| Die
Diskussionen über das „existenzsichernde
Mindest-einkommen“ oder das „bedingungslose
Grundeinkommen“ haben in einigen Ländern
angesichts des Zerfalls der sozialen Sicherheit
wieder zugenommen. Nun muss aber festgehalten
werden, dass es in der Schweiz kein System der
sozialen Sicherheit gibt. Unter diesem Begriff
wäre ein integriertes öffentliches System
zu verstehen, das gegen die soziale Unsicherheit
in allen Bereichen schützt: Gesundheit, Behinderung,
Invalidität, Arbeitslosigkeit, Alter, Familienzulagen,
Sozialhilfe. Es ist sinnvoll, diese Tatsache in
Erinnerung zu behalten, wenn Vorschläge für
ein „Existenzein-kommen“ diskutiert
werden.
Zwei
Varianten, dasselbe Problem
Es
gibt verschiedene Vorstellungen von diesem „existenzsichern-den
Mindesteinkommen“. Schauen wir uns zwei
davon an. Die erste besteht daraus, alle per Gesetz
oder GAV vorgeschriebenen Mindestlöhne abzuschaffen
und den „Gleichgewichtslohn“ auf einem
Arbeitsmarkt mit unbeschränkter Konkurrenz
um einen gewissen Betrag aufzustocken. Dieses
liberale Modell entspricht der negativen Einkommenssteuer
von Milton Friedman1,
für die sich verschiedene liberale Ökonomen
in der Schweiz einsetzen. Ziel ist es, die „Arbeitskosten“
zu senken. Die zweite Vorstellung: das Recht auf
Arbeit muss nicht mehr gewährleistet werden,
das Recht auf Einkommen wird zum Ziel. Diese beiden
Rechte werden also voneinander getrennt. Dieser
Vorschlag unterstützt die Illusion, in der
kapitalistischen Gesellschaft könnten die
Menschen, die nicht über Kapital verfügen,
frei wählen, ob sie arbeiten oder nicht.
Ausserdem wird in dem Modell theoretisch nicht
berücksichtigt, dass im kapitalistischen
System letztlich die Geldeinkommen immer durch
Arbeit entstehen.
Selbst
die differenzierten Konzepte stossen auf ein Problem:
Obwohl die Arbeit in der kapitalistischen Wirtschaft
durch Ausbeutung geprägt ist, bleibt sie
ein wichtiges Element der Vergesellschaftung.
Es sei denn, wir begnügten uns mit einer
anderen Gesellschaft, in der die Arbeitslosen
eine Rente erhalten und zu Armutsrentnern werden!
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| Trotz
Automatisierung kann das Kapital nicht auf
die Ausbeutung lebendiger Arbeit verzichten
(BMW-Fabrik in Leipzig) |
Recht
auf Arbeit und Einkommen
Etwas
ganz anderes wäre der Vorschlag eines garantierten
Sozialeinkommens als eine vorübergehende
Massnahme einer Politik, die auf eine Rückkehr
zur Beschäftigung zielt. Diese Perspektive
stützt sich auf die Idee eines kollektiven
Rechts auf Arbeit, und damit auch eines Rechts
auf kollektive Organisation auf Grundlage der
- wenn auch begrenzten und entfremdeten - Vergesellschaftung
durch die Teilnahme an einer kollektiven Arbeit.
Der entschlossene Widerstand des Kapitals gegen
ein Recht auf Arbeit, das mit der Garantie einer
Einkommensfortzahlung in Übergangsphasen
(Ausbildung, Zwischenjahre, Arbeitslosigkeit)
verbunden ist, beweist schon, dass dieser Vorschlag
in die Richtung eines sozialisierten Lohns weist
und die beiden Rechte - auf Arbeit und Einkommen
- nicht trennt. In der Kombination beider Rechte
kommt auch die Ablehnung der Konkurrenz unter
den Lohnabhängigen zum Ausdruck, die aufgrund
der anhaltenden Arbeitslosigkeit und der Globalisierung
des Arbeitsmarkts steigt. Das ist eine positive
Ablehnung des Kapitalismus, das Recht auf Teilnahme
an einer produktiven Tätigkeit, das Recht
auf Beschäftigung und das Recht auf ein anständiges
Einkommen zu verbinden.
Was
soll wie produziert werden?
Die
Verbindung dieser drei Rechte - die grundlegenden
Bedürfnissen entsprechen - führt zu
wichtigen sozialen und politischen Fragen. Wie
können die Produktivitätsgewinne verteilt
werden, indem die Arbeitszeiten drastisch gesenkt
werden, statt den Aktionären und Spitzenmanagern
horrende Gehälter zu bezahlen? Was und wie
soll produziert werden, um nicht nur die Vollbeschäftigung
zu sichern, sondern die Produktionsweise und den
Konsum im Rahmen einer ernsthaften Politik zum
Schutz der Biosphäre zu revolutionieren?
Wie lässt sich die Vergesellschaftung durch
Arbeit mit einer Vergesellschaftung der Entscheidungen
verbinden, die die grundlegenden Aspekte des gesellschaftlichen
Lebens betreffen?
Intellektueller
Schabernack
Die
Vorschläge zum „Existenzeinkommen“
wurden auch im Zusammenhang mit einer Idee verbreitet,
bei der es sich um intellektuellen Schabernack
handelt: das „Ende der Arbeit“, das
Jeremy Rifkin2 und andere
mit viel Medienaufmerksamkeit inszeniert haben.
