| Heiligendamm
rühmt sich „Deutschlands erstes Seebad“
zu sein. Die Frage lautet: War Heiligendamm im
Jahr 1793, als Mecklenburgs Grossherzog Friedrich
Franz I. diesen Anspruch begründete, und
in den Jahren danach, wirklich das Seebad der
Nation? Tatsächlich war es – die DDR-Zeit
ausgenommen – immer ein exklusiver Ort der
Herrschenden und der Wohlhabenden, von dem die
gewöhnliche Bevölkerung weitgehend ausgeschlossen
war.
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Kriegsähnliche
Bilder erwarten die
G8-Demonstranten in Heiligendamm. |
Und
so ist es auch beim G8-Gipfel. Die Staatsund Regierungschefs
der G8 rühmen sich, „den Gipfel der
Welt“ zu repräsentieren. Doch die G7-
G8-Treffen waren von Anfang an, so bereits beim
ersten Treffen am 15. bis 17. November 1975 im
Schloss Rambouillet bei Paris, eine arrogante
Anmassung. Denn in den G7- bzw. in den G8-Staaten
leben gerade mal 12 bis 15 Prozent der Weltbevölkerung.
Das kommende Treffen der G8 in Heiligendamm ist
bereits deshalb eine Provokation, weil die VR
China nicht am Treffen beteiligt wird, obgleich
in diesem Land ein Fünftel der Weltbevölkerung
lebt und obgleich China im Welthandel im Jahr
2006 auf Rang drei rückte und damit dicht
hinter den USA und Deutschland und noch vor Japan
rangiert.
Die
Staats- und Regierungschefs der G8 werden beim
Gipfel im Juni ein Kommuniqué verabschieden,
in dem die Verantwortung der Staatengemeinschaft
für den Frieden beschworen wird. Doch Millionen
Menschen in der Welt sehen gerade diese Runde
als einen Verschwörerclub an, der den Weltfrieden
bedroht. Und so werden diese sieben Herren und
diese eine Dame in Heiligendamm nur deshalb einigermassen
in Ruhe tagen können, weil sie von den Protesten
Zehntausender strikt abgetrennt werden, weil um
den Tagungsort herum ein 13 km langer Sicherheitszaun
errichtet wurde, den 16.000 Polizisten und Soldaten
beschützen und wofür die Steuerzahlenden
mit 150 Millionen Euro belastet werden.
Die
Protestierenden haben recht, wenn die das Stelldichein
in Heiligendamm als den „Gipfel der Ungerechtigkeit“
und wenn sie die Herren und die Dame, die sich
dort besprechen, als „masters of war“,
als Leute, die die Militarisierung der Welt betreiben,
bezeichnen. Denn welche Art friedfertige Gemeinschaft
trifft sich denn dort? Da sind die Herren George
W. Bush und Anthony Blair, der US-Präsident
und der britische Premier: Diese sind hauptverantwortlich
dafür, dass der Irak, die Wiege der Zivilisation,
in Terror, Trümmern und Elend versinkt.
Da
ist der kanadische Ministerpräsident Stephen
Harper, der seine Regierung in enger Verbundenheit
mit derjenigen von George W. Bush sieht und, wie
er es nennt, „eine aktive Rolle im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus“ spielt,
u.a. mit der Beteiligung am Nato- Krieg in Afghanistan.
Da
ist der Chef der italienischen Linksregierung,
Romano Prodi: Dieser hat vor wenigen Wochen ein
Vertrauensvotum im Parlament verloren. Die Mehrheit
im Parlament und die Mehrheit in der Bevölkerung
sind gegen Prodis Zusage, dass das US-Militär
den Stützpunkt in Vicenza massiv ausbauen
darf und dagegen, dass noch mehr italienische
Truppen nach Afghanistan entsandt werden.
Da
ist der japanische Ministerpräsident Shinzo
Abe: Dieser will Japan eine neue Verfassung geben
und damit die nach dem Zweiten Weltkrieg gewählte
Verfassung, die auf den Pazifismus verpflichtet
und jegliche Auslandseinsätze japanischer
Militärs verbietet, aushebeln. Shinzo Abe
ist ein Nationalist, der schon oft den Yaasukuni
Schrein besuchte und dort den Massenmördern
huldigte, die für die japanische Kriegführung
im Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren.
Da
ist der neue französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy. Die französische Regierung
hat, ähnlich wie die britische, jüngst
beschlossen, das Atomwaffenpotential zu modernisieren
und massiv auszubauen. Dabei verlangt der Atomwaffensperrvertrag,
auf den sich all diejenigen berufen, die das iranische
Atomprogramm kritisieren, eine allgemeine atomare
Abrüstung.
Da
ist der russische Präsident Wladimir Putin:
Seine Regierung ist mitverantwortlich für
den unmenschlichen Krieg, der in Tschetschenien
geführt wird
Und
schliesslich ist da die Kanzlerin Angela Merkel.
