| Wenn
um die Einführung des Grundeinkommens debattiert
wird, spalten sich die Ansichten sehr markant.
Diese differenzierter zu verfolgen lohnt sich
sind sie doch ein Zeugnis der zeitgeschichtlichen
Sozial- und Finanzpolitik.
Von
seinen BefürworterInnen wird das Grundeinkommen
als existenzischernd, bedingungslos und für
alle gedacht definiert. Es ist ein Sozialsicherungs-
Modell, dessen immanente Probleme offensichtlich
sind. Das Grundeinkommen wird keineswegs von allen
Seiten, als ein ernst zu nehmendes Modell behandelt.
Nur dem Schein nach, denn es kann für viele
Alibiübungen erfüllen und wird entsprechend
benutzt. Grundsätzlich stützt sich die
Forderung nach einem Grundeinkommen, wie diejenigen
nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich, Recht auf Arbeit für
alle, auf den kapitalistischen Apparat.
Scheinlösungen
und Haarspaltereien
Für
eine Seite des bürgerlichen Politlagers ist
das Grundeinkommen eine umsetzbare Massnahme,
um die Erwerbslosen und alle weitere Personen,
die aus dem regulären Erwerbsmarkt ausgegrenzt
bzw. für diesen überflüssig geworden
sind1 monetär abzufinden.
Weiterhin
werden ideologische Haarspaltereien mit scharfen
Auseinandersetzungen ausgeübt, während
nebenbei die Massen der Erwerbslosen und Ausgegrenzten
stetig wachsen. Diese stecken in den Zwängen
des Systems, sind ein reiner Kostenfaktor zu Lasten
der Gesellschaft geworden. Doch werden sie benötigt
indem man sie benutzen kann als Symbole der ewiggestrigen
VerliererInnen, dies in einer wirtschaftlichen
Anordnung, welche auch für viele Linke satte
Löhne vergibt und Wohlergehen ermöglicht.
Geht
man zu Marx zurück, dann müsste das
Proletariat sich selber behilflich sein können
– indem es seine Revolution ausruft. Dass
das Proletariat einerseits weiterhin besteht und
sich über dies in die Massen der Erwerbslosen
viele aus der Mittelschicht dazugesellen, ist
ein Moment, das mitgedacht werden muss. Die „Überflüssigen“
werden zu wenig durch die Linke unterstützt,
die teilweise sogar Zwangsarbeit, wenn auch nicht
zu offensichtlich, aber im Stillen duldet und
sich zu wenig für die Rechte der - man kann
sie schon als Entrechtete des Erwerbsmarktes bezeichnen
- einsetzt.
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| Hinter
den Forderungen nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen stehen ebenso vielfältige
Interessen wie Konzepte. |
Damit
man dieses weiter oben genannte Symbol aufrecht
erhalten kann, werden grosse Anstrengungen unternommen,
die der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Kont rol lmechanismen, Lockerungen der Datenschutzgesetzgebung,
Sozialdetektive. Und konkret der Aufbau eines
zweiten Arbeitsmarktes. In diesem sollen die Erwerbslosen
ihr (Erwerbs-) Dasein fristen. Gleichzeitig bietet
der zweite Arbeitsmarkt neue Ausbeutungsformen
an. Unternehmen und staatliche Verwaltungsapparate
werden subventioniert, weil sie dank diesem zu
billigen verwertbaren Arbeitskräften kommen.
Nun müssen sich die „Überflüssigen“
des Erwerbsmarktes entweder gedulden bis alle
ideologischen Lager sich dahingehend geeinigt
haben, ob es Formen von gemeinsamen gesell-schaftlichen
Konstruktionen geben kann und ob man den Kapitalismus
überwinden möchte. Oder sie rufen die
Revolution aus, die bekannterweise ohne Blutvergiessen
meistens nicht ausführbar ist, es sei denn,
sie wenden sich dem Beispiel Gandhis zu und versuchen
es mit einem gewaltlosen Widerstand.
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| Erwerbsarbeit
um jeden Preis? Szene aus dem Film Modern
Times (1936) von Charlie Chaplin. |
Das
Grundeinkommen als Mittel zur Aufhebung der Abhängigkeit
Im
Mittelalter endete die feudale Abhängigkeit
der Menschen nach dem Heraufkommen der Industriegesellschaft
und des Welthandels. Neu gab die Industrie Erwerbsstellen.
Die Erwerbsarbeit erhielt damals einen anderen
Stellenwert und Betonung im neu entstandenen Wirtschafts-
und Kapitalgefüge. Eigenes Geld zu erwirtschaften
ein Hauptanliegen. Da nicht ehrenhafte Mässigung
in dieser Richtung zu beobachten ist, entsteht
die materielle Übersättigung einerseits
bei den Finanzgebern und der Hunger anderseits
bei den Abhängigen. Hier setzen viele nun
mit der materiellen Zusicherungsidee (Grundeinkommen)
an, um zumindest mal die Armut stoppen und Zwänge
aufheben zu können. Schon beginnt aber das
Problem der Finanzierung des Grundeinkommens und
dessen Höhe (Limite) neue Auseinandersetzungsrunden
einzuläuten. Dass die Grundeinkommenshöhe
die Armutslimite überschreiten müsste,
damit die Armut auch tatsächlich bekämpft
wird,
versteht sich von selbst. Anderseits sollte die
Realisierung des Grundeinkommens nicht den Sozialapparat
aushebeln.
