Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 17 - Sommer 2011
Der Streik bei der Unia in Bern ist beendet. Das Management der Gewerkschaft hat den von den Streikenden nicht akzeptierten «Vermittlungsvorschlag» per Dekret als gültig erklärt. Dass damit das Problem gelöst ist, muss bezweifelt werden. Jedoch kann man aus der jüngsten Geschichte einige Schlüsse ziehen.
Maurizio Coppola
aus Debatte Nummer 16 - Frühling 2011
Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grosse Rat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das be- schlossene Gesetz neu den skandalösen Art. 8b Abs. 3.
Hanspeter Gysin*
aus Debatte Nummer 16 - Frühling 2011
Was soll aus der Gewerkschaft werden? Eine echte Bewegung der Arbeiter_innen? Oder soll die Entwicklung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen weitergehen?
aus Debatte Nummer 15 - Winter 2010
Die Repression gegen Illegalisierte und Migrant_innen mit prekärem Aufenthaltsstatus hat in der Stadt Zürich in den letzten Monaten massiv zugenommen. Erstmals in den fast zwei Jahren, seit es die AutonomeZürich (ASZ) als emanzipatives Bildungsprojekt für Migrant_innen gibt, wurden direkt vor der Schule illegalisiertekontrolliert und festgenommen.
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 15 - Winter 2010
Bei der Invalidenversicherung folgt eine Revision auf die andere. Sie werden mit einem Versprechen verkauft, an das niemand wirklich glaubt: die Wiedereingliederung behinderter Menschen. Vielmehr reiht sich die IV in die Workfare-Politik ein, die die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verschärft.
Kurt Wyss
aus Debatte Nummer 15 - Winter 2010
Die geltenden Richtlinien der Sozialhilfe stützen sich auf Anreizsysteme und so genannte Integrationsmassnahmen, die oft das Gegenteil des proklamierten Ziels bewirken: Die Rückkehr der Leistungsbezüger_innen in den Arbeitsmarkt wird erschwert. Kurt Wyss zeigt, inwiefern sich die Sozialhilfe damit in eine Sackgasse manövriert hat (Red.).
Philipp Schmid und Lothar Moser
aus Debatte Nummer 15 - Winter 2010
5.6 Milliarden Franken - etwa die Hälfte eines ganzen Jahresbudgets - streicht der Kanton Zürich an seinen öffentlichen Leistungen und an den Löhnen seiner Angestellten, in einer Zeitspanne von 10 Jahren. Damit erreicht die Zürcher Regierung wohl ein Spitzenplatz im gesamteuropäischen Streichkonzert. Diesen Spitzenplatz auf sicher hat das Zürcher Bürgertum – es profitiert im selben Zeitraum von milliardenschweren Steuergeschenken.
Maurizio Coppola
aus Debatte Nummer 14 - Herbst 2010
Der Arbeitskonflikt im bernischen Deisswil ist von Wider-sprüchen markiert. Ein Investor übernimmt eine Kartonfabrik und verpflichtet sich, keinen Karton zu produzieren. Die Gewerk-schaft akzeptiert diese Bedingung und 253 hoch motivierte Arbeiter verlieren ihren Job. Es gilt, diese Widersprüche zu reflektieren.
Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 14 - Herbst 2010
Im Artikel «Hello Mr. Orwell» (Debatte Nr. 6) war zu lesen: «Wir haben den Beteuerungen der Staatsstellen, die Überwachung und Bespitzelung habe mit dem Fichenskandal ein Ende gefunden, nie geglaubt. » Nun ist der Fichenskandal Nr. 2 aufgedeckt, und es hat weniger lange gedauert, als wir angenommen hatten.
Michael Mülli*
aus Debatte Nummer 13 - Sommer 2010
Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogramm ausgearbeitet. Der Kapitalismus soll durch Wirtschaftsdemokratie überwunden werden. Welchen Weg schlägt die SP vor? Gelingt es der Partei, Marktdiskurs und Kapitallogik zu durchbrechen und Wege aufzuzeigen, wie die Eigentumsverhältnisse grundlegend umgestaltet werden können?
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 13 - Sommer 2010
Gesundheitszustand und Lebenserwartung sind abhängig von Klassenzugehörigkeit, Beruf und Einkommen. Eine Studie von Jean-François Marquis dokumentiert erstmals für die Schweiz. Sie gibt uns wichtige Argumente an die Hand, um Alternativen in der Gesundheits- und Sozialpolitik einzufordern.
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 12 - März 2010
Der Chemiekonzern Clariant will die Produktion in Muttenz (BL) weitgehend stilllegen. Die Vorgeschichte dieser neuen Katastrophe von Schweizerhalle zeigt das Ende einer langen Industrietradition, den gewerkschaftlichen Niedergang und die Notwendigkeit, aus der Basler Chemie etwas anderes zu machen, als sie bisher war.
