| Wir
fuhren zwischen 6 und halb 11 Uhr in Basel mit
einem Bus von einer Baustelle zur nächsten.
17 Baustellen, auf denen gut 100 Bauleute arbeiten.
Bei 2 Baustellen sollten wir vor Arbeitsbeginn
dort sein und blockieren; bei den andern sollten
die Arbeiter dazu gebracht werden, die Arbeit
zu beenden. Bei vielen Baustellen hatten die Arbeiter
aber kurzfristig frei gekriegt und waren nicht
da. Es ist uns gelungen, etwa 15 Arbeiter „mitzunehmen“.
Als Problem stellte sich heraus, dass die Arbeiter
im Ausbaugewerbe „vom Streik nicht betroffen
sind“, wie es hiess: Sie haben einen separaten
GAV. Schreiner oder Gipser mussten also „in
Ruhe gelassen“ werden.
Gemischte
Stimmung am St. Jakob Weitere Touren mit Bussen
waren vormittags auf den Baustellen der Region
Basel unterwegs. Ab 10 Uhr kamen alle auf der
Baustelle beim Stadion St. Jakob zusammen. Wir
waren einige hundert dort, nicht nur Bauarbeiter,
sondern auch viele Gewerkschaftsfunktionäre
und Helfer/innen wie wir. Um halb 12 sollten alle
nach Zürich zur Demo beim Baumeisterverband
fahren. Zahlreiche Arbeiter und einige Funktionäre
hätten lieber hier in Basel etwas „Sichtbares
in der Stadt“ gemacht. Die Stimmung beim
St. Jakob war eigenartig: eine Mischung aus Wut
auf die Baumeister, Ungewissheit über die
Zukunft und Enttäuschung über die eher
bescheidene Mobilisierung. Gewerkschaftsvertreter
hielten Reden über die „tolle Mobilisierung“
und die „Superstimmung“. Kaum jemand
hörte zu.
Auf
den Baustellen war deutlich zu sehen, dass kaum
ein Arbeiter sich „wie von selbst“
mit der Gewerkschaft und dem Streik identifiziert.
Auf keiner Baustelle waren die Arbeiter „für
den Streik organisiert“. Obwohl die Unia
seit Wochen diese Baustellen besucht hat, klappte
das Abholen der Arbeiter nicht besonders gut.
Es war ein hartes Ringen um jeden Mann. Nur bei
der ersten Baustelle gelang es, eine grössere
Gruppe „mitzunehmen“: 6 von 11 Arbeitern.
Wenn Arbeiter nicht mitmachen wollten, wurde es
von den Gewerkschaftsfunktionären als „Angst“
oder fehlende Einsichtinterpretiert. Aber es könnte
auch an früheren Erfahrungen mit der Gewerkschaft
liegen, auf Grund derer sie an den Erfolgschancen
des Streiks zweifeln. Die Unternehmer hatten eine
Doppelstrategie angewendet: auf der einen Seite
wurden die Arbeiter durch Drohungen eingeschüchtert,
auf der anderen liessen sie den Streik ins Leere
laufen, indem sie den Arbeitern frei gaben.
Geschichten
der Bauarbeiter
Die
Gespräche mit den streikenden Bauarbeitern,
praktisch alle „mit Migrationshintergrund“,
waren eindrücklich. Jedes Mal kam ein ganzer
Lebenslauf – Migration in die Schweiz, Erfahrungen
von Fremdenfeindlichkeit und Sozialrassismus,
gesundheitliche Beschwerden, etc. – zur
Sprache. Diese Geschichten der Bauarbeiter helfen
verstehen, was Einwanderung in die Schweiz bedeuten
kann. Ein Klassenbewusstsein zeigte sich oft indirekt:
im Gefühl „unten zu sein“ und
doch „die Gesellschaft aufzubauen“;
oder in der Gewissheit, dass der Weg bis zum Rentenalter
für sie tatsächlich ein „Überlebenskampf“
ist. Dieses Leiden und das politische Bewusstsein
der Arbeiter hinterlässt in den gewerkschaftlichen
Stellungnahmen kaum Spuren. Die Gewerkschaft spricht
in ihrem Namen, aber nicht mit ihren Worten. Symptomatisch
für die Haltung der Gewerkschaften zu den
Arbeitern war der Solidaritätsknopf mit den
Worten: „Ich stehe zu den Bauarbeitern.“
Können sich die Arbeiter in diesem Motto
wieder erkennen? Vielleicht als Empfänger
barmherziger Hilfe von Menschen, die wohlwollend
auf sie hinunterschauen. Eine Solidarität
unter Gleichen müsste anders ausgedrückt
werden – „Wir sind alle Bauarbeiter!“
zum Beispiel. Warum wurden nicht politische Forderungen
ins Zentrum gestellt? Überhaupt verzichten
die Gewerkschaften in diesem Konflikt auf eigene
Forderungen und beschränken sich auf das
Ziel, die Angriffe der Unternehmer abzuwehren.
