnt, „ein
Angriff auf Iran würde wirklich den 3. Weltkrieg
auslösen“.
Was
sind die Pläne der zunehmend verzweifelten
Clique, die auf engstirnige Weise die politische
Macht in den USA ausübt? Wir können
es nicht wissen. Die staatliche Planung wird natürlich
im Interesse der „Sicherheit“ geheim
gehalten. Ein Blick auf zugänglich gemachte
frühere Staatsdokumente unterstützt
diese Behauptung - aber nur, wenn wir „Sicherheit“
als Schutz der Bush- Administration vor dem inneren
Feind verstehen: vor der Bevölkerung, in
deren Namen sie handelt.
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| Demonstration
in Basel gegen einen drohenden Krieg im Iran. |
Selbst
wenn die Clique im Weissen Haus keinen Krieg plant,
können die Präsenz von Kriegsschiffen,
die Unterstützung von separatistischen Bewegungen
und Terrorakten in Iran und weitere Provokationen
nebenbei einen Krieg auslösen. Die Resolutionen
des Kongresses würden da kaum etwas verhindern.
Sie lassen immer Ausnahmen im Namen der „nationalen
Sicherheit“ zu, womit Löcher geschaffen
werden, die gross genug sind, dass mehrere Flugzeugträger
bald schon im Persischen Golf sein werden - so
lange eine skrupellose Führung die Angst
schürt (wie es Condoleezza Rice mit ihrem
Gerede von pilzförmigen Wolken über
amerikanischen Städten bereits 2002 tat).
Und das Aushecken von Zwischenfällen, die
einen Angriff „rechtfertigen“ können,
ist eine alt bekannte Vorgehensweise. Sogar die
schlimmsten Monster spüren die Notwendigkeit
solcher Rechtfertigungen und gehen nach diesem
Muster vor: Hitlers Verteidigung des unschuldigen
Deutschlands 1939 gegen den „wilden Terror“
der Polen, die seine weisen und grosszügigen
Friedensvorschläge abgelehnt hatten, ist
nur ein Beispiel dafür.
Das
wirksamste Hindernis für eine Kriegsentscheidung
des Weissen Hauses ist die Art von organisiertem
politischem Widerstand der Bevölkerung, der
die politische und militärische Führung
1968 so einschüchterte, dass sie zögerte,
mehr Truppen nach Vietnam zu schicken - aus Angst,
sie gegen den zivilen Ungehorsam einsetzen zu
müssen, wie wir aus den Pentagon Papers wissen.
Zweifellos
hat Irans Regierung eine harsche Verurteilung
verdient, auch für ihre jüngsten Aktionen,
welche die Krise verschärft haben. Es ist
allerdings nützlich zu fragen, wie wir uns
verhalten würden, wenn Iran Mexiko und Kanada
eingenommen hätte und besetzt hielte und
Vertreter der US-Regierung festnehmen würde,
weil sie der iranischen Besetzung (die natürlich
„Befreiung“ genannt würde) zuwiderhandeln.
Stellen wir uns zudem vor, Iran würde Kriegsschiffe
in der Karibik auffahren und glaubhafte Drohungen
aussprechen, eine Reihe von Angriffen auf verschiedene
- nukleare und andere - Ziele in den USA auszuführen,
wenn die US-Regierung nicht sofort alle nuklearen
Energieprogramme stoppt (und natürlich sämtliche
Atomwaffen abrüstet). Stellen wir uns weiter
vor, all dies würde geschehen, nachdem Iran
die US-Regierung gestürzt und einen hinterhältigen
Tyrannen an die Macht gebracht hätte (wie
die USA es 1953 in Iran taten), und später
eine russische Invasion der USA unterstützt
hätte, der Millionen Menschen zum Opfer fielen
(so wie die USA 1980 Saddam Husseins Invasion
des Irans unterstützten, die den Tod Hunderttausender
IranerInnen herbeiführte, was sich mit Millionen
von AmerikanerInnen vergleichen lässt). Würden
wir ruhig zuschauen?