Michael Schmitz
aus Debatte Nummer 12 - März 2010
An den Schweizer Stadträndern trifft sich zwangsvereinigt eine Internationale der Flüchtlinge. Dort stehen die Notunterkünfte für abgewiesene Asylsuchende. Deren Leben ist geprägt von Perspektivlosigkeit und Angst vor weiterer Repression.Widerstand dagegen ist schwierig, aber wir arbeiten daran.
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 11 -Dezember 2009
Seit der Wahl des neuen Innenministers Didier Burkhalter (FDP) hoffen die Experten auf eine Deblockierung in der Gesundheitspolitik. Doch was steht da überhaupt auf dem Spiel? Der folgende Überblick zeigt, dass die bereits bescheidenen sozialen Rechte in der Krankenversicherung angegriffen werden und es an linken Alternativen fehlt.
Charles-Andre Udry
aus Debatte Nummer 11 -Dezember 2009
Die Annahme der „Antiminarettinitiative“ führt zu vielen Reaktionen, die den eigentlichen Hintergrund dieser Abstimmung verdunkeln. Die durch die Politik geschürten Ängste haben System und machen die gesamte herrschende Klasse für das Resltat verantwortlich.
Bernard Bovay & Charles-André Udry
aus Debatte Nummer 10 - Oktober 2009
Gründe für ein linkes Nein zur Abstimmungsvorlage über die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September hätte es genug gegeben. Wir publizieren hier in gekürzter und redigierter Fassung einen Beitrag von Bernard Bovay und Charles-André Udry von August 2009, der grundsätzliche Überlegungen präsentiert, nachzulesen im französischen Original auf der Webseite alencontre.org:„Financement additionnel de l‘AI: la corde qui soutient le pendu“. (Red.)
Nikolaus Beyersdorf
aus Debatte Nummer 10 - Oktober 2009
Nikolaus Beyersdorf ist seit rund sieben Jahren in der Auftragsbearbeitung eines „geschützten“ Betriebes in Bern angestellt. Er lebt seit Geburt mit einer Behinderung, ist 44 Jahre alt und seit mehreren Jahren Vorstandsmitglied von Cerebral Bern.
Michela Bovolenta
aus Debatte Nummer 10 - Oktober 2009
Michela Bovolenta ist Frauensekretärin und verantwortlich für die Kommission Migration bei der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vpod. Sie wundert sich darüber, dass die Schweiz in Sachen Gleichberechtigung von Frauen und Männern plötzlich viel besser dastehen soll . Der vorliegende Beitrag erschien zuerst auf Französisch in der Zeitung Services publics des vpod, Nr. 18 vom November 2008 (Red.).
Thomas Huonker
aus Debatte Nummer 9 - Juli 2009
Am 8. Februar 2009 fand die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien statt. Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für Fahrende? Der Autor dieses Beitrags, Thomas Huonker, ist einer der besten Kenner der aktuellen Situation der Fahrenden verschiedener Herkunft in der Schweiz. (Red.)
Solidaritätskomitees Basel und Zürich
aus Debatte Nummer 8 - März 2009
2003 haben die Beschäftigten der Verpackungsfirma Allpack (Reinach BL) gestreikt. AktivistInnen, die die Streikenden vor Ort unterstützten, sind wegen Nötigung angeklagt. Sie brauchen unsere Unterstützung bei der Berufungs-verhandlung Ende März.
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 8 - März 2009
Im Herbst hat der Bundesrat die Botschaft zur vierten Revision der Arbeitslosenversicherung an das Parlament gerichtet. Einmal mehr sind beträchtliche Verschlechterungen für die Erwerbslosen vorgesehen. Vielleicht bietet die gegenwärtige Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise eine Gelegenheit, um diese Revision erfolgreich zu bekämpfen.
David S.
aus Debatte Nummer 7 - Dezember 2008
Behördliche Willkür und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich schlecht. Das hindert die Behörden der Invalidenversicherung sowie öffentliche und private Begutachtungsinstitute nicht daran, offensichtlich nicht mehr erwerbsfähigen Menschen den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verwehren. Ein Fallbeispiel.
Evelyne Schoch
aus Debatte Nummer 7 - Dezember 2008
Der rechtlose Status vieler migrantischer Arbeitskräfte scheint den Erfordernissen einer nach neoliberalen Prinzipien strukturierten Arbeitswelt besonders gut zu entsprechen. Evelyne Schoch bezeichnet die Politik gegenüber Sans-Papiers als Ausdruck einer profitgesteuerten, degenerierten Gesellschaftsform, die radikal „kuriert“ werden müsste (Red.).
Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 6 - September 2008
Wir haben den Beteuerungen der Staatsstellen, die Überwachung und Bespitzelung habe mit dem Fichenskandal1 ein Ende gefunden, nie geglaubt. Vielmehr gingen wir davon aus, dass die Überwachung ins elektronische Zeitalter hinüber gerettet wurde. Aufdeckungen der letzten Zeit bestätigen die Berechtigung unserer Skepsis.
