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Am 27. November 2007 haben etwa 1'500 ArbeiterInnen
die wichtigste Strasse, die aus der Stadt Dongguan
in Südchina hinausführt, blockiert.
Sie arbeiten für Alco, ein grosses transnationales
Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das elektronische
Konsumgeräte herstellt. Die meisten dieser
ArbeiterInnen sind interne MigrantInnen aus ländlichen
Regionen, die den Mindestlohn verdienen, der in
Dongguan 46£ (106 CHF) pro Monat beträgt.
Die jungen ArbeiterInnen haben die Arbeit niedergelegt,
nachdem die Firma die Preise in der Kantine um
75% erhöht hatte.
Obwohl im Land des Einparteienstaates die Polizei
in letzter Zeit gegenüber Streikenden etwas
weniger brutal aufgetreten ist, fühlten sich
die Ordnungskräfte verpflichtet, die ArbeiterInnen
mit Hunden, Schlagstöcken und Aufstandsbekämpfungsmontur
von der Strasse zu treiben. Die Direktion, welche
die Entschlossenheit der ArbeiterInnen und eine
Eskalation fürchtete, gab – zweifellos
auch auf den Rat einiger nervöser Regierungsbeamter
– trotzdem nach und nahm die Preiserhöhung
zurück.
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| Wanderarbeiter
in Peking. Trotz Überausbeutung und Kontrolle
durch den Staat beteiligen sich manche von
ihnen an Arbeitskämpfen. |
Zwei
Hälften der Arbeiterklasse
Zur
gleichen Zeit streikten einige Tausend Kilometer
entfernt, in der Provinz Shandong, Hunderte von
ErdölarbeiterInnen der Firma Qilu Petro Chemical
Corporation für höhere Löhne. Ehemalige
Beschäftigte der Firma, deren Erwerbsleben
durch Massenentlassungen bei der Teilprivatisierung
im Jahr 2001 ein jähes Ende genommen hatte,
beteiligten sich am Streikposten vor dem Hauptsitz
des Unternehmens. Die Lohnforderung der Streikenden
steht im Zusammenhang mit der steigenden Inflation
und den Rekordgewinnen des Unternehmens, die vor
allem durch höhere Ölpreise zustande
kamen. Die Polizei schaute zu, schritt aber nicht
gegen die Streikenden ein. Die meisten ArbeiterInnen
bei Qilu kommen aus der Gegend und verfügen
seit der Revolution von 1949 über eine lange
stolze Tradition, den „Sozialismus“
aufzubauen. Sie verdienen 67£ bis 133£
(152 bis 302 CHF) im Monat.
Die
chinesischen Herrscher fürchten am meisten
die Gefahr eines Zusammenschlusses dieser zwei
Hälften der rasch wachsenden chinesischen
Arbeiterklasse – MigrantInnen vom Land und
städtische ArbeiterInnen. Es wäre dumm,
Prognosen zu machen. Doch es gibt gute Gründe
zu denken, dass eine Annäherung der Interessen
beider Gruppen langsam aber sicher kommt, weil
die Hindernisse, die einem solchen Zusammenschluss
im Weg stehen, durch Chinas Appetit auf endloses
Wachstum und Akkumulation aus dem Weg geräumt
werden.
Das
Hukou-System
Ein
wichtiges Hindernis für ein solches Zusammenrücken
sind die drakonischen Einschränkungen des
Niederlassungsrechts. Das System des Hukou (Registrierung
der Haushalte) bindet die Menschen vom Land an
ihrem Geburtsort fest und erlaubt es ihnen nur,
in der Stadt zu wohnen, wenn sie Arbeit haben
und ihre Papiere in Ordnung sind. In den vergangenen
10 Jahren musste die Regierung dieses System unter
dem Druck der Kapitalisten etwas lockern, die
auf eine grosse Reservearmee von arbeitslosen
ArbeiterInnen angewiesen sind, um die Löhne
tief zu halten. Gleichzeitig waren sich die Regierung
und die Unternehmer einig, dass die Haushaltregistrierung
ein wichtiges Kontrollinstrument ist, das es erlaubt,
allzu kämpferische ArbeiterInnen zurück
aufs Land zu schicken.
Keine
freien Gewerkschaften
In
den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts
konnten die Unternehmer und Direktoren der neuerdings
autonomen Staatsunternehmen schalten und walten,
wie es ihnen beliebte. Bis zu 45 Millionen Beschäftigte
wurden in den Städten entlassen, während
150 Millionen MigrantInnen aus den ländlichen
Gegenden auf der Suche nach Arbeit in die Städte
kamen. Seit China sich an der kapitalistischen
Globalisierung voll beteiligt, hat die staatliche
Politik ein unwiderstehliches Umfeld für
Investoren und transnationale Konzerne hergestellt.
Dies gilt vor allem für die südlichen
und östlichen Küstenregionen, die eine
Pionierrolle gespielt haben bei der Umwandlung
des Landes von einer Wirtschaft, die in erster
Linie für den inneren Markt produzierte,
zu einer Wirtschaft, die für globale Märkte
produziert.
Das
chinesische Gesetz gewährt weder Streikrecht
noch Versammlungsfreiheit. Alle Gewerkschaften
müssen sich der All China Federation of Trade
Unions (ACFTU) anschliessen. Diese Organisation
war stark an der Erarbeitung von Gesetzen zum
„Schutz der ArbeiterInnen“ beteiligt.
Aber weil sie der Kommunistischen Partei unterstellt
ist, unterlässt sie es dafür zu sorgen,
dass diese Gesetze auch umgesetzt werden. Die
Kontrolle durch die Partei sorgte dafür,
dass der Gewerkschaftsdachverband sich nicht gegen
die Privatisierungen und Massenentlassungen zur
Wehr setzte. Die ACFTU hat sich dafür eingesetzt,
dass Gewerkschaften im privaten Sektor –
oft unter der Führung von Managern und ihren
Wasserträgern – eingerichtet werden,
statt die ArbeiterInnen an der Basis zu organisieren.
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| Rote
Fahnen wehen auf dem Tiananmen-Platz. Hier
wurde 1989 ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen. |
Widerstand
gegen Privatisierung
Die
ArbeiterInnen selbst haben energisch, aber nicht
koordiniert gegen die Entlassungen im staatlichen
Sektor Widerstand geleistet. Einen Wendepunkt
stellten die ausgreifenden Unruhen von 2002 dar,
vor allem in den strategisch wichtigen Erdölgebieten,
als die staatlichen Erdölunternehmen in der
Folge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation
(WTO) die ArbeiterInnen von einem Tag auf den
anderen der internationalen Konkurrenz aussetzten.
In der Stadt Daqing im Nordosten wurden Truppen
der Armee bereitgehalten, als bis zu 80'000 ArbeiterInnen
sich in der Öffentlichkeit über zehn
Tage lang versammelten und eine bessere Entschädigung
bei Entlassungen forderten. Diese Aktionen wurden
auf etwas kleinerer Stufe in mindestens drei weiteren
Erdölgebieten durchgeführt. Aber eine
Kombination von Repression, Überzeugungsarbeit,
Zwang, althergebrachten Spaltungen und hohen Lohnversprechen
haben die Beschäftigten des staatlichen Sektors
davon abgehalten, sich zusammenzuschliessen. In
den wenigen Fällen, in denen sie gemeinsam
gekämpft haben, reagierten die Behörden
mit brutalen Massnahmen. Die Anführer der
ArbeiterInnen wurden festgenommen und ins Gefängnis
gesteckt. Auf der anderen Seite haben die Kämpfe
der WanderarbeiterInnen in den Exportzonen und
Boomstädten unter drakonischen Bossen, autoritären
Regierungsvertreten, internen Spaltungen und mangelnder
Erfahrung mit dem Fabriksystem gelitten.
Bessere
Bedingungen, neue Kämpfe
Doch
in den letzten Jahren wurden die Bedingungen,
die der Entstehung einer Arbeiterbewegung im Weg
standen, aufgeweicht, und die Situation sieht
nun viel besser aus.
Im Jahr 2004 wurde ein Mangel an Arbeitskräften
spürbar – ein deutliches Zeichen der
Unfähigkeit des Kapitalismus, in einem Land
mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote
von 8% wirklich dem Fortschritt zu dienen. Es
mangelte an ausgebildeten und erfahrenen ArbeiterInnen,
als die zunehmende Bedeutung des Jangtse Flussdeltas
und der Städtebaupolitik der Regierung die
ArbeiterInnen von den traditionellen Zielprovinzen
Fujian und Guangdong wegzulocken begann. Dies
zwang die Bosse dazu, die Arbeitsbedingungen zu
verbessern, und Provinzregierungen haben die Mindestlöhne
angehoben. Die NGO, die sich für die Rechte
der ArbeiterInnen einsetzen, stellten fest, dass
die WanderabeiterInnen sich ihrer Rechte in zunehmendem
Ausmass bewusst sind. Qualifizierte Arbeiter und
Vorarbeiter haben eine wichtige Rolle dabei gespielt.
Sie nutzten ihre Erfahrung und die günstigen
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um durch die
Organisation von Protesten und Streiks die Bosse
zu Konzessionen zu zwingen.
Privatisierte ehemalige Staatsunternehmen sind
auch wieder von neuem mit Widerstand ihrer aktuellen
Beschäftigten konfrontiert, nicht mehr nur
mit dem defensiven Widerstand entlassener ArbeiterInnen.