Aber bringtdie Formel „Wir wollen Sozialpartnerschaft
und einen Vertrag“ wirklich auf den Punkt,
was den Bauarbeitern am Herzen liegt? In den Gesprächen
mit den Arbeitern zeigt sich, dass bei den Arbeitsbedingungen
viele Aspekte verbessert werden müssten.
Es sollte im Interesse der Gewerkschaften liegen,
solche Forderungen vorzutragen, nur schon damit
es am Ende nicht zwangsläufig zu einem „Kompromiss“
kommt, der Verschlechterungen bringt.
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Kämpferischer
Auftritt der Unia Tessin |
Angst
die Kontrolle zu verlieren
Frühmorgens
im Bus kam ein Verantwortlicher der Unia auf mich
zu und betonte, ich dürfe den Journalisten
nicht sagen, es handle sich um einen „politischen
Streik“. Die Angst vor jedem Verlust von
Kontrolle über die Aktionen auf dem Bau und
deren Darstellung in der Öffentlichkeit muss
im Gewerkschaftsapparat allgegenwärtig sein,
obwohl diese „Gefahr“ angesichts der
Schwäche der unabhängigen Linken und
der fehlenden Selbstorganisation der Arbeiter
verschwindend klein ist. Die Gewerkschaftsführungen
wollen zeigen, dass sie „verantwortungsbewusste
Sozialpartner“ sind und die Euro 08 oder
die Abstimmungen über die „Personenfreizügigkeit“
im Frühjahr 2009 nicht stören werden.
Je näher solche Ereignisse rücken, desto
grösser wird dann jeweils die Wahrscheinlichkeit,
dass der „soziale Friede“ wieder einkehrt.
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Name von der Redaktion geändert.
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Was
wurde vereinbart?
Aus
gewerkschaftlicher Sicht besteht der Haupterfolg
daraus, dass es überhaupt wieder einen
Gesamtarbeitsvertrag gibt. Umkämpft
waren vor allem die Arbeitszeiten und der
„Parifonds“. Bei der Arbeitszeit
wird die bestehende Regelung, die den Unternehmen
bereits viel Flexibilität bietet und
den Arbeitern unbezahlte Überstunden
aufzwingt, in etwa weiter geführt.
E ine Kommission soll „Interpretations-
und Umsetzungsfragen“ klären.
Die Arbeitszeit-regelungen des LMV sind
derart komplex, dass sie für die Bauarbeiter
schwer zu verstehen und für die Gewerkschaften
kaum kontrollierbar sind. Der paritätische
Vollzugsfonds tritt am 1. Juli wieder in
Kraft. Der neu gegründete patronale
Bildungsfonds bleibt vorerst bestehen, er
soll bis 2010 wieder in den „Parifonds“
integriert werden. Diese Fonds, die durch
Lohnabzüge der Bauarbeiter gespeist
werden, sind für das finanzielle Überleben
des Gewerkschaftsapparats von zentraler
Bedeutung. Die Baumeister verfügen
hier über ein erstklassiges Instrument,
mit dem sie den Kampfgeist der Gewerkschaftsführungen
jeweils etwas abkühlen können.
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| Was
wurde vereinbart?
23.
Mai 07 – Der Baumeisterverband
(SBV) kündigt den Landesmantelvertrag
(LMV) für das Bauhauptgewerbe. Am 1.
Oktober beginnt der vertraglose Zustand.
12./13.
Oktober – Ein Warnstreik
legt die NEAT-Baustellen am Gotthard lahm.
15.
Oktober – Bauarbeiter streiken
in Genf, Bern und Neuchâtel.
1.
November – In Zürich
und Basel finden Warnstreiks statt.
12.
November – SBV und Gewerkschaften
ein igen si ch au f eine „Mediation“
unter Leitung von Jean-Luc Nordmann (ehemaliger
Direktor des Staat ssek retariats für
Wi rt schaft (Seco)).
21.
November – Der SBV gründet
einen patronalen Bildungsfonds. Trotz diesem
Angriff auf den paritätischen Bildungsfonds
setzen die Gewerkschaften die „Mediation“
fort.
18.
Dezember – Die Verhandlungsdelegationen
einigen sich auf einen neuen LMV.
24.
Januar 08 – Die Delegiertenversammlung
des SBV lehnt das Ergebnis ab. 19. Februar
– Im Tessin unterzeichnen Baumeister
und Gewerkschaften einen Vertrag auf Basis
des Mediationsergebnisses. Bis am 20. März
werden lokale Verträge in weiteren
Kantonen unterzeichnet (VS, VD, FR, JU und
GE).
12.
März – 500 Bauarbeiter
streiken in Basel.
1./2.
April – Streikaktionen im
Kanton Zürich. 3 Betonwerke werden
blockiert.
14.
April – Gewerkschaften und
Baumeister einigen sich auf den neuen LMV.
Der Vertrag tritt am 1. Mai in Kraft. |
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