Sandra* Name von der Redaktion geändert. Die Fragen stellte David S.
aus Debatte Nummer 6 - September 2008
Flexible Arbeitszeiten, niedrige Löhne, monotoner Arbeitsalltag. Trotz schlechter Arbeitsbedingungen stellt der schweizerische Detailhandel in punkto Arbeitskämpfe mehr oder weniger Brachland dar. Ein Interview mit einer Angestellten vermittelt Einblicke in den Arbeitsalltag des Verkaufspersonals.
Dario Lopreno
aus Debatte Nummer 5 - Juni 2008
„Integration“ lautet die Antwort der Regierungslinken und der „vernünftigen Bürgerlichen“ auf die rassistischen Kampagnen der SVP. Aber diese Politik, welche die zugewanderten Menschen zur „Anpassung“ zwingt, beruht selbst auf fremdenfeindlichen Grundsätzen.
Wie die Ansprüche der BezügerInnen abgesenkt werden.
Martina Koch
aus Debatte Nummer 4 - März 2008
Am Beispiel eines Pilotprojekts der Sozialhilfe in einer grösseren Schweizer Stadt zeigt Martina Koch, wie der Druck zunimmt, für den Empfang von Leistungen eine so genannte Gegenleistung zu erbringen. Während die Schuld an ihrer Situation den Erwerbslosen selbst zugeschoben wird, bleiben die strukturellen Ursachen von Erwerbslosigkeit und Armut ausgeblendet.
Repression gegen Palästina-Solidarität
Vier Basler AktivistInnen wurden für ihre Solidarität mit Palästina verurteilt.
Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 3 - Dezember 2007
Am 3. September 2005 fand in Basel das Länderspiel Schweiz - Israel statt. Kurz zuvor hatte der damalige Staatschef und Kriegsverbrecher Ariel Sharon den umzingelten Gaza-Streifen in ein Massengefängnis für 1,5 Millionen PalästinenserInnen verwandelt. Kürzlich wurden vier Basler AktivistInnen vor Gericht gezerrt, weil sie gegen diese menschenverachtende Politik protestiert hatten.
Experte mit unerwünschten Nebenwirkungen
Warum Skepsis gegenüber vermeintlichen Experten im Dienste der Regierung
angebracht ist.
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 3 - Dezember 2007
Zehn Jahre nach der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung verhandelt das Parlament über neue Massnahmen zu Lasten der PatientInnen und des Personals im Gesundheitsbereich. An vorderster Front dabei ist Felix Gutzwiller - ein "Experte" im Dienste der Gesundheitsindustrie, der zugleich Politiker und Unternehmer ist.
Die Post erfindet den Briefträger neu
Hinter den Gewinnzahlen der Post verstecken sich Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen des Personals.
Jean-Marie Gerber
aus Debatte Nummer 3 - Dezember 2007
Die Post hat im ersten Halbjahr 2007 ihren Gewinn um 14 Prozent auf 507 Millionen Franken gesteigert. Hinter diesen Zahlen stehen tief greifende Veränderungen für das Personal, die von den Benutzerinnen und Benutzern kaum wahrgenommen werden. Ein Briefträger beschreibt die Veränderungen der Arbeitsorganisation und die Verschärfung der Arbeitsintensität.
Die Qual der Wahl
Einige kritische Überlegungen zu den eidgenössischen Wahlen 2007
Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 2 - August 2007
Ende Oktober finden in der Schweiz die eidgenössischen Wahlen statt. Ein Ereignis, das seit Monaten die Aufmerksamkeit der Parteien fesselt, die in der Politik dieses Landes eine ernst zu nehmende Rolle zu spielen versuchen. Was sollen wir von diesen Wahlen halten? Wie sollen wir uns dazu verhalten?
Wie IV-Bezüger denunziert und entwürdigt werden.
Kurt Wyss
aus Debatte Nummer 1 - Mai 2007
Am 17. Juni wird über das Referendum gegen die fünfte IV-Revision abgestimmt. Kurt Wyss vom Büro für Sozialforschung in Zürich zeigt, dass sich die Vorlage an der Grundidee des Workfare orientiert. Diese setzt Behinderte und Erwerbslose unter Druck und zwingt sie dazu, sich den Zumutungen der staatlichen Sozialbürokratie und/oder den „Anforderungen des Arbeitsmarkts“ widerstandslos zu unterwerfen (Red.).
Arbeitszeit in der Schweiz
Strukturelle Tatsachen, die den verbreiteten Klischees widersprechen.
George Waadenburg
aus Debatte Nummer 1 - Mai 2007
Unternehmerverbände und politische Behörden behaupten, wir müssten mehr arbeiten (längere Arbeitszeiten, höheres Rentenalter, usw.), um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben und die Finanzierung der Sozialwerke zu sichern. Doch wie viel wird denn in der Schweiz heute schon gearbeitet? George Waardenburg, Arbeitssoziologe an der Universität Genf, kommentiert die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik.