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Im Februar 2011 ist bekanntlich eine Mehrheit
der Gewerkschaftsangestellten des Kantons Bern
für einige Tage in den Ausstand getreten.
Auslöser des Konflikts war, dass Nazmi Jakurti
als gewählter Interessevertreter des Gewerkschaftspersonals
und als Ko- Präsident der Unia-Personalkommission
einer ungerechtfertigten Repressalie durch das
Management ausgesetzt wurde. Im Anschluss setzte
die Geschäftsleitung Roland Herzog als Leiter
der Unia-Sektion Bern ab – ohne die Mitgliederbasis,
die ihn gewählt hatte, zu konsultieren.
Eine
Gewerkschaft in mehrfacher Krise
Gedrängt von dem öffentlich gewordenen
und als imageschädigend verstandenen gewerkschaftsinternen
Konflikt sah sich das Unia-Management zum Handeln
veranlasst. Zwar wäre die Sache für
die Unia-Leitung schnell und einfach zu erledigen
gewesen: Es hätte nur ein Nachgeben bei den
beiden Streitpunkten gebraucht und ein Eingeständnis,
dass man wohl etwas zu unsensibel, autoritär
und unter Regelverletzungen gehandelt habe. Doch
gegen Selbstkritik ist eine Bürokratie immun.
Zu gross ist ihre Furcht, beim von ihr gemanagten
Umfeld, dem Personal und den Mitgliedern den Eindruck
mangelnder Durchsetzungskraft und fehlender Autorität
zu hinterlassen. In einem ersten Schritt sind
die Zentralsekretäre als unmittelbare Urheber
der beiden Konflikte in den Hintergrund getreten,
um ihrem obersten Chef Renzo Ambrosetti die «Problemlösung»
zu überlassen. Dieser konnte sich –
quasi unbefleckt und kraft seiner Stellung –
als weisen Vermittler präsentieren. Ambrosetti
hat in der Folge einer Delegation der Streikenden
eine bereits fertig formulierte «Vereinbarung»
vorgelegt. Darin war festgehalten: a) Er, der
oberste Boss, ist (alleiniger) Vermittler in der
Sache und spricht mit den Basisleuten, die den
Streik mehrheitlich unterstützt hatten; b)
Alle Beteiligten am Streik verpflichten sich zu
absolutem Stillschweigen zur Sache; c) Die Massnahmen,
die den Konflikt ausgelöst hatten, werden
suspendiert (das heisst: Jakurtis Verwarnung zurückgezogen
und Herzog wieder eingesetzt).
Um
Karrieren geht es
Eigentlich
müsste man meinen, mit dem Verzicht auf die
genannten Massnahmen hätte sich die Sache
erledigt und eine weitere Diskussion erübrigt.
Weit gefehlt, denn hinter dem willkürlich
ausgelösten Konflikt verbarg sich ein Masterplan
der Gewerkschaftsbürokratie. Im eigentlichen
Kern der Querelen steckt die bereits vorgespurte
Erneuerung der alternden Bürokratie. Es stehen
Rücktritte altershalber bevor. Neue, junge
und natürlich der alten Leitung gefügige
Nachfolger_innen müssen recht kurzfristig
in ihr Amt eingeführt werden. Diese wurden
bereits vor Jahren einem Casting unterzogen, auserwählt,
gefördert und mit Vorschusslorbeeren überhäuft.
Im kommenden Jahr finden der Kongress und damit
Neuwahlen statt. Die Zöglinge sind auf ihrem
Karriereweg natürlich auch zunehmend dazu
erkoren, den Kurs der Zentralisierung der bürokratischen
Macht durchzusetzen. Ein Kurs, der von oben vorbereitetet
und von Kongressabstimmungen einer schlecht informierten
Basis gestützt wird. Diese Zentralisierung
geschieht unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung
und der Entwicklung einer «klaren Linie».
In der Praxis bedeutet sie jedoch, dass den Sektionen
als kleinste Einheiten der Gewerkschaften Schritt
für Schritt ihre bisherige relative Autonomie
entzogen wird.