Sie hat erklärt, sie werde „den Werten
der Nation mit freundlichen Worten und mit Marschflugkörpern
dienen“. Sie trat bei den Münchner
Sicherheitskonferenzen der Jahre 2006 und 2007
in ausgesprochen scharfmacherischer Weise gegen
den Iran auf und zog Parallelen zwischen der iranischen
Rüstung und den ersten Jahren der Nazi- Herrschaft.
Damit propagierte sie indirekt einen Angriffskrieg.
Frau Merkel hat massgeblich dazu beigetragen,
dass der militärische Einsatz deutscher Truppen
in Afghanistan deutlich erweitert wurde und dass
in Bälde deutsche Tornado- Flugzeuge direkter
Bestandteil der militärischen Angriffe auf
echte oder vermutete Taliban-Kämpfer sind.
Während die Kanzlerin und ihr Aussenminister
Steinmeier auf diese Weise einen wirksamen Beitrag
dafür leisten, dass es auch hierzulande zu
terroristischen Aktionen kommt, bereitet ihr Innenminister
Schäuble einen Einsatz der Bundeswehr im
Inneren vor. Eine Weltmacht sind die G8-Staaten
ohne Zweifel in Sachen Rüstung. Von den gesamten
Rüstungsausgaben in der Welt entfallen rund
50 Prozent auf die USA, weitere knapp 20 Prozent
auf die G8- Staaten Grossbritannien, Frankreich,
Deutschland und Italien. Die japanischen Rüstungsausgaben
machen 5 Prozent der weltweiten aus und die russischen
3 Prozent. Zusammen machen die Rüstungsausgaben
der G8-Staaten rund 75 Prozent der weltweiten
Rüstungsausgaben aus. Nochmals: In diesen
Ländern leben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung.
Richtig:
In Heiligendamm wird zwar viel zum Thema Krieg
geredet. Dort wird auch versucht werden, eine
gemeinsame Politik zu entwickeln, wie gegen den
Iran auch militärisch vorgegangen werden
kann. Doch es handelt sich natürlich vor
allem um einen Weltwirtschaftsgipfel. Im Abschlusskommuniqué
des G8-Gipfels werden wir wegweisende Worte über
die Stabilität und Solidität der Weltwirtschaft
finden. Bereits die regelmässigen Beben an
den Weltbörsen und die hochriskante Finanzierung
des US-amerikanischen Konsumbooms über USAnleihen,
die überwiegend von der Zentralbank in Peking
aufgekauft werden, sind Indizien für die
Labilität der internationalen Ökonomie.
Diese kann jeder Zeit einen Kollaps erleiden.
Womit wir wieder den Ort des Treffens in Augenschein
nehmen sollten. Denn die Weltwirtschaft ist ein
ähnlich solides Gebäude wie der Tagungsort,
das Grand Kempinski Heiligendamm. Die Fundus-Kapitalgruppe
hat das Hotel einschliesslich der sieben Villen
am Ostseeufer, auch als „Perlenkette“
bekannt, 1996 für lächerliche 16 Millionen
Euro erhalten. Sie kassierte sodann 50 Millionen
Steuermittel aus EU-Töpfen, von denen jedoch
nur ein Teil in die Sanierung des eigentlichen
Hotelgebäudes floss. Die klassizistischen
Villen lässt man verfallen. Im Vorfeld des
G8 Gipfels wurde bereits eine Villa abgerissen
– um Platz für die Pressetribüne
mit den Journalisten zu schaffen. Die Villen stehen
unter Denkmalschutz. Doch es heisst: „Der
Investor hat den Denkmalschutz aufheben lassen.“
Das hätte man zu Kaisers Zeiten nicht autoritärer
formuliert. Doch der Höhepunkt scheint nach
dem Gipfel zu kommen: Das gesamte Projekt Hotel
Heiligendamm soll aufgegeben werden. Dem Investor
ist die Rendite nicht hoch genug.
Das
allerdings dürfte dann einmalig und symptomatisch
für den modernen Kapitalismus sein: Ein G8-Gipfel
als Eröffnungsveranstaltung für den
Konkurs.
Euromärsche
in der Schweiz
Am europäischen Sozialforum 2006 in
Athen wurde beschlossen, das Thema Prekarisierung
und Migration ins Zentrum der Mobilisierung
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni
2007 zu stellen. Die Märsche wollen
auf die brutalen Folgen der neoliberalen
Umstrukturierung
des Arbeitsmarktes aufmerksam machen.
26. Mai, Basel: Symbolisches Überschreiten
der Grenze, Anschluss an die deutschen und
französischen Märsche: Anti-G8-Demonstration
in Basel: 14 Uhr Claraplatz (Basel).
2. Juni: Internationale Demo gegen G8, Rostock
3. Juni: Aktionstag „Landwirtschaft
und G8“
4. Juni: Aktionstag „Migration“
5. Juni: Aktionstag gegen Militarismus
Weitere Infos, insbesondere zur Anreise:
www.euromarches.ch
www.attac.de |
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