Ungefähr 7'000 TextilarbeiterInnen haben
sechs Wochen lang rund um die Uhr Streikposten
ausserhalb der Xianyang Huarun Fabrik aufrechterhalten
– vielleicht der längste bekannte Streik
in der chinesischen Geschichte seit 1949. Sie
haben gegen eine Verschlechterung der Anstellungsverträge
und den Verlust der Dienstjahreszulagen gekämpft,
gegen die Wasserwerfer und die Aufstandsbekämpfungseinheiten
der Polizei. Dies geschah, nachdem die Fabrik
an das Konglomerat China Resources aus Hongkong
verkauft worden war.
Eine
neue Rhetorik
Seit
der Einführung der Wirtschaftsreformen in
der Landwirtschaft im Jahr 1978 hat China ein
lang anhaltendes und spektakuläres Wachstum
erlebt. 2003 hat China die USA als das Land abgelöst,
in das weltweit am meisten Direktinvestitionen
fliessen. 2005 wurde China zur drittgrössten
Handelsnation der Welt. 2006 erreichte das Bruttosozialprodukt
2’200 Milliarden Dollar – nur noch
die USA, Japan und Deutschland lagen vorne. Aber
die Politik des „Wachstums um jeden Preis“
stösst nun auf ernsthafte Hindernisse. Die
Bewegung für die Bürgerrechte (weiquan
auf Chinesisch) reicht von den Bauern, die ihr
Land gegen die zerstörerischen Pläne
der Entwicklungsmanager verteidigen, bis zu den
streikenden ArbeiterInnen, die eine Teilhabe am
Wirtschaftswachstum des Landes erkämpfen.
Diese Bewegung hat die neue Führung der Kommunistischen
Partei, Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao,
dazu veranlasst, die Rhetorik des Regimes vom
„Wachstum um jeden Preis“ zu einer
„harmonischen Gesellschaft“ auf der
Basis der „wissenschaftlichen Entwicklung“
abzuändern. Aber dies ändert nichts
daran, dass unter den ArbeiterInnen und Bauern
immer mehr Unzufriedenheit entsteht, wenn sie
ihre anhaltende Armut und die harten Arbeits-
und Lebensbedingungen mit dem zur Schau gestellten
Konsum der chinesischen Neureichen vergleichen.
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| Das
berühmte Olympia-Stadion von Herzog &
De Meuron in Peking. Was sagen die Stararchitekten
zu den Arbeitsbedingungen der Arbeiter? |
Eine
heikle Phase
China
befindet sich in einer heiklen Entwicklungsphase,
weil sich im Jahr 2008 äussere und innere
Faktoren verbinden könnten. Während
sich die Partei darauf vorbereitet, ihr „Wirtschaftswunder“
– es handelt sich im Wesentlichen um eine
schrittweise und vorsichtige Einführung der
neoliberalen Politik – bei den Olympischen
Spielen zur Schau zu stellen, schlittert die US-Wirtschaft
in eine Krise. Kürzlich haben die Zentralbanken
Nordamerikas, Europas und Grossbritannien in bisher
unbekanntem Ausmass 100 Millionen Dollar in das
Finanzsystem gepumpt. Spezialisten der Bank BNP
Paribas sprachen von einer „drastischen
Aktion um zu verhindern, dass Spannungen im Kreditgeschäft
auf weitere Märkte übergreifen und einen
globalen wirtschaftlichen Einbruch auslösen“.
Ein solcher Einbruch hätte ernsthafte Auswirkungen
aus das exportgestützte chinesische Wachstum
und würde die Bemühungen der chinesischen
Regierung um Beschäftigung und soziale Harmonie
weiter erschüttern. Ein auf Arbeitsrecht
spezialisierter Anwalt aus Peking sagte uns kürzlich:
„So lange das Wachstum anhält, kann
die Regierung wahrscheinlich die Proteste unter
Kontrolle halten. Aber wenn es zu einer Rezession
kommt, wird das sehr schwierig werden.“
Solidarität
in unserem Interesse
Die
steigende Entschlossenheit der chinesischen ArbeiterInnen,
den Grad ihrer Ausbeutung zu begrenzen, stellt
für all jene eine entscheidende Herausforderung
dar, die gegen die kapitalistische Globalisierung
kämpfen. Es ist unsere Aufgabe, aktive Solidarität
mit den Kämpfen unserer Brüder und Schwestern
in China zu üben. Das liegt im Interesse
von uns allen.
* Dieser
Artikel ist am 22. Dezember 2007 in
der Zeitschrift Socialist Worker erschienen.
Wir veröffentlichen ihn leicht gekürzt.
Die
Zwischentitel sind von der Redaktion gesetzt. |
