| Aktuelle
Zahlen unterstreichen die Tiefe dieser Krise.
Gemäß Weltbank wird das globale Wirtschaftswachstum
auf wahrscheinlich deutlich unter 1% sinken. Das
ist extrem tief. Die Euroländer und die USA
werden eine massive Schrumpfung der Wirtschaftsleistung
um voraussichtlich 2% oder sogar mehr erfahren.
Der Welthandel wird deutlich zurückgehen.
Der Warenumschlag in den großen Häfen
der Welt brach in den letzten Monaten richtiggehend
ein. Im Unterschied zu bisherigen Krisen ist diese
Krise global. Sie umfasst alle Länder. Was
in den kapitalistischen Metropolen als Krise beginnt,
wird in den Ghettos der Megastädte und den
verarmten Landregionen Asiens, Lateinamerikas
und Afrikas zur sozialen und menschlichen Katastrophe.
„The world faces a deepening economic crisis
in advanced economies now spreading to major emerging
markets such as China, India, and Brazil”
schreibt der Internationale Währungsfonds
(IWF) am 26. Januar 2009. Der IWF warnt vor sozialen
Unruhen und Aufständen. Er schlägt vor,
dass die Regierungen weltweit 1,2 Billionen US$
(was immerhin 2% des weltweiten BIP entspricht)
in diesem und im nächsten Jahr in die Wirtschaft
einspritzen sollen, um der Krise zu begegnen.
Bereits seit Monaten sieht sich der IWF gezwungen,
eine Reihe von Ländern, vor allem in Osteuropa,
zu stützen. Ohne Finanzspritzen des IWF wäre
Ungarn bereits im Staatsbankrott.
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| Ohne
milliardenschwere finanzielle Unterstützung
durch den Staat würde der einstmals grösste
Autokonzern General Motors heute untergehen. |
Die
New York Times publiziert auf ihrer Website eine
lange Liste mit mittlerweile Hunderten von Banken,
die im Laufe des letzten Jahres kleinere oder
größere Finanzspritzen erhielten. Im
Jahr 2008 hat alleine der US-amerikanische Staat
direkte und indirekte staatliche Verpflichtungen
im Wert von schätzungsweise 7,8 Billionen
Dollar geleistet (NYT, 26. Nov. 2008). Das sind
gigantische Summen, die als direkte Eigenkapitalbeteiligungen,
als Garantiebeträge oder als Versicherungsbeträge
fließen. Die Botschaft ist klar: wir drucken
so viel Geld wie nötig, um das Bankensystem
zu retten. Irgendwann werden die Rechnungen serviert
werden und dann ist die große Frage, wer
diese Rechnung auf welche Weise bezahlen wird.
Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl
eines der umfassendsten Bankenstützungsprogramme
überhaupt geleistet. Untersuchungen der UNO
berichten, dass auch Drogengelder zur Stützung
von Banken verwendet werden, und zwar aus einem
simplen Grund: Es sind die einzigen liquiden Investmentmittel,
die noch in großem Stil verfügbar sind.
Alle
diese Entwicklungen zeigen, dass diese Krise viel
tiefer ist als alle Krisen seit dem 2. Weltkrieg.
Es ist eine tiefgreifende systemische Krise. Die
Krise lässt sich nur in ihrer weltweiten
Dynamik verstehen. Sie hat sich aufgrund der Wirtschaftsverflechtungen
sehr schnell verbreitet. Die Überakkumulation
hat China erreicht, das nun eine Schlüsselrolle
einnimmt. Wer kauft die chinesischen Konsumgüter,
wenn China diese nicht mehr wie in den letzten
Jahren in die USA und nach Europa exportieren
kann? Bereits sind in China Millionen von Menschen,
die in den letzten Jahren vom Land in die großen
urbanen Wachstumsregionen gezogen sind, wieder
in ihre Heimatregionen gezogen.
Die gegenwärtige Finanzkrise ist Ausdruck
und Produkt einer weitreichenden Krise der Akkumulation
– oder allgemeiner ausgedrückt: der
Investitionstätigkeit. Sie verstärkt
und verallgemeinert die Akkumulat ionskr ise.
Diese Krise kann nur durch eine massive Zerstörung
von Kapital und Arbeit und die Erschließung
neuer Felder zu Kapitalverwertung „gelöst“
werden, was mit entsprechenden gesellschaftlichen
Kosten und menschlichem Elend verbunden sein wird.