Die Mitarbeitenden an der Front und deren direkte
Vorgesetzte werden zunehmend zu Subalternen degradiert,
welche kaum mehr eigene Kompetenzen besitzen und
zunehmend Befehlsempfänger der Leitung auf
nationaler und regionaler Ebene sind. Parallel
dazu verlieren auch die Mitgliederstrukturen in
den Sektionen Mitentscheidungsrechte, die an die
nächst höheren und von der Zentrale
besser kontrollierbaren Stufen weitergereicht
werden.
In
einer Organisation wie einer Gewerkschaft muss
die Karriere von sogenannten Wahlen begleitet
sein. Die Mitgliederbasis respektive eine Versammlung
von dazu bestimmten Delegierten wählt die
Kader in ihre Ämter. Das Problem dabei ist,
dass bei solchen Versammlungen in der Regel nur
zwischen der vorgeschlagenen Kandidatur oder einer
ungelösten Situation entschieden werden kann.
Das war auch an der regionalen Delegiertenversammlung
in Bern nicht anders: Die Versammlung bestätigte
die einzige vorliegende (Ko-)Kandidatur für
die Leitung der Region Bern, den Sekretär
Udo Michel und die grüne Politikerin Nathalie
Imboden. Erst später wurde den Wählenden
bewusst, dass die beiden Gewählten designiert
waren, eine Politik zu betreiben, welche die Mehrheit
der Mitglieder ablehnte.
Den
Bock zum Gärtner machen
In diesem Konflikt wurde also der oberste Verantwortliche
für die Misere – Renzo Ambrosetti –
zum Schiedsrichter gemacht. Allen ausser ihm wurde
ein Maulkorb verpasst. Dies verunmöglichte
es, offen über den Gang der Dinge zu informieren
und zu diskutieren. Es verhinderte zudem, dass
der durch den Streik erzeugte politische Druck
aufrecht erhalten werden konnte. Nachdem die beiden
Schlüsselpositionen geschluckt waren, konnten
die Repressionsmassnahmen ohne Gesichtsverlust
zurückgenommen werden, zumal diese in einer
veränderten Situation ohne Weiteres wieder
aus dem Sack zu zaubern wären. Schwer verständlich
ist, wie auch mehrere erfahrene Gewerkschaftssekretär_
innen auf Seite der Streikenden einem solchen
«Vorschlag» zustimmen konnten.
Inzwischen
ist die Vermittlung als gescheitert erklärt
worden. da sich auch die Mehrheit der Mitgliederbasis
der betroffenen Sektionen trotz aller Überredungsversuche
nicht vom Kurs der obersten Leitung überzeugen
liess. Kurzerhand wurden die Basisgremien der
oppositionellen Sektionen unter Vormundschaft
der zentralen Geschäftsleitung gestellt:
Der oberste Boss übernahm selber die Leitung
der Region, die ehemals Streikenden unterstanden
fortan also direkt seinen Befehlen. Dieser verschaffte
sich zudem die Machtfülle, Nachfolgeregelungen
in der Region massgeblich selber zu bestimmen.
In der Work-Zeitung vom 15. April 2011 erschien
dann ein Interview mit Ko-Präsident Renzo
Ambrosetti – wohl in der Absicht, einen
endgültigen Schlussstrich unter die Affäre
zu ziehen. Natürlich kam dabei nur seine
Position zu Wort und nicht die der Gegenseite.
Wortreich erklärt darin der Gewerkschaftsboss,
wie er sich vergeblich um eine «Vermittlung»
bemüht habe. Letztendlich hätte er –
angesichts der Aussichtlosigkeit, seinen «Lösungsvorschlag»
durchzubringen – leider, leider «hart
sein» und zum Mittel des Dekrets greifen
müssen. Dabei bedeutet für ihn die Aussage
«Wir haben einen Kompromiss gefunden...»
nicht etwa, dass er und seine Kontrahenten sich
gefunden hätten. Mit «wir» meint
er alleine das Management der Gewerkschaft. Immerhin,
so Ambrosetti, seien nun «alle am Konflikt
Beteiligten wieder an Bord». Als Haupterfolg
seiner «Bemühungen» deklariert
er die Abwendung des Versuchs der grossen Mehrheit
der Gewerkschaftsmitglieder, die Regionalleitung
abzuwählen.
