|
Während einer Woche war der sonst so beschauliche
Park in Bern nicht wiederzuerkennen. Im Anschluss
an die hauptsächlich von «solidarité
sans frontières « organisierte schweizweite
Demonstration vom 26. Juni, an der rund 5000 Personen
teilgenommen hatten, begaben sich rund 250 AktivistInnen
zur Kleinen Schanze. Innert kürzester Zeit
entstand eine Zeltstadt samt Bar, Kiosk, Medienzentrum
und sanitären Anlagen, umsäumt von zahlreichen
Transparenten. Während einer Woche wurde
die Kleine Schanze zu einem Ort der politischen
Aktion und Diskussion unter zahlreichen Sans-
Papiers - Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung
- und AktivistInnen mit geregeltem Aufenthaltsstatus.
Für
eine andere Migrationspolitik
«Wir
besetzen diesen öffentlichen Raum und fordern
die kollektive Regularisierung für alle.
Niemand von uns hat die Illegalität gewählt,
sie wurde uns durch die Schweizer Gesetze auferlegt.
Wir wehren uns gegen dieses System, welches uns
zwingt, versteckt zu leben. Durch diese Aktion
treten wir aus dem Schatten.» So beginnt
der anlässlich der Besetzung veröffentlichte
"Appell an alle Papierlosen und solidarischen
Menschen". Im Zentrum der Forderungen der
BesetzerInnen stand von Beginn weg die kollektive
Regularisierung und Entkriminalisierung der weit
über 100‘000 in der Schweiz lebenden
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, deren
einziges «Delikt» ihr Aufenthalt in
diesem Land ist. Neben weiteren konkreten Teilforderungen
wie die Abschaffung des Arbeitsverbotes für
abgewiesene Asylsuchende, die Auflösung des
Nothilferegimes sowie das Recht auf Heirat und
Familienzusammenführung für Flüchtlinge,
versuchten die BesetzerInnen aber auch immer wieder,
ihrer grundsätzlichen Kritik am aktuellen
Migrationsregime Ausdruck zu verleihen.
In
der Tat ging und geht es der Bleiberechtsbewegung
nicht um eine Anpassung oder «Verbesserungen»
der derzeitigen «Asyl- und Ausländerpolitik»,
sondern um einen grundlegenden Paradigmen- und
Systemwechsel: Weg von der vielfältigen und
skandalösen Kriminalisierung und Diskriminierung
von MigrantInnen und Flüchtlingen (Arbeitsmarkt,
Sozialversicherungen, Justizsystem), hin zu einer
Gesellschaft, die Migration als ein legitimes
Recht eines jeden Menschen ansieht und allen unabhängig
von ihrer Staatszugehörigkeit BürgerInnenrechte
zugesteht. «Die heutige Migration ist
in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschafts-systems,
das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit
und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer
profitorientierten und kurzsichtigen Politik von
Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen,
die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.»
Eben diese Zusammenhänge aufzuzeigen war
und ist eines der Hauptziele der Bleiberechtsbewegung.
Gelebte
Basisdemokratie
Nicht
nur die Besetzung selbst, sondern vor allem das
vielfältige Programm an Vorträgen, Aktionen,
Theaterstücken, Konzerten, Diskussions- und
Informationsveranstaltungen sowie Filmen diente
dazu, die Öffentlichkeit für die Anliegen
der Bleiberechts-bewegung zu sensibilisieren.
Ausgehend von der Zeltstadt schwirrten die AktivistInnen
täglich aus auf öffentliche Plätze
und an die Orte der Macht (Bundeshaus, Bundesamt
für bzw. gegen Migration), um laut und unüberhörbar
zu protestieren, politische Diskussionen zu lancieren,
Flashmobs zu initiieren, ungehorsam zu sein, den
alltäglichen städtischen Trott zu stören.
Damit traten sie den staatlichen Anstrengungen
entgegen, die Selbstbestimmung und das politische
Engagement von Flüchtlingen zu unterdrücken.
Auf
dem Camp fanden täglich ein bis zwei Vollversammlungen
mit bis zu 300 Teilnehmenden statt, an denen man
sich in Basisdemokratie übte. Hier wurde
versucht, sowohl die eigenen Forderungen weiterzu-entwickeln,
als auch das Vorgehen gegenüber den Behörden
und der ständig drohenden Repression zu debattieren.
Was sollte im Falle einer Räumung geschehen?