Die
Macht des Anlagekapitals
Um
die aktuelle Krise zu verstehen, müssen wir
einige Jahrzehnte zurückblicken. Die erste
große Krise seit dem 2. Weltkrieg Mitte
der 1970er war Ausdruck sinkender Profitraten
und mangelnder Möglichkeiten zur profitablen
Verwertung des Kapitals. Seither ist das Kapital
bestrebt, die Schranken, die eine Steigerung der
Profitrate verhindern, aus dem Weg zu räumen.
Darum trachtet es danach, sich neue Felder zu
erschließen und die bestehenden Verwertungskanäle
profitabler zu gestalten. Die Politik der Liberalisierung,
Deregulierung,
Privatisierung und des Abbaus sozialer und demokratischer
Errungenschaften, die seit Anfang der 1980er Jahre
zuerst die Regierungen in den USA und Großbritannien
praktizierten und dann von den meisten Staatsführungen
auf der Grundlage massiver Niederlagen der Arbeiterbewegung
übernommen wurde, schuf die institutionellen
Grundlagen für die verstärkte Konzentration
des Finanzkapitals in den Händen von Finanzunternehmen
und institutionellen Investoren wie Versicherungen,
Investment-, Anlage- und Pensionsfonds und Banken.
Entscheidend für diese Entwicklung war die
Einführung und Stärkung privater, kapitalgedeckter
Alterssysteme zunächst in den angelsächsischen
Ländern, in Japan und in der Schweiz und
dann auch anderswo. Parallel dazu wurden die Kapitalmärkte
von institutionellen Einschränkungen befreit.
Sie bieten den finanziellen Investoren die nötige
Liquidität, d.h. das Privileg, in der kürzestmöglichen
Zeit aus dem Markt auszusteigen.
In
der Schweiz wurde das Pensionskassenobligatorium
Mitte der 1980 mit tatkräftiger Unterstützung
der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften
durchgesetzt. Mittlerweile zeigt sich, dass die
Pensionskassen nicht einfach des Rentenklaus bezichtigt
werden können. Das Problem ist viel umfassender.
Viele Pensionskassen weisen eine deutliche Unterdeckung
auf. Das ist nicht erstaunlich. Denn die Pensionskassen
legen die Gelder der Pensionsberechtigten auf
den internationalen Finanzmärkten an, wo
aber die Kurse der Wertpapiere massiv abgesackt
sind. Erst wenn die allgemeine Konjunkturentwicklung
anzieht und die Unternehmen ihre Profite wieder
steigern, wird sich die Lage verbessern. Das kann
aber viele Jahre dauern und wird vor allem nur
möglich sein, wenn das Kapital die Arbeitsbedingungen
der Lohnabhängigen weiter verschlechtert
und zugleich neue Märkte erschließt.
Ein
zentrales Kennzeichen des finanzdominierten Kapitalismus
ist die sinkende Lohnquote1. In den USA, in den
meisten Ländern Europas und in Japan ist
der Anteil der Löhne am Volkseinkommen seit
den 1980er Jahren deutlich zurückgegangen.
Auf der anderen Seite schossen die Einkommen aus
Kapitalerträgen in die Höhe. Vor allem
in den USA ergab sich damit aber ein fundamentales
Problem. Wie können die Lohnabhängigen
weiterhin Konsumgüter kaufen, wenn ihre Einkommen
real stagnieren oder sogar zurückgehen? Die
scheinbare Lösung suchte man in einer deutlichen
Aufblähung des Kreditbereichs. Millionen
von Lohnabhängigen haben sich zunehmend verschuldet,
um ein Haus zu kaufen, ihr Haus zu halten oder
einfach um ein Auto, Wohnungseinrichtungen und
Nahrungsmittel zu kaufen.
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| Im
Sudan sterben Menschen an Hunger, während
internationale Investoren Land aufkaufen. |
Weltweite
Ungleichgewichte
Die
USA konnten sich die Steigerung des Konsums und
das sehr hohe Handelbilanzdefizit nur dank dem
enormen Kapitalzufluss aus Japan, Europa, Südostasien
und vor allem aus China leisten. Dieser Kapitalzufluss
in die USA fütterte die dynamische, aber
kurze Phase der sogenannten New Economy und die
Börsenblase Ende der 1990er Jahre. Die US-amerikanische
Notenbank begegnete der Krise in den Jahren 2001
bis 2003 mit sehr tiefen Zinssätzen und der
Anfeuerung einer neuen Blase, dem Boom auf den
Immobilienmärkten. Die Verschuldung der privaten
Haushalte und der Unternehmen wurde ständig
größer. Gleichzeitig stellte sich auf
Weltebene eine sonderbare Konstellation ein. Die
USA und China gingen eine fragile symbiotische
Beziehung ein. Die USA steigerten ihre Importe
mit günstigen Konsumgütern aus China.
