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Mit dieser Abstimmung soll das Volk angeblich
die Invalidenversicherung (IV) retten, welche
sich scheinbar am Abgrund befindet. Gemäss
einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur
SDA vom März 2009 beträgt das finanzielle
"Loch" beinahe 13 Milliarden Franken
und bedroht damit den AHV-Ausgleichsfonds, an
den die IV-Finanzen derzeit noch gekoppelt sind.
Die SDA vermeldet, dass die IV täglich 4
Millionen aus dem Guthaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHV abschöpft und daher unsere Renten bedrohe.
Interessant ist, dass diese Hiobsbotschaft von
denselben Kräften und Regierungsparteien
kommt, die sich bislang im Abbau der Sozialversicherungen
inklusive AHV stark hervorgetan haben. Das Manöver
ist durchsichtig, will man doch das Wahlvolk für
die angebliche Verteidigung der AHV an die Urne
bringen, während man sonst keine Scheu hat,
die Altersvorsorge in vielfältiger Weise
zu schwächen und zu gefährden.
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| Anstatt
sich um eine wirklich gerechte Finanzierung
der IV zu kümmern, beschuldigt Yves Rossier
(Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen,
rechts im Bild) lieber die sogenannten Profiteure
in der Türkei und in Ex-Jugoslawien. |
Hauptziel:
Austrocknung der Invalidenversicherung
Die
Regierung schlägt zum Ausgleich des finanziellen
"Lochs" der IV die Erhöhung der
Mehrwertsteuer vor. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer
soll ab 1. Januar 2011 für die Dauer von
7 Jahren um 0,4% erhöht werden. Jedoch führen
die Befürworter offen reaktionäre Gründe
für diese Zusatzfinanzierung an: Einerseits
sollen die Finanzen der IV "stabilisiert"
werden. Damit wird die soziale Realität der
steigenden Invalidität im Zusammenhang mit
den immer härteren Arbeitsbedingungen verneint.
Die Bedingungen zur Erteilung einer IV-Rente werden
immer repressiver und rückschrittlicher.
Nach der siebenjährigen Zusatzfinanzierung
(ab 2018) sollen die Ausgabe der IV den Einnahmen
angeglichen werden, dies anhand der 6. IV-Revision,
auf die sicherlich weitere Revisionen folgen werden.
Ein erster Teil der 6. Revision wurde ab 17. Juni
2009 in Vernehmlassung geschickt. Wenn die Mehrwertsteuervorlage
im September angenommen wird, beschleunigt sich
somit der Prozess der Revisionen, die jedes Mal
einen Abbauschritt mehr bedeuten.
0,72%
für die Lohnabhängigen und 1,08% für
die Arbeitgeber
Derzeit
finanziert sich die IV aus drei Quellen:
1. Der Bund steuert 37,7% der IV-Ausgaben bei,
aus Mitteln der Mehrwertsteuer und anderer Abgaben
(unter anderem Tabak, Alkohol).
2. Auf unselbständigen und selbständigen
Einkommen wird ein Beitrag von 0,7% Lohnprozente
erhoben.
3. Der sogenannte Arbeitgeberbeitrag beträgt
0,7% Lohnprozente.
Diese
Finanzierung basiert vor allem auf Steuern und
auf dem von der Lohnarbeit geschaffenen Reichtum.
Die IV ist Teil des Soziallohns, der im Rahmen
der Gegenreformen zerstört werden soll, um
die Wettbewerbsfähigkeit im globalisierten
Kapital aufrechtzuerhalten. Einige Zahlen betreffend
IV-Finanzen: Im Jahr 2000 bezogen 235'529 eine
IV-Rente; 2006 waren es 298'684 und 2008 294'080.
In der Schweiz wohnhafte IV-Bezüger stellten
2006 5,4% der versicherten Lohnabhängigen
dar. 2008 waren es nur noch 5,2%. Hier zeigt sich
die Wirksamkeit des Zwangsapparates der 4. IV-Revision
von Anfang 2004, der in Zeiten steigender Gesundheitsrisiken
dennoch zu einer Senkung der Anzahl der Renten
führt. Für 2008 lagen die Einnahmen
bei 8,162 Milliarden und die Ausgaben bei 9,524
Milliarden Franken.
Entgegen
der Medienkampagne ist festzustellen, dass das
Defizit nicht derart astronomisch ist, denn es
muss in Relation gesetzt werden zum produzierten
Reichtum und zur Lage der Beitragenden. Würde
man die Abgabe auf die Löhne auf 0,9% für
die Löhnabhängigen und 0,9% für
die Arbeitgeber anheben, so könnten die IV-Finanzen
sofort ausgeglichen werden.
Es
wäre jedoch alles andere als unvernünftig,
eine andere Aufteilung dieser Abgabe zu fordern,
z.B. 0,72% für die Lohnabhängigen und
1,08% für die Arbeitgeber. Natürlich
wird aber nicht dieser Weg eingeschlagen. Denn
die wahren Ziele sind: Senkung der laufenden Renten,
Streichung von Renten, die nicht mehr den neuen
Normen entsprechen und brutale Ablehnung einer
steigenden Anzahl von Fällen von Invalidität.