Bis wann soll die Besetzung andauern? Unter welchen
Bedingungen kann ein Dialog mit dem Bundesamt
für Migration stattfinden? Waren diese Versammlungen
zu Beginn der Woche noch mehrheitlich von AktivistInnen
mit Schweizer Pass geprägt, veränderte
sich der Charakter im Laufe der Woche zusehends.
Immer mehr Sans-Papiers aus den verschiedensten
Regionen der Schweiz vernahmen von der Besetzung
auf der Kleinen Schanze und schlossen sich der
Bewegung an. Allen Beteiligten bleibt wohl die
letzte grosse Vollversammlung am Donnerstagabend
in bleibender Erinnerung, die von einem jungen
Flüchtling aus Togo animiert wurde und in
der alle Statements neben Deutsch auf Französisch,
Englisch, Arabisch und Persisch übersetzt
wurden.
Selbstorganisation
Eine
der grössten Herausforderungen der BesetzerInnen
war es, möglichst viele der über 100'000
in der Schweiz lebenden Sans- Papiers zu erreichen.
Neben prekärer «Schwarzarbeit»,
dem isolierten Leben in den Notunter-künften,
der sozialen und politischen Ausgrenzung und der
ständigen Angst vor behördlicher und
polizeilicher Repression bleibt für viele
MigrantInnen wenig Raum für politisches Engagement.
Die mögliche Konfrontation mit der Polizei
im Rahmen einer Besetzung führte zu Verängstigungen.
Als anfangs Woche bekannt wurde, dass die Stadt
Bern das Zeltlager bis Freitag tolerieren würde,
entschärfte sich die Situation merklich und
die Diskussionen konnten sich wieder vermehrt
auf politische Forderungen und den Austausch zum
Selbstverständnis und der Organisation der
Bewegung konzentrieren. Dabei zeigte sich, dass
die Heterogenität und die unterschiedlichen
Vorstellungen, Lebenslagen und Ziele der Beteiligten
die Bleiberechtsbewegung vor enorme Herausforderungen
stellen. An wen sollten sich die AktivistInnen
richten? In erster Linie an die Behörden
und politischen Autoritäten, an die Bevölkerung
oder an «Direktbetroffene»? Soll möglichst
radikal und system-kritisch, oder aber kompromissbereit
und «realpolitisch» vorgegangen werden?
Wie können die verschiedenen politischen
und organisatorischen Aufgaben (Medienarbeit,
Aktionen, Programm, Verpflegung, Sicherheit auf
dem Camp usw.), die im Vorfeld von einem kleineren
Kollektiv getragen wurden, basisdemokratisch und
umfassend von alle Beteiligten mitgestaltet werden?
Dynamik des Widerstands
Die
Besetzung der Kleinen Schanze ermöglichte
es, die verschiedenen Bleiberechtskollektive und
vor allem auch neu dazu gestossene AktivistInnen
auf schweizweiter Ebene zu vernetzen und so Ansätze
einer städteübergreifenden politischen
Bewegung zu schaffen. Gleichzeitig machte sie
erneut deutlich, vor welchen grossen Aufgaben
die Bleiberechtsbewegung steht: Entwicklung einer
gemeinsamen Strategie, verbunden mit sowohl kurz-
als auch längerfristigen Forderungen; Initiierung
konkreter Projekte und Initiativen, die zur vermehrten
Selbstorganisation der Flüchtlinge führen
- ausgehend von den alltäglichen Kämpfen
der Migrant_innen vor Ort. «In Bewegung
bleiben » - das wollen die AktivistInnen
über die heisse Sommerwoche auf der Kleinen
Schanze und über die öffentlichkeitswirksame
1. August-Aktion hinaus (dazu mehr auf www.bleiberecht.ch).
An zwei landesweiten Treffen hat sich die Bewegung
inzwischen weitere Schritte überlegt. Gefordert
sind verstärkte politische Interventionen,
die eine Verbindung schaffen zwischen der utilitaristischen
Migrationpolitik, Ausbeutungs-verhältnissen
auf dem Arbeitsmarkt und den (post-)kolonialen
Hintergründen der Migration. In den kommenden
Monaten ruft die Bewegung neben der politischen
Kampagne gegen die anstehende Ausschaffungsinitiative
zudem zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf,
um gegen die Zwangsaus-schaffungsmaschinerie anzukämpfen.
|
