| Alles
rüstet sich zum Wahlkampf, bei dem es sich
in erster Linie um einen Kampf um das Scheinwerferlicht
der Medien handelt. Es werden Listen gebildet,
Bündnisse geschmiedet, kleine und grosse
Politstars aufgebaut und mediengerechte „Programme“
verabschiedet.
Symbolische
und tatsächliche Politik
Was
sollen wir von Wahlen in einem Land halten, in
dem seit der Staatsgründung noch kein Regierungswechsel
stattgefunden hat? Die Regierungspartei(en) -
1848 stellte der Freisinn (heute FDP) selbst alle
Bundesräte - wurde(n) in 159 Jahren nie von
der Macht verdrängt, sie haben die Konkurrenz
eingebunden: zuerst die Katholisch-Konservativen
(heute: CVP), dann die Bauern- und Gewerbepartei
(heute SVP) und zuletzt die SP. Heute möchten
die Grünen in diesen Bundesrat der heiligen
Konkordanz aufgenommen werden.
Was
sollen wir von Wahlen halten, an denen nicht einmal
die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt
- von den ausgeschlossenen Personen ohne schweizerischen
Pass, immerhin ein Fünftel der Wohnbevölkerung,
ganz zu schweigen? Die Beteiligung an den eidgenössischen
Wahlen ist seit den 60er Jahren bis 1995 von etwa
75% auf nur noch 42.2% gefallen. Bis 2003 stieg
sie wieder ein bisschen an, auf 45.2%. Was sollen
wir von Wahlen halten, bei denen es vor allem
um symbolische Politik geht, während sich
die Parteien aller Schaukämpfe zum Trotz
in der Ausrichtung der tatsächlichen Politik
weitgehend einig sind? Die Grundlinien dieser
Politik werden kaum im Parlament gezogen, sondern
in ausserparlamentarischen Gremien und im Zusammenspiel
zwischen der staatlichen Verwaltung und den Interessenverbänden
(allen voran economiesuisse), das im Vernehmlassungsverfahren
nach helvetischer Art abläuft.
Wahlkampftag
1. August
Am
Tag vor dem Nationalfeiertag titelte die NZZ:
„Stimmbürger braucht das Land!“
Beklagt wurden die schwache Beteiligung und die
mangelnde Verlässlichkeit der Stimmberechtigten,
die in den Parteien und politischen Gremien ein
Politikverständnis begünstigten, „das
primär auf die Kraft der Medialisierbarkeit
der Person statt auf die der Argumente setzt“.
Es wäre laut der bürgerlichen Zeitung
„fatal, aus der Politik ein Spektakel zu
machen“ (NZZ, 31.7.07). Aber sind wir nicht
schon an dem Punkt angelangt? Ein Blick auf die
Feiern zum 1. August zeigt, wie die symbolische
Politik im Vorfeld der Wahlen funktioniert.
Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey (SP) sind heute die politischen
Persönlichkeiten, die das Spiel mit den Medien
am besten beherrschen. Am 2. August waren die
Zeitungen voll von Berichten über ihre Reden
zum Nationalfeiertag. Beide besannen sich auf
die Ursprünge der Schweiz von 1291 und sprachen
vom 716. Geburtstag des Landes, dessen Staat bekanntlich
1848 gegründet wurde. Blocher beschwor die
Gefahr, die schweizerische Demokratie werde durch
das Völkerrecht bedroht. Seine Kollegin Calmy-
Rey, deren Auftritt auf dem Rütli seit Monaten
mit viel Medienlärm vorbereitet wurde, bezeichnete
sich als Patriotin, die im Gegensatz zu den „Nationalisten“
der SVP eine lange schweizerische Tradition kultureller
Vielfalt verteidigt. „Wir müssen uns
entscheiden: Integration oder Ausschluss“,
sprach sie und erhielt viel Applaus.1
Der
neue Patriotismus
Diese
Rede der Aussenministerin auf dem Rütli war
der vorläufige politische Höhepunkt
einer Entwicklung, die mit der Expo 2002 begonnen
und sich mit der neuen Begeisterung für die
Fussballnationalmannschaft weiter verbreitet hat:
Es gibt einen neuen Patriotismus in der Schweiz,
der sich von der nationalkonservativen Volkskultur
unterscheidet, welche die SVP verbreitet. Es ist
der Patriotismus der T-Shirts mit Schweizerkreuz
und der Handtaschen mit Kantonswappen, der auch
in städtischen MilieusFuss fasst. Die SP
versucht dieses neue Nationalgefühl in Wählerstimmen
umzusetzen und das patriotische Terrain nicht
der SVP zu überlassen. Was dabei herauskommt,
beschrieb die NZZ am 2. August so: „Feminin
ist das Rütli 2007, universalistisch, irgendwie
links, und trotzdem mit viel patriotischer Folklore
gepolstert, von der Landeshymne bis zum 1.-August-Abzeichen,
von den Fahnenschwingern und Alphornbläsern
bis zum Verlesen des Bundesbriefs.“ Calmy-Rey
sei wie ein Star gefeiert worden, und Ruth Genner,
Co-Präsidentin der Grünen und Ständeratskandidatin
in Zürich, habe ein Plakat mit der Aufschrift
„Merci, Micheline!“ geschwenkt.
Die
Parteien versuchen, ihre jeweilige Klientel patriotisch
zu mobilisieren. Während die SVP nicht nur
im bäuerlichen, sondern auch in Arbeitermilieus
die höchsten Stimmenanteile erreicht, wird
die SP von Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits-
und Sozialwesen, von Medien- und Kulturschaffenden
(„soziokulturelle Spezialisten“) am
meisten gewählt (siehe die Tabelle mit Angaben
des Bundesamts für Statistik).2
In solchen Kreisen ist ein Patriotismus ohne rassistische
Töne gefragt. Deshalb ist bei der SP von
Solidarität und Offenheit die Rede. Von Zeit
zu Zeit unterstützt die Partei ein Referendum
gegen ausländerfeindliche Initiativen, um
ihr progressives Profil zu schärfen. Aber
den doppelten Kern der schweizerischen „Ausländerpolitik“
stellt sie nicht in Frage: Erstens wird Migration
unter dem Gesichtspunkt betrachtet, welche Arbeitskräfte
die Schweiz braucht. Zweitens wird betont, dass
sich die Zugewanderten unbedingt ‚integrieren’
müssen. Auf diesem Gebiet sieht sich die
SP sogar als Vorreiterin. Alle Bundesratsparteien
sind sich einig, dass es ein "Ausländerproblem"
gibt, das durch "Integration" zu lösen
sei. Niemand spricht von der Diskriminierung und
der Überausbeutung, von der zahlreiche zugewanderte
Menschen betroffen sind (die Papierlosen sind
nur die unsichtbare Spitze des Eisbergs).
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| Der
parlamentarischen „Linken“ fällt
nichts besseres ein, als auf der patriotischen
Welle des rechten Lagers zu reiten. Kein
Wunder haben die Fremdenfeinde von der SVP
gut lachen. |
Der
Mythos vom linken Vakuum
Einige
Parteien "links von der SP" nehmen am
Wahlspektakel teil und wenden dafür einen
Grossteil ihrer Kräfte auf. Sie wollen Positionen
besetzen, die durch die Rechtsentwicklung der
Sozialdemokratie "frei werden" - so,
wie der linke Flügel auf einem Fussballfeld
frei wird, wenn alle Spieler nach rechts laufen.
Aber im Gegensatz zum Fussball scheint sich das
ganze politische Feld nach rechts zu bewegen.
Und auch auf diesem Feld können die Spielregeln
nicht so einfach geändert werden. Die ‚wirklich
Linken’ spielen deshalb in aller Regel das
Spiel der symbolischen Politik mit, weil sie Angst
haben, sonst nicht ernst genommen zu werden.
Das
zeigt sich auch bei gut gemeinten Aktionen . So
verlegt ein „kommunistischer“ Nationalrat
aus Lausanne, J. Zisyadis, seinen Wohnsitz medienwirksam
nach Obwalden, um gegen ein kantonales Steuergesetz
zu protestieren (als ob dieser Kanton eine wichtige
Rolle in der Steuerpolitik spielen würde),
statt seine Position zu nutzen, um die zu Wort
kommen zu lassen, die im politischen Spiel der
"ältesten Demokratie der Welt"
nie zu Wort kommen: Lohnabhängige, Armutsbetroffene,
MigrantInnen.
Andere
Prioritäten
Die
Bedeutung der Präsenz in der institutionellen
Politik ist eine Frage der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse und der Funktionsweise
des politischen Feldes. In einer Zeit, in der
die sozialistische Linke kaum mehr existiert und
die tatsächliche Politik immer mehr hinter
der symbolischen verschwindet, gibt es viele Möglichkeiten,
sich politisch zu engagieren. Für uns steht
nicht die Beteiligung am Wahlzirkus 2007 zuoberst
auf der Prioritätenliste, sondern die Entwicklung
einiger noch so bescheidener Schritte in Richtung
einer neuen demokratischen Bewegung für den
Sozialismus. |
