Warum sollten wir die UBS retten?
Bewegung für den Sozialismus
aus Debatte Nummer 7 - Dezember 2008
Am 16. Oktober haben Bundesrat und Nationalbank (SNB) einen Rettungsplan für die UBS in der Höhe von 68 Mrd. Franken angekündigt. Ein krasses Beispiel der Sozialisierung von privaten Verlusten auf Kosten der Allgemeinheit. Wir bringen Auszüge aus einem Flugblatt der BFS, in dem dieser Plan kritisiert und eine andere Antwort auf die Krise skizziert wird.

Die amerikanische und europäische Finanzoligarchie und ihre politischen Vertreter in den Regierungen, Parteien und der Wirtschaft wollen einen ökonomischen Plan durchsetzen: Die Ressourcen der Gesellschaft, die von der Arbeit von Millionen erzeugt werden, sollen dafür mobilisiert werden, den Wohlstand der Reichen und Superreichen zu erhalten. Dabei haben die globalen Konzerne, auch und insbesondere die Finanz- und Versicherungsinstitute, in den letzten Jahren Tausende Milliarden an Profiten gescheffelt. Die UBS hat in der Zeitspanne von 2002 bis 2006 jedes Jahr einen neuen Rekordgewinn verkündet (2006 über 14 Milliarden Franken) und in diesen vier Jahren die Dividende an ihre Aktionäre mehr als verdoppelt.
Demonstration vom 15. November 2008 am Paradeplatz in Zürich.

Gleichzeitig haben die Reallöhne eines grossen Teils der Lohnabhängigen - in der Schweiz und überall - stagniert oder sind gesunken. Von den Millionen Menschen, die in den Fabriken Waren herstellten, auf dem Bau schufteten, in Krankenhäusern oder an einer Verkaufskasse arbeiteten, hiess es plötzlich, sie seien zu unproduktiv, zu langsam und zu teuer, wenn nicht überhaupt überflüssig.

Nicht die Lohnabhängigen sollen die Krise bezahlen

Sofortige Schutzmassnahmen sind nötig, insbesondere massive Lohnerhöhungen für die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen. Dasselbe gilt für Leistungen, die einem indirekten Lohn gleichkommen: die Altersvorsorge, die IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialdienste. StudentInnen und Lehrlinge brauchen Stipendien, keine Kredite. Die Kaufkraft der Menschen jenseits vom Reichtum muss erhöht werden.

Soeben hat der Bundesrat den Mindestsatz auf die Altersguthaben in der zweiten Säule von 2,75 auf 2 Prozent gesenkt. Bis 2002 lag er noch bei 4 Prozent. Damit bekommen die Lohnabhängigen eine direkte Auswirkung der Krise zu spüren. Die obligatorische Zweite Säule ist nicht nur abhängig von den Schwankungen der Finanzmärkte; sie trägt selbst durch das Zwangssparen der Versicherten mit gigantischen Summen dazu bei, dass sich der Finanzsektor aufgebläht hat und die Hedge-Fonds und Finanzinvestoren mit Riesensummen ihre Spielchen treiben können. Die obligatorische zweite Säule und Steuervergünstigungen für das individuelle Sparen (dritte Säule) müssen abgeschafft und die Rechtsansprüche und finanziellen Mittel auf die erste Säule überführt werden. Diese gilt es als "Super- AHV" auszubauen, mit dem Ziel existenzsichernder Renten für alle.

Die Privatisierungen seit den 1980er- Jahren waren ein Schmiermittel eben dieser Aufblähung der Finanzgeschäfte. Sie gilt es rückgängig zu machen. Insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Kommunikation und Verkehr sollte der Staat seine Dienstleistungen massiv ausbauen und besser auf die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse zuschneiden.

Verwaltungsratspräsident der
UBS Peter Kurer

Eine andere Welt ist nötig

Eine Ära des Kapitalismus scheint zu Ende. Das Finanzsystem ist angeschlagen. Die Frage drängt sich unmittelbar auf: Weshalb sollten die Ressourcen der Gesellschaft verwendet werden, um die winzige Minderheit der sagenhaft Reichen zu retten, die vom Finanzsystem profitieren? Wenn die Verluste sozialisiert, die Kosten von der ganzen Gesellschaft getragen werden sollen, weshalb sollten dann nicht auch die Profite sozialisiert werden? Die Grossbanken müssen enteignet werden; ein öffentlicher Bankensektor im Interesse der ganzen Gesellschaft muss entwickelt werden. Es ist höchste Zeit, mit einem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Schluss zu machen, dessen ureigenste Funktionsweise sich auf den kapitalistischen Markt und die unablässige Jagd nach Profit stützt und damit die Bevölkerung der ganzen Welt mit einer wirtschaftlichen Katastrophe bedroht.