In den Reihen der „Linken“ wurde oft
nicht verstanden, warum sich die Medien so dafür
interessieren. Die Arbeitslosigkeit wurde (durch
Rifkin & Cie.) als natürliches, normales
und unvermeidbares Ergebnis des technischen Wandels
dargestellt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse
zwischen den Kapitaleigentümern und den Lohnabhängigen
wurden totgeschwiegen.
Doch
seit Beginn der 1990er Jahre hat sich eine Kombination
folgender Entwicklungen offen durchgesetzt: immer
einträglichere Ausbeutungsformen (mit dem
Ergebnis der Umverteilung des Reichtums zu Gunsten
des Kapitals), eine tatsächliche Verlängerung
der Arbeitszeiten in zahlreichen Sektoren, und
schliesslich die Ausbreitung ungesicherter Jobs
mit Armutslöhnen, ohne von der unfreiwilligen
Teilzeitarbeit (mit den entsprechenden Teillöhnen)
zu sprechen. Heute ist die Luft raus aus dieser
These vom Ende der Arbeit.
Illusionen
der „Wissensökonomie“
Aber
davon bleibt ein Element übrig, das bei den
Vorschlägen für ein „Existenzeinkommen“
durchschimmert. Jene, die sagten, die Arbeit verschwinde,
sagen nun, die Arbeit stehe aufgrund der neuen
Technologien heute nicht mehr im Zentrum der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse. Ein Existenzein-kommen
sei gerechtfertigt, weil in der „neuen Wissensökonomie“
kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Umfang
der erbrachten Arbeit und der hergestellten Waren
auf der einen und deren Wert auf der anderen Seite
mehr existiere. Abgesehen von der scheinbaren
Komplexität dieser Theorien stützen
sich diese auf zwei widersprüchliche Argumente.
(1) Es stimmt, dass die Arbeitsproduktivität
weiter steigt. (2) Aber warum soll nun der Begriff
der produktiven Arbeit nicht mehr sinnvoll sein?
Das Gegenteil ist der Fall. Der geschaffene Wert
ist das Ergebnis der Arbeit der Informatiker und
derjenigen, die deren Arbeitsinstrumente hergestellt
haben…
Wer
heute die Idee einer Entkoppelung der Wertschöpfung
von der Arbeit (im Rahmen der kapitalistischen
Verhältnisse) verbreitet, reproduziert in
Wirklichkeit nur eine andere Illusion: die Vorstellung
von einem Kapitalismus, der an der Börse
Reichtum schafft. Oder wie sagt doch Dominique
Méda3: „Heute
sind es die Maschinen und Systeme, die im eigentlichen
Sinne des Wortes arbeiten, nicht mehr die Menschen.“
(Droit social, Nr.4, April 1994) Diese Behauptung
beruht auf mindestens zwei Fehlern: (1) Den Arbeitsbegriff
auf Maschinen anzuwenden und zu denken, diese
seien von menschlichen Eingriffen unabhängig.
(2) Zu glauben, das Kapital vermehre sich selbständig.
Da fragt man sich, weshalb die Kapitalisten so
besessen sind, jede Bewegung der Lohnabhängigen
zu verwalten.
Ein
anderer Ausgangspunkt
Wir
sind weiterhin davon überzeugt, dass die
drei vorgetragenen Ziele - eine Kombination des
Rechts auf Arbeit, des Rechts auf ein anständiges
Einkommen und des Rechts auf eine produktive Tätigkeit,
die mit sozialen und politischen Rechten verbunden
ist - immer noch den Ausgangspunkt für einen
ernsthafteren Kampf gegen das bestehende globalisierte
kapitalistische System bilden.
1
Milton Friedman
(1912-2006) gilt als einer der einflussreichsten
Ökonomen des 20. Jahrhunderts. 1976 erhielt
er den obelpreis für Wirtschaftswissenschaften.
Eine Idee dieses liberalen Ökonomen ist die
negative Einkommenssteuer, die er ab den 1960er
Jahren als Ersatz für den Sozialstaat vorschlug.
Bei diesem Modell bezahlen nur Personen, die mehr
als ein bestimmtes Einkommen beziehen, steuerliche
Abgaben, während die Personen, die weniger
als dieses Einkommen beziehen, Transferzahlungen
vom Staat erhalten. Friedman sah darin die Möglichkeit
eines sozialen Auffangnetzes ohne staatliche Eingriffe
in den „freien Markt“.
2
Jeremy Rifkin (geb. 1943) ist ein bekannter Zeitdiagnostiker
und Berater diverser USRegierungen sowie der EU-Kommission.
Sein Buch „Das Ende der Arbeit und ihre
Zukunft“ erschien 2004 im Suhrkamp Verlag.
In Deutschland gibt es seit Beginn der 1980er
Jahre eine Diskussion über das „Ende
der Arbeitsgesellschaft“.
3
Dominique Méda ist eine französische
Philosophin und Spezialistin für sozialpolitische
Fragen. Im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf
unterstützte sie Ségolène Royal
und erstellte für die Kandidatin des Parti
Socialiste einen Bericht über Massnahmen
gegen Jugendarbeitslosigkeit. |