Die
Bürokratie, ein unterschätztes (Un-Wesen)
Die
Gewerkschaftsbürokratie, ob sie es leugnet
oder nicht, ist auf Gedeih und Verderb darauf
angewiesen, den Arbeitsfrieden aufrecht zu erhalten.
Weshalb?
Weil die Alternative dazu bedeuten würde,
dass die Unternehmer und ihre Verbände gar
nicht mehr interessiert wären, mit der Bürokratie
Gespräche zu führen. Die Leitungen der
Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahrzehnten
politisch in eine Situation manövriert, in
der sie nur noch die Wahl haben zwischen Pest
und Cholera: Entweder ihre Krise und die ihrer
Organisationen irgendwie zu verwalten und sich
dabei dem Unternehmertum nützlich zu zeigen.
Oder: In der politischen Bedeutungslosigkeit zu
verschwinden. Die Gewerkschaften sind heute –
den grossen Worten von Kampf und Widerstand zum
Trotz – nicht fähig, einen wirklichen
Streik durchzustehen. Einen Streik, der auch zu
einer realen Verschiebung des Kräfteverhältnisses
zwischen dem dominierenden Kapital und der ausgebeuteten
Arbeitskraft führen könnte. Ihre Aktivitäten
beschränken sich auf mediales Brimborium,
auf wortreiche Schaumschlägerei und darauf,
ihre Niederlagen und ihr Versagen in Siege und
Erfolgsmeldungen umzuinterpretieren.
Die
Akteure der Bürokratie scheinen (ob bewusst
und aus Überzeugung oder unbewusst aus einem
individuellen Gefühl der Alternativlosigkeit
heraus) keine anderen Perspektiven zu kennen als
jene, die pure Existenz ihres Systems um jeden
Preis zu verteidigen. Wo bleibt der konsequente
Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen, welche
für ihr Überleben darauf angewiesen
sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen? Wo bleibt
die aktive Verteidigung ihrer sozialen Errungenschaften?
Es bleibt der Wunsch nach Anerkennung, und dies
bei allen Seiten! Bei den Lohnabhängigen
mit ihren Hoffnungen und Problemen wie auch bei
den Unternehmern mit ihrem Anspruch, möglichst
frei über deren Arbeitskraft zu verfügen.
Erst diese Zweideutigkeit, den Lohnabhängigen
ein mindestens duldbares Ausbeutungsverhältnis
zu ermöglichen und den Unternehmern gleichzeitig
ihre Profitansprüche zuzugestehen, erst dies
stellt der Bürokratie ihr Existenzrecht auf
alle Ewigkeit in Aussicht.
Eine
wesentliche Begründung bürokratischer
Handlungsweisen wird begleitet vom ewigen Gejammer
über die Inaktivität der Arbeiterschaft
und deren mangelnde Bereitschaft zur Einzahlung
ihrer Mitgliederbeiträge. Kaum ein Bürokrat
begreift, dass der durchschnittliche Lohnabhängige
vielleicht selbstbezogen ist, manchmal Bildungsdefizite
aufweist, von Konkurrenzdenken und Konsumdrang
befallen, jedoch nicht dumm ist. Den Menschen
am Arbeitplatz entgeht nicht, dass zwischen Schein
und Sein der Gewerkschaft Lücken klaffen;
dass die Sozialdemokratie als politische Hauptstütze
der Gewerkschaft selber soziale Abbauschritte
vornimmt und neoliberalen Reformen das Terrain
bereitet; dass hinter gewerkschaftlichen Propagandaoffensiven
oft erheblich weniger steckt als versprochen;
dass demokratische Prinzipien nur so lange gelten,
als die Hegemonie der Gewerkschaftsleitung nicht
in Frage gestellt wird.