Es
ist nicht schwer, eine Beobachtung von einem führenden
Militärhistoriker in Israel, Martin van Crefeld,
zu verstehen. Nachdem die USA den Irak angegriffen
hatten, von dem sie wussten, dass er sich nicht
verteidigen kann, hielt er fest: „Die Iraner
wären verrückt, würden sie nicht
versuchen, Atomwaffen zu bauen.“
Selbstverständlich
will keine vernünftige Person, dass der Iran
(oder irgendein Land) Atomwaffen entwickelt. Eine
intelligente Lösung der Krise würde
es Iran ermöglichen, im Einklang mit dem
Atomwaffensperrvertrag Atomenergie zu entwickeln,
aber keine Atomwaffen. Ist eine solche Lösung
möglich? Unter einer Bedingung: USA und Iran
müssten funktionierende demokratische Gesellschaften
sein, in denen die öffentliche Meinung einen
starken Einfluss auf die öffentliche Politik
hat.
Diese
Lösung wird sogar mit überwältigender
Mehrheit durch die IranerInnen und die AmerikanerInnen
unterstützt, die in Nuklearfragen meistens
gleicher Meinung sind. Der iranischamerikanische
Konsens schliesst die vollständige Abschaffung
aller Atomwaffen weltweit mit ein (82% der Amerikaner-
Innen); falls dies auf Grund des Widerstands der
Eliten vorerst nicht umgesetzt werden kann, dann
immerhin eine „Zone ohne Atomwaffen im Nahen
Osten, der sowohl die islamischen Staaten als
auch Israel angehören“ (71% der AmerikanerInnen).
75% der AmerikanerInnen wollen die Beziehungen
zu Iran verbessern, statt Gewalt anzudrohen. Kurz
gesagt: Falls die öffentliche Meinung einen
bedeutenden Einfluss auf die staatliche Politik
in den USA und in Iran hätte, läge eine
Krisenlösung im Bereich des Möglichen,
ebenso wie viel weiterreichende Lösungen
für das globale Atomwaffenproblem.
Demokratie
verbreiten - zu Hause
Diese
Fakten zeigen einen möglichen Weg auf, um
den offenen Ausbruch der Krise zu verhindern,
aus der vielleicht sogar ein 3. Weltkrieg droht.
Dieser fürchterlichen Gefahr könnte
mit einem bekannten Vorschlag entgegengewirkt
werden: Verbreitung der Demokratie - dieses Mal
zu Hause, wo es bitter nötig ist. (...) Die
Verbreitung der Demokratie zu Hause ist keine
Lösung für alle Probleme. Sie wäre
aber nützlich, um unserem Land zu helfen,
ein verantwortungsvoller Akteur auf der internationalen
Ebene zu werden (ein „responsible stakeholder“,
wie das jeweils bei den Feinden gesagt wird),
anstatt in weiten Teilen der Welt gefürchtet
und gehasst zu sein. Eine funktionierende Demokratie
zu Hause ist nicht nur ein Wert für sich
selbst, sondern verspricht reale Möglichkeiten
eines konstruktiven Umgangs mit vielen Problemen
der Gegenwart, auf internationaler und nationaler
Ebene; auch mit den Problemen, die im wahrsten
Sinne des Wortes das Überleben der Menschheit
bedrohen.
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Noam
Chomsky ist „der wichtigste Intellektuelle
der Gegenwart“, wie ihn einst die New
York Times betitelte.
Doch Vorsicht mit Zitaten! „Wenn man
nämlich das Original nachschaut“,
so Chomsky, „dann heisst es weiter:
"Wenn dies der Fall ist, wie kann er
dann solchen Unsinn schreiben über die
amerikanische Außenpolitik’. Diesen
Zusatz zitiert man nie – aber um ehrlich
zu sein: Gäbe es ihn nicht, würde
ich glauben, ich mache etwas falsch“.
- Noam Chomskys aktuellstes Buch auf deutsch:
„Der gescheiterte Staat“ (2006). |
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