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In der
ersten Hälfte der 90er-Jahre fanden mehrere
UNO-Gipfeltreffen zur Welternährungslage
statt. Nach Jahren der Misserfolge wurden 2000
grossspurig die „Milleniumsziele“
(Millenium Development Goals MDG) – ein
neuer Anlauf „gegen Hunger und extreme Armut“
– angesagt. Werbeprofis ventilieren die
Botschaft, die Medien sind des Lobes voll und
Wohltäter wie Bill Gates gehen mit gutem
Beispiel und ein paar Millionenspenden voran.
Die „Basis“ soll überzeugt und
eingespannt werden: die Kommunen, die Kirchen,
die Jungen und die Alten, die Industrie und die
Gewerkschaften, Rechts und Links, Oben und Unten.
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| Das
Milleniums-Desaster Hunger macht deutlich,
dass im globalen Kapitalismus keine Gerechtigkeit
möglich ist. |
Doch
mit den „Millenium Development Goals“
wurden frühere, anspruchsvollere Programme
auf ein Minimal-Programm zurückgestutzt.
Am Welternährungsgipfel von Rom 1996 wurde
noch von Solidarität geredet und Ernährungssicherheit
für alle versprochen. Die Zahl der Unterernährten
sollte innerhalb 15 Jahren um die Hälfte
reduziert werden. Bei den MDG geht es nur noch
darum, die extremste (!) Armut und den unmittelbaren
Hunger bis zum Jahr 2015 zu halbieren –
nun gemessen an Zahlen von 1990, also in einem
Zeitraum von 25 Jahren. Rechnet man den Unterschied
aus, geht es um eine Reduktion der Zahl der Ärmsten
von etwa 19 %. Weitere Bestrebungen der MDG sind:
dass Kinder auch der Dritten Welt mindestens eine
Primarschule besuchen können, die Rolle der
Frau in Entwicklungsländern gestärkt,
Kindersterblichkeit gesenkt, die Gesundheitsversorgung
der Mütter verbessert sowie AIDS und andere
Armutskrankheiten besser bekämpft werden.
Dazu wird ökologische Nachhaltigkeit postuliert
und eine globale Partnerschaft für Entwicklung
zwischen den reichen und den armen Ländern
vorgeschlagen. Das Ziel der Armutsbekämpfung
steht meilenweit hinter den Ansprüchen der
Menschenrechtserklärung zurück, welche
ein klares Recht auf angemessene Ernährung
für alle fordert. Zudem werden die Ziele,
so bescheiden sie sind, aufgrund des fehlenden
politischen Willens und unter dem Vorwand der
aktuellen Krise der kapitalistischen Wirtschaft
keine Chance haben, realisiert zu werden. Es stellen
sich Fragen.
Wie
berechnet man (extreme!) Armut? Wie misst man
Hunger?
Als
Massstab wurde in die Welt gesetzt, dass als extrem
arm gilt, wer weniger als 1.25 Dollar (etwa 1
Euro) pro Tag zur Verfügung hat. Dass es
auch bei den ausgeklügeltsten Schätzungsmethoden
keinen Sinn macht, Menschen, die in verschiedensten
Ländern und unter unterschiedlichen Bedingungen
leben, mit einer solchen monetären Kategorisierung
zu versehen, fällt schon auf den ersten Blick
auf. Und lässt sich mit 1.26, 2 oder 3 Dollar
am Tag menschenwürdiger leben als mit 1.25?
Spielt es nicht eine Rolle, ob arme Menschen von
einer landwirtschaftlichen Eigenversorgung existieren
können oder ob sie in einem städtischen
Slum von Kleinsthandel oder prekärer Lohnarbeit
überleben müssen? Zu bedenken ist auch,
dass die Zahlen von Behörden, Banken oder
wissenschaftlichen Institutionen der jeweiligen
Länder stammen, deren Interessenlage ganz
entscheidend dafür sein kann, mit welchen
Informationen sie operieren. Solche Richtwerte
- zumeist Schätzungen - können auch
kurzfristig sich verändernden Entwicklungen
ausgesetzt sein. Schwankungen machen schnell ein
paar Hunderttausend „extrem Arme“
zu „weniger extrem Armen“.
Bemerkenswert
ist, dass die geschätzte Zahl der vor einigen
Jahren auf diese Weise entdeckten Armen seither
um beinahe die Hälfte nach oben revidiert
werden musste – von 860 Millionen auf 1.4
Milliarden. Der willkürlichen Interpretation
sind folglich Tür und Tor geöffnet.