Von
den medial gross ausgeschlachteten «Kampfaktionen
» der letzten Jahre – von Zeba über
Allpack und Zilyss bis Swissmetal – ist
heute nicht die geringste Spur übriggeblieben.
Ein Streikführer wie Nicolas Wuillemin kehrt
der Gewerkschaft angewidert den Rücken; die
beispielhafte Leitfigur des Streiks bei der Officine
in Bellinzona, Gianni Frizzo, wird durch ein klassisch
bürokratisches Manöver seines Präsidentenamtes
enthoben; der Präsident der Betriebskommission
von Clariant Jörg Studer wird bis zu seinem
resignierten Rücktritt im Stich gelassen,
weil er mehr als nur einen Sozialplan durchsetzen
wollte. All diese Beispiele entgehen den Leuten
nicht.
Die
Liste der Versäumnisse und Widersprüchlichkeiten
ist lange: Die Gewerkschaft kritisiert zwar auf
der einen Seite die sich immer mehr ausbreitende
lohnbrecherische Temporärarbeit. Dann aber
schliesst sie einen rudimentären Vertrag
mit Temporärfirmen ab. Sie fordert einen
Mindestlohn, aber gleichzeitig unterzeichnet sie
Verträge, die Hungerlöhne weit unter
dem geforderten Niveau festlegen. Sie feiert Verhandlungserfolge,
während sich gleichzeitig die Lohnund Arbeitsbedingungen
stetig verschlechtern und die Gewerkschaften dem
Lohndumping hilflos gegenüber stehen, weil
die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
mit der EU nicht greifen. Man braucht nicht Gewerkschaftssekretär_
in zu sein, um festzustellen: Die neoliberalen
Reformen des Bürgertums schreiten seit Jahrzehnten
voran, die Arbeitshetze wird stetig grösser,
ohne dass die Löhne mit der Produktivität
Schritt halten. Die Betriebe mit gesellschaftlichen
Aufgaben, deren Aufbau im letzten Jahrhundert
mit Steuergeldern berappt wurde (Spitäler
und andere Pflegeeinrichtungen, die SBB und andere
Gesellschaften des öffentlichen Verkehrs,
die PTT, der Garant für ein Kommunikationsnetz
in öffentlichem Besitz und viele anderen
«volkseigene» Institutionen), werden
nach und nach an Private verschachert. Es genügt,
im realen Arbeitsleben zu stehen und öffentliche
Dienstleitungen in Anspruch nehmen zu müssen,
um diese Entwicklungen zu sehen.
Der
falsche Kurs
Die
Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften haben
sich im Kalten Krieg der Blockauseinandersetzung
unterwürfig der antikommunistischen Propaganda
angeschlossen und sind bedenkenlos Bündnisse
mit dem Bürgertum eingegangen. Die Anhänger
der Herrschaft Stalins, seiner Adlaten und deren
Nachfolger haben das ihre getan, um die Ausbeutung
der Arbeitskraft durch das westliche Kapital für
die Bevölkerung als weniger furchterregend
erscheinen zu lassen als die sowjetische Kommandowirtschaft.
Daraus resultiert der Bruch mit dem Ziel der Befreiung
der Arbeiterklasse und die Zerstörung des
klassenbezogenen Bewusstseins. Dem Bewusstsein
nämlich, dass Lohnabhängige zusammenstehen
müssen, um der Tretmühle des Arbeitszwangs
und der Ausbeutung zu entgehen, und um sich nicht
nach Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Alter
etc. auseinanderdividieren zu lassen.
Es
liegt an uns, dafür zu sorgen, dass solch
verschüttetes Bewusstsein in Erinnerung gehalten
wird und dereinst wieder einen Aufschwung erlebt.
Die Kritik der Bürokratie scheint mir dazu
eine entscheidende Voraussetzung. |