Zwei UBS und ein (Alb-)Traum

Bei der Diskussion über den Rettungsplan ist immer nur von einer UBS die Rede, die ihren Sitz in Zürich hat. Die meisten Spekulationsgeschäfte, die zur Anhäufung „toxischer Papiere“ geführt haben, wurden jedoch von der UBS Investment Bank mit 30'000 Angestellten und Sitz in New York getätigt. Diese amerikanische UBS hatte auch den Anlagefonds Dillon Read Capital Management ins Leben gerufen, der bereits im Mai 2007 mit grossen Verlusten geschlossen wurde. Warum sollen die SteuerzahlerInnen in der Schweiz die Rechnungen der amerikanischen UBS begleichen? Für die UBS steht in den USA die Banklizenz auf dem Spiel, weil sie in Rechtsverfahren wegen Steuerflucht und Missachtung gesetzlicher Regeln über den Verkauf von „innovativen Finanzprodukten“ verwickelt ist. Daher „verzichtet“ die UBS auf Mittel aus dem USRettungspaket (Paulson Plan), und die Schweizerische Nationalbank übernimmt die „toxischen Papiere“ in der Höhe von 60 Mrd. Franken. Ohne amerikanische Banklizenz wäre der Traum, ein Global Player der Finanzwelt zu sein, mit einem Schlag ausgeträumt. Aber was haben wir denn von diesem Traum?

Wer macht die Welt unsicher?

Am 17. Oktober, einen Tag nach Ankündigung des UBS-Pakets, fand in Bern eine Demo zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung statt. Wir bringen einen Auszug aus der Rede des kritischen Soziologen Kurt Wyss. Warum werden die vom Staat unterstützten Bankmanager und Investoren nicht denselben Schikanierungen und Kontrollen unterzogen, die den Alltag der Sozialhilfebezüger/ innen und Erwerbslosen prägen? (Red.)

Wie ihr alle wisst, werden die Armutsbetroffenen in der Schweiz seit Jahren immer wieder und immer neu diffamiert. Es traf und trifft die um eine Invalidenrente nachsuchenden Menschen mit einer Behinderung; es traf und trifft die Asylsuchenden; es traf und trifft die Bettelnden, es traf und trifft die Sozialhilfebezüger/ innen, es traf und trifft die Sans- Papiers, es traf und trifft die aufmüpfigen armutsbetroffenen Jugendlichen usw. usf. Sie alle wurden und werden als Illegale, als Missbrauchende, als Simulanten, als Betrüger, als Faule, als Hängemattenexistenzen, als Sozial-schmarotzer und vieles andere mehr gebrandmarkt.

Solche Attacken gegen die Armen kamen und kommen nicht nur von rechts, nicht nur von den Neokonservativen und den Neoliberalen, sie kamen und kommen auch von so genannt links, von den neuen Sozialdemokraten (New Labour). Auch sie wollen noch mehr Repression gegen die ganz unten.

Aber wer macht denn die Welt unsicher? Sind es wirklich die Armutsbetroffenen, die beständig um ihre nackte Existenz fürchten müssen, oder nicht vielleicht doch eher die, die permanent Steuergeschenke erhalten, denen man Renditen von 20 bis 30 Prozent ermöglicht, die mit Staatsgarantien in Milliardenhöhe genau dann versorgt werden, wenn ihre Spekulationen in die Hosen gegangen sind? Wer lässt sich auf Kosten der Allgemeinheit von Diner zu Diner und von Event zu Event chauffieren, wer lässt mit einem Mausklick die Nahrungsmittelpreise in die Höhe schnellen, wer produziert all die Spekulationsblasen, die alle Paar Jahre mit einem riesigen Knall zu Lasten der Allgemeinheit explodieren? Sind es die Armutsbetroffenen?

Im März 2008 kam für die Stadt Zürich ein Untersuchungsbericht heraus, in welchem für 473 Sozialhilfedossiers untersucht wurde, ob der Vorwurf, dass es sich bei zwei Dritteln um Missbrauchsfälle handelt, berechtigt sei. Statt der eingeklagten zwei Drittel fand man gerade in 12 Fällen Unregelmässigkeiten, was – wie es im Bericht heisst – zu einem „unwiederbringlichen finanziellen Schaden“ von 24'627 Fr. geführt hat.

Was macht die Welt unsicher? Sind es die 24'627 Fr. zu viel bezogener Sozialhilfegelder oder sind es nicht vielleicht doch die unglaublichen Spekulationen von Banken wie der UBS in zigfacher Milliardenhöhe? Kurt Wyss, kritischer Soziologe aus Zürich.