Die
Rechnung geht wohlweisslich nicht auf
Die
"Zusatzfinanzierung" ist explizit an
eine kommende, 6. Revision der IV gekoppelt, die
nach der Rosskur der 5. Revision erneut Abbaumassnahmen
bei den Leistungen bewirken wird. Für diese
6. IV-Revision schlägt der Bundesrat eine
neue Berechungsgrundlage für die Beteiligung
des Bundes vor. Heute liegt diese Beteiligung
wie erwähnt bei 37,7% der Ausgaben der IV.
Der aktuelle Vorschlag lautet, dass der Bundesbeitrag
nur noch entsprechend dem Teuerungsausgleich für
AHV- und IV-Renten angepasst wird. Somit soll
die Beteiligung des Bundes von der Entwicklung
der Ausgaben der IV abgekoppelt werden. Offiziell
lautet die Begründung, dass so die Sparanstrengung
der IV ganz ihr selbst zugute kommen sollen, in
Gegensatz zur heutigen Situation, wo der prozentuale
Bundesbetrag ebenfalls zurückgeht, wenn die
Ausgaben der IV gesenkt werden. Nach aussen hin
geht man davon aus, dass die unmenschlichen Ziele
der Rentensenkungen und Streichungen laufender
Renten finanziell zu Buche schlagen werden. Unter
anderem wird dabei wohlweisslich verschwiegen,
dass nur schon die diskutierten Rentenaltererhöhungen
(auf 65 Jahre für die Frauen, auf 67 Jahre
für alle) per se zu einer Zunahme der IV-Renten
führen werden, dies durch den verzögerten
Übertritt von der IV in die AHV aufgrund
des höheren Rentenalters. In diesem Umfeld
von laufenden Angriffen auf alle Facetten der
Sozialversicherungen lohnt es sich, längerfristig
zu denken um das falsche Spiel der Behörden
mit Zahlen und Behauptungen zu durchschauen –
und ihm eine kohärente Alternative einer
umfassenden sozialen Sicherheit entgegenzu-setzen.
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| Obwohl
Studien belegen, dass der Gesundheitszustand
der Menschen auch stark von der Qualität
der Arbeitsbedingungen beeinflusst wird, werden
IV-BezügerInnen oft selbst für ihre
Leiden verantwortlich gemacht. Der Einfluss
individueller Lebensgewohnheiten (Rauchen,
Alkohol, Ernährung etc.) wird dabei bewusst
überbetont. |
Zwei
unangenehme Fragen
Das
IV-Defizit wird mit Zahlen belegt, die keinen
Widerspruch dulden. Niemand soll Fragen stellen
wie: Warum steigt die Zahl der Fälle von
Invalidität? Und wie wird der Zustand der
Unterfinanzierung der IV politisch und sozial
hergestellt?
Zur
ersten Frage gibt es viele Studien insbesondere
zu Erwerbslosigkeit und Gesundheit. Sie zeigen
dass Menschen ohne Erwerbsarbeit oder die befürchten,
ihre Arbeit zu verlieren, physischen und/oder
psychischen Schaden davon tragen. Hinzu kommen
neue Methoden im Bereich "Human Resources",
die äusserlich die Autonomie der Lohnabhängigen
stärken, jedoch den Zwang verinnerlichen
und bei Nichterreichung der Ziele individuelle
Abwertung bis hin zum Arbeitsplatzverlust bedeuten.
Oftmals macht es der Zwang zur Rentabilität
unmöglich, eine Arbeit korrekt, d.h. entsprechend
den beruflichen Standards zu erledigen. Ausgleichsversuche
gehen dann zulasten der Gesundheit der Lohnabhängigen.
Die fehlende Anerkennung ist ebenfalls ein krankmachender
Faktor. All dies wird in der aktuellen Diskussion
um die IV weggewischt. Und die von der IV eingerichteten
Regionalen Ärztlichen Dienste sind die Garantie
dafür, dass dieses Leiden an der Arbeit von
Medizinern im Dienste der Versicherung weder wahrgenommen
noch anerkannt wird. In diesem Zusammenhang ist
die "Zusatzfinanzierung" nur ein Zwischenschritt
bei der Schnürung der finanziellen Zwangsjacke,
die in Zukunft noch vermehrt zu Streichungen bei
den eh schon bescheidenen IV-Renten führen
wird.
Was
heisst hier Eigenverantwortung?
Auch
das Bundesamt für Sozialversicherung BSV
bietet Hand zu jeder Verschlechterung der sozialen
Absicherung. Heute gilt die "Eigenverantwortung"
als Schlüssel der Prävention und bald
des Anrechts auf eine Rente oder der Prämienhöhe.
Ein völlig ausgeblendeter Faktor ist auch
die soziale Ungleichheit. Eine neue Studie des
Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, verfasst
von Ralph Krieger und Maggie Graf, kommt unter
anderem zum Schluss, dass Rückenschmerzen
bei Personen mit höherem Bildungsabschluss
weniger häufig sind. Wagen wir die Frage:
Hat der bessere Gesundheitszustand vielleicht
weniger mit dem erreichten Diplom als mit den
Arbeitsstellen zu tun, die den höher Qualifizierten
aufgrund ihres Bildungsabschlusses zugänglich
sind?
Sicherlich
könnte man die Zusammenhänge zwischen
Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschäden
sehr viel genauer aufdecken. Michel Guillemin
sagt nach 25-jähriger Amtszeit als Direktor
des Westschweizer Instituts für Arbeitsmedizin
(Institut universitaire romand de santé
au travail): "In der Schweiz gilt Arbeitsmedizin
nicht als wissenschaftliches Fach... In Frankreich
wird das Leiden an der Arbeit zunehmend wahrgenommen.
In der Schweiz wird das Problem totgeschwiegen...
Es werden gar keine relevanten statistischen Daten
erhoben... Wenn jemand dem Druck nicht mehr standhält
und sich gar umbringt, dann wird das als individuelle
Schwäche abgetan." Er fügt hinzu:
"Ich will aufzeigen, welche enormen Auswirkungen
von der Arbeit ausgehen, nicht nur auf die öffentliche
Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt und die
Wirtschaft. Man hat mir gesagt: 'Du läufst
ins offene Messer...'" Die Aussage der Kollegen,
die Guillemin zu entmutigen versuchen, ist wohl
bezeichnend für das in Schweizer Akademikerkreisen
vorhandene Mass an Zivilcourage angesichts sozialer
Missstände.
Wer
sind die "Profiteure"?
Die
Weltwoche und andere Medien machen Kampagne gegen
den "Missbrauch" bei der IV und der
Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen,
Yves Rossier, prangert öffentlich die "Profiteure
in der Türkei und in Ex-Jugoslawien"
an. Auch dieses Manöver dient dazu, einen
Teil der Stimmberechtigten für die Zerstörung
der IV zu gewinnen. Wir wollen hier nicht weiter
eingehen auf die Verwaltung der Aktiva (Aktien
und anderes) der AHV durch Ulrich Grete, Chef
des AHV-Augsleichsfonds. Ospel und die UBS haben
sicherlich mehr als alle aktuellen und künftigen
RentenbezügerInnen von diesen der Bevölkerung
gehörenden Guthaben "profitiert",
wie unfähig sie sich ansonsten auch immer
erwiesen haben.
Zur
"Missbrauchsquote" bei der IV sagt die
Zeitschrift des Bundesamtes für Sozialversicherungen
Soziale Sicherheit von Mai-Juni 2009, dass die
Schätzungen über möglichen "Versicherungsbetrug"
in den meisten Industrieländern bei rund
10% liegen, während im Personenversicherungen
von bedeutend tieferen Anteilen die Rede ist.
Die 1% Betrugsfälle werden gejagt und nach
verschiedenen Kriterien eingegrenzt, wozu auch
"häufiges Wechseln des Arztes",
"widersprüchliche Krankengeschichte"
oder auch "Migrationshintergrund" gehören.
Es bereitet den Behörden offenbar keine Kopfschmerzen,
wenn mit immer schärferen Überwachungsmethoden
auch immer mehr RentenbezügerInnen fälschlicherweise
des Missbrauchs verdächtigt oder beschuldigt
werden und folglich ihre Rente verlieren –
wie bei jedem Testverfahren, dass möglichst
alle "positiven" Fälle aussondern
muss, auch viele "falsch-positive" Fälle
anfallen.
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| Wie
so oft basierte die Kampagne der Befürworter
der IV-Zusatzfinanzierung vor allem auf Angst-macherei
und Pseudoargumenten. |
Zur
Stärkung der IV: Nein zu dieser Zusatzfinanzierung
Für
die Lohnabhängigen ist eine angemessene und
grosszügige Invalidenversicherung insbesondere
angesichts der Verschlechterung der Arbeits- und
Lebensbedingungen, eine Notwendigkeit. Die Finanzierung
ist ohne grosse Schwierigkeiten lösbar, wie
wir hier gezeigt haben. Es ist eine Frage des
sozialen und politischen Willens, dessen Umsetzung
natürlich von den sozialen und politischen
Kräfte-verhältnissen abhängt. Diese
sind aber nicht in Stein gehauen und könnten
sich durchaus verschieben, wenn endlich klarer
wird, um was es hier eigentlich geht. Nach der
Abstimmung vom 27. September 2009 wird die Stärkung
der Mehrwertsteuer propagiert werden, einer indirekten,
besonders ungerechten Steuer, da sie kleine Einkommen
verhältnismässig viel stärker trifft
als höhere Einkommen. Wenn wir Nein zu dieser
Zusatzfinanzierungsvorlage sagen, wollen wir damit
auch eine Diskussion über ein wirkliches
System der sozialen Sicherheit in dieser historischen
Krisen-situation eröffnen, wo Sicherheit
fälschlicherweise als polizeiliche Sicherheit
und Überwachung verstanden wird |