Gegenwärtiger
Diskurs
Neuerdings
figurieren in Deutschland Grundeinkommens-Finanzmodelle2
die Sparmodelle sind und das Elend der Menschen
noch auf eine Höchstspitze hinauftreiben
könnten. In der Schweiz kursiert ein Grundeinkommensfinanzierungs-
Modell (richtet sich nach den Ideen des Unternehmers
Götz Werner, Deutschland3),
das durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
bis 100% und mit einem Wegfall der anderen Steuern,
wie auch die Lohnabzüge für Sozialversicherungen,
verwirklicht werden soll. Zumindest in Deutschland
meldet sich Widerstand durch die Fraktion Die
Linke im Bundestag4,
die sich gegen den Missbrauch des Grundeinkommens
durch neoliberale Sparmodelle wehrt sowie im Weiteren
durch das Netzwerk Grundeinkommen Deutschland5.
Das Existenzgeld-Modell6
von VertreterInnen der BAG-SHI (Bundes-arbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen) und der BAG-E (Bundesarbeitsgemeinschaft
der unabhängigen Erwerbslosen-initiativen)
ist ein Gegenpart der Sparmodelle.
In
der Schweiz stecken die neu aufkommen den Grundeinkommens-Gespräche
noch in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaften
sind der Idee des Grundeinkommens gegenüber
selbstredend zurückhaltend und abweisend.
Diverse Parteien beginnen von einem Mindesteinkommen
zu sprechen. Länderübergreifend betrachtet
sind die Grundeinkommensdebatten kritisch zu behandeln.
Viele Illusionen kursieren, denn in der Garantierung
einer Existenzsicherung wird alles Mögliche
hineininterpretiert und da müsste sich zunächst
mal der sog. gesunde Menschenverstand dagegen
wehren. Aber dieser wird nur dann Oberhand gewinnen,
wenn die vom kapitalistischen System geprägte
Gesellschaft sich selber anders definieren kann.
Die Generationen, die sich seit der Einführung
des Kapitalismus an ihn gewöhnt haben und
sich in den gängigen Denkmustern zu Hause
zu fühlen, haben ihre Spuren hinterlassen.
Zugleich tritt auch das dialektische Verhalten
an die Tagesordnung: Zwischen Notwendigkeit und
dem Ideal einer anderen Gesellschaft oder bzw.
zwischen wirtschaftlicher Erpressbarkeit und den
Willen aufzubringen das Andere und Mögliche
anzugehen, muss entschieden werden. Monetäre
Existenzsicherung allein bringt nicht Zufriedenheit
mit sich, Befreiung von inneren und äusseren
Zwängen. Festgefahrene Ansichten verfliegen
nicht über Nacht. Globale solidarische Verantwortung,
die die Ausbeutung der Menschen stoppen soll,
bedarf noch mehr als die Illusion der Veränderbarkeit
der Wechselsysteme des Weltgetriebes durch das
Geld.
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| Wäre
die Einführung eines Grundeinkommens
das Ende der Obdachlosigkeit? |
Nur
ein Mosaikstein der Lösung
Die
Verteilung von oben nach unten wird nur dann möglich
sein, wenn was anderes entsteht, das vielleicht
durch den Begriff des Individualismus, nicht des
Egoismus, ausgedrückt wird. Dazu kommt, dass
durch die angestrebte Steuersystemveränderung
die leeren Staatskassen nicht gefüllt werden
können7.
Mit dem Grundeinkommen zu argumen-tieren ist leicht,
doch bleibt die Frage, was mit den Massen der
Erwerbslosen, Ausgegrenzten und Armen geschieht,
regional, national und global? Welche andere Rahmenbedingungen
können entwickelt werden, die die Produktion
und Reproduktion regeln?
1
Der Skandal globaler Ungleichheit, Widerspruch
No. 52, Elmar Altvater, *1939, emerit.
Professor für Politische Wissenschaft an
der FU
Berlin; Wissenschaftlicher Attac-Beirat). http://
www.widerspruch.ch/
2 http://www.wdr.de/themen/politik/1/
grundeinkommen/box/Modell4.html
3 http://www.unternimm-die-zukunft.de/
index.php?id=54
4 http://www.linksfraktion.de/
5 http://www.grundeinkommen.info/
6 http://www.existenzgeld.de/index.html
7 Attac-Texte: Kassenkampf.
Argumente gegen
die leere Staatskasse. ISB 3-85869-329-4 |