Das Handelsbilanzdefizit stieg an. Gleichzeitig
erzielte China große Handelsbilanzüberschüsse.
Das Geld legte China wiederum in den USA an, vor
allem in Staatsanleihen. China wurde in den letzten
Jahren zur Weltfabrik. Europa und die USA kaufen
chinesische Konsumgüter. Zugleich importiert
China Maschinen aus Europa und den USA. In diesem
Kontext hat sich der weltweite Konkurrenzkampf
unter den Lohnabhängigen um Lohnniveaus,
Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit verschärft.
Viele Unternehmen sprechen die folgende Drohung
aus: Entweder die Lohnabhängigen akzeptieren
eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen,
oder die Produktion wird in günstigere Gegenden
verlagert.
Nun
zeigt sich ein grundsätzliches Problem des
Kapitalismus. Es werden zu viele Waren produziert,
die nicht mehr abgesetzt werden können. Viele
Produktionsstätten sind nicht ausgelastet.
Sehr offensichtlich ist diese Überakkumulation
in der Automobilindustrie. Zugleich werden menschliche
und gesellschaftliche Bedürfnisse immer weniger
befriedigt. Denken wir nun an den Hunger in vielen
Regionen der Welt, an die ungenügende Gesundheitsversorgung
in den USA, an die wachsende Zahl von Armen auch
in den reichen Ländern und an die weltweite
Umweltzerstörung. Zugleich sind die Profitraten
in zahlreichen Industrien nicht im gewünschten
Maße angestiegen. Ein beträchtlicher
Teil der Profite wurde im Finanzbereich erzielt,
wo kurzfristig höhere Erträge zu erzielen
waren. Darum zögern viele Unternehmen, im
großen Stile zu investieren.
Antworten,
die zu neuen Krisen führen
Nun
wird über Teilverstaatlichungen von Banken
gesprochen. Das ist eine Irreführung. Was
passiert, sind nicht Verstaatlichungen, sondern
Privatisierungen öffentlicher Guthaben und
eine Abwälzung der enormen Verluste auf die
SteuerzahlerInnen. Die Strategien der Regierungen
in den USA, in Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und in der Schweiz mögen im Detail
unterschiedlich sein. Gemeinsam ist ihnen, dass
die Verluste der Banken und Unternehmen an die
breite Bevölkerung, also die Lohnabhängigen,
weitergereicht werden. Das ist der Kern aller
Bankenrettungspakete.
Obwohl zahlreiche Investitionen in die Verbesserung
der öffentlichen Infrastruktur sinnvoll sein
können, stellen sich grundsätzliche
Fragen: Wer wird diese Programme bezahlen? Welche
Infrastruktur soll gefördert werden? Wollen
wir tatsächlich mehr Straßen? Die deutsche
Regierung greift der Automobilindustrie mit einer
sogenannten Abwrackprämie massiv unter die
Arme. Wollen wir wirklich, dass der Autoverkehr
weiter zunimmt? Die Konjunkturprogramme der verschiedenen
Regierungen werden nicht in der Lage sein, das
tiefer liegende Problem der Überakkumulation
anzupacken. Wo und wie kann das Überschusskapital
investiert und verwertet werden? Gibt es neue
Technologien, deren Anwendung massiv ausgedehnt
werden könnte? Gibt es neue Regionen, wie
zum Beispiel China im vergangenen Jahrzehnt, die
Kapital absorbieren können? Gibt es vielleicht
neue Fundstellen von Rohstoffen und Energieträgern,
die zu einem massiven Preiszerfall führen
könnten und damit die Produktion verbilligen?
Können neue Felder der Kapitalakkumulation
erschlossen werden, zum Beispiel durch eine neue
Runde massiver Privatisierungen, die Aneignung
natürlicher Ressourcen, die Aneignung von
Wissen und dessen Umwandlung in eine Ware? Wer
bezahlt die Rechnung der aktuellen Stützungs-programme?
Der
globale Konkurrenz- und Verdrängungskampf
wird sich verschärfen. Neue Restrukturierungswellen
und damit auch die „Freisetzung“ von
Millionen von „überschüssigen“
Arbeitskräften werden vorbereitet. Zugleich
beginnt das Kapital neue Territorien zu erschließen
und zu kontrollieren. Investmentfonds und andere
Finanzorganisationen kaufen seit rund einem Jahr
im großen Stile Landwirtschaftsland auf
oder schließen langfristige Pachtverträge2
ab. Interessant sind die fruchtbaren Flächen
in der Ukraine, in Brasilien, Argentinien und
sogar im Sudan, einem Land, wo viele Menschen
an Hunger sterben. Die Fonds kaufen dieses Land
oder Anteile am Eigentum dieses Landes als strategische
Guthaben. Sie gehen davon aus, dass die Nahrungsmittelproduktion
und vor allem die Produktion von Agrartreibstoffen
lukrativ sein werden. Die unmittelbare Kontrolle
über Territorien wird wieder – wie
zu Zeiten des klassischen Imperialismus vor über
hundert Jahren – wichtig werden. Im Zuge
der Schaffung und des Handels von CO2- Verschmutzungsrechten
kann die Kontrolle über die riesigen Flächen
der CO2- Senken finanzielle Erträge ermöglichen.
Das Finanzkapital sucht sich neue Anlagefelder
und Einnahmequellen, die sich aber nur verwirklichen
lassen, wenn Eigentumsmonopole auf Boden, Schürfungsrechte
von Minen und Verschmutzungsrechte durchgesetzt
werden. Diese Entwicklungen lassen die Perspektive
eines „grünen“ Kapitalismus in
einem sehr fragwürdigen Licht erscheinen.
Gesellschaftliche
Aneignung
Wenn
wir die Wirtschaftskrise mit der Umwelt- und Klimakrise
als Ausdruck derselben kapitalistischen Mechanismen
verstehen und auch gemeinsame Antworten auf beide
Herausforderungen suchen, wird schnell klar, dass
die herkömmliche Politik sowohl der Regierungen
als auch der traditionellen Linken und der Gewerkschaften
nicht weit reicht. Sie versuchen mit ihren Stützungsprogrammen
Arbeitsplätze zu retten und schaffen damit
die Grundlagen für kommende und noch tiefere
wirtschaftliche und ökologische Krisen.
Natürlich
muss verhindert werden, dass die Lohnabhängigen
auf die Straße gestellt werden. Aber ist
es sinnvoll, den Automobilkonzern General Motors
oder sein Tochterunternehmen Opel zu retten, damit
sie weiterhin unsinnige Autos produzieren? Wollen
wir den schweizerischen Finanzplatz verteidigen
und sogar das Bankgeheimnis rechtfertigen, in
der vagen Hoffnung, die Lohnabhängigen der
UBS und anderer Banken würden deswegen ihren
Arbeitsplatz nicht verlieren? Wollen wir Unternehmen
und Finanzgesellschaften verteidigen, die sich
schamlos Werte aneignen, die anderswo auf der
Welt produziert wurden? Das wäre kurzsichtig.
Die
Herausforderung ist eine andere. Die öffentlichen
Mittel sollen genutzt werden, um eine Konversion
der Industrie und der Finanzdienstleistungen in
Richtung gesellschaftlich nützlicher und
umweltverträglicher Produkte und Produktionsprozesse
einzuleiten. Wenn GM und Opel gerettet werden
sollen, dann nicht um weiterhin Autos zu produzieren,
sondern um einen kompletten Umbau der Produktion
sowie des Verkehrswesens (öffentlicher statt
privater Verkehr) einzuleiten. Dieselbe Frage
stellt sich bei der UBS und dem Finanzplatz Schweiz.
Die Finanzorganisationen sollen so umgebaut werden,
dass sie den Umbau des Industriesystems zu einer
bedürfnisgerechten und ökologisch verträglichen
Produktion finanzieren.
Natürlich
werden diese Unternehmen das nicht freiwillig
tun. Darum stehen wir vor der Herausforderung,
wie die Lohnabhängigen Investitionsentscheidungen,
strategische Unternehmensplanungen und Ressourcenzuteilungen
beeinflussen oder sogar steuern können. Das
führt zur Eigentumsfrage. So wie das Kapital
die Eigentumsfrage ständig stellt und neue
Eigentumsrechte durchsetzt, so sollten auch Gewerkschaften
und soziale Bewegungen diese Frage wieder auf
die Tagesordnung stellen.
* Christian
Zeller ist Professor für Wirtschaftsgeografie
an der Universität Salzburg.
1 Siehe Artikel von Michel Husson in der letz-
ten Nummer der Debatte.
2 Siehe Bericht: Grain Briefing (2008): Seized!
The 2008
landgrab for food and financial
security. http://www.grain.org/briefings/?id=212. |