Praktisch ist das, wenn in einer Bilanz Misserfolge
in Erfolge umgedeutet werden sollten.
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Mädchen
aus Darfur in einem sudanesischen
Flüchtlingscamp im Westen des Tschads. |
Wer
bestimmt die Methode? Wer beaufsichtigt den Prozess?
Wer zieht Bilanz?
Der
Weltbank, die mit ihrer neoliberalen Politik der
Deregulierung und der Privatisierungen wesentlich
für das Armutsproblem verantwortlich ist,
fällt die Aufgabe zu, dieses zu lösen.
Diese Institution, deren Politik die reichen Länder
des Westens praktisch alleine bestimmen, wird
darüber entscheiden, wer für welchen
Zweck Kredite erhält und welche Gegenleistungen
dafür zu erbringen sind. Und sie wird auch
darüber entscheiden, wie die Bilanz der Milleniumsziele
interpretiert werden soll.
Wer
soll die notwendigen Reformen durchführen?
Die
Umsetzung der Projekte obliegt den Regierungen
der beauftragten Länder, beaufsichtigt von
der Weltbank. Doch die lokalen Eliten sind häufig
selber mitverantwortlich für das Elend ihrer
Unterschichten und oft sind sie nichts als der
verlängerte Arm westlicher Interessen. Wer
in südlichen Ländern das Sagen hat,
hat in der Regel an einer westlichen Eliteuniversität
studiert und wird politisch, wirtschaftlich oder
militärisch vom Westen gestützt.
Welche
Interessen? Welche Motive? Wer profitiert?
Die
Mächtigen dieser Welt sehen sich angesichts
wachsender Ungleichheit und Armut und infolge
der aktuellen Krise ihres favorisierten Gesellschaftssystems
in einer massiven Legitimationskrise. Wie sollen
sie der Öffentlichkeit erklären, dass
alles, was an ihren Gipfelgesprächen in Davos
und anderswo ausgeheckt wurde, zu einer derartigen
Bruchlandung geführt hat? Die Rede von den
Milleniumszielen soll nun für einige Zeit
als Nebelwand dienen, hinter der die ungenierte
Ausplünderung der Armen, ihrer Rohstoffe
und ihrer Arbeitskraft weiter gehen kann. Sie
dienen von Fall zu Fall als wirtschaftlicher und
politischer Werbeträger oder dem Absatz von
vorübergehender Überproduktion der sog.
Geberländer. Investiert wird nur, wenn etwas
zurückkommt. So unterschiedlich die vorliegenden
Angaben sind: Was aus der Dritten Welt herausgeholt
wird, entspricht dem Vielfachen dessen, was an
wirklicher Hilfe geleistet wird. Das kapitalistische
System bestimmt zudem, dass nur die Effizientesten
– jene, die über genügend Kapital
verfügen, um mit den modernsten Techniken
und möglichst wenig Personalkosten produzieren
– am Markt teilnehmen können. Der Markt
jedoch ist nicht die Demokratie. Wer keine Finanzkraft
hat, hat da keine Stimme, es bestimmt der Stärkere
alleine. Der Kapitalismus und sein Dogma der sogenannten
freien Marktwirtschaft bedingt den stetigen Konkurrenzkampf
zwischen allen Beteiligten, in welchem die wirtschaftliche
und/oder militärisch schwächere Seite
das Nachsehen hat. Armut ausserdem – und
zwar nicht nur die extremste, die zum millionenfachen
Hungertod führt, sondern auch die, welche
wieder mehr und mehr auch in den reichen Industrieländern
um sich greift – ist ein Resultat der kapitalistischen
Wirtschaftsweise. Angefangen beim Kolonialismus,
auf dem der Reichtum der imperialistischen Eliten
gründet, über die neokolonialen Handelsbeziehungen
zwischen den Imperien und den von ihnen abhängigen
Rohstoff- und Arbeitskräftelieferanten, bis
zum stetigen Abbau sozialer und öffentlicher
Leistungen bei uns. Die Weltbank-Label „End
Poverty“ und der Slogan „A Better
World for All“ sind angesichts dessen irreführend.
Im
Grunde steht das Projekt Milleniumsziele und sein
zu erwartendes Ergebnis als Eingeständnis
da, dass es unter kapitalistischen Bedingungen
– obwohl die Mittel vorhanden wären
– nicht möglich ist, Armut und Hunger
wirklich zu beseitigen. Und es bestätigt,
dass das Ziel nur durch einen radikalen Systemwechsel
zu erreichen ist. |
