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Das
G8-Treffen versteht sich als ein Forum der Global
Governance – als eine Art Weltregierung.
Heute, wo immer mehr „Probleme“ und
„Bedrohungen“ globaler Natur seien
– Klimaerwärmung, Terrorismus, illegale
Migration – brauche es vermehrt globale
Antworten. In der Bedrohungsanalyse der G8 wird
unkontrollierte Migration im Spektrum des „internationalen
Terrorismus“ und der „organisierten
Kriminalität“ wahrgenommen. Der Club
der stärksten Wirtschaftsnationen reklamier
t für sich, die „Lösungen“
für die dringendsten Probleme dieses Planeten
zu kennen, so auch für die Migration. Dabei
geht es den selbsternannten Weltenlenkern nicht
etwa um die Gründe und Ursachen, die Migrationsbewegungen
hervorrufen. Es geht ihnen nicht um ihre eigene
Verantwortung, die sie an der Armut im Süden
tragen; durch ihre Freihandelspolitik, durch globale
Ausbeutungsstrukturen und durch die Kapitalisierung
der Landwirtschaft, die Millionen Menschen die
Existenzgrundlage entzieht. Es geht ihnen auch
nicht um die Verantwortung, die sie durch imperialistische
Kriege, durch Waffenlieferungen oder durch die
Ausbeutung von Bodenschätzen in den Ländern
der Peripherie mittragen. Über die Ursachen
der Migration verlieren sie kein Wort. Nein, es
geht den illustren Gästen des Kempinskihotels
in Heiligendamm vielmehr darum, als „Lösung“
für das „Problem Migration“ eine
weitere Aufrüstung und Abschottung gegenüber
den ärmeren Ländern voranzutreiben.
Das „Management“ der wanderungswilligen
Menschen soll verbessert werden, um Migration
noch stärker den wirtschaftlichen Interessen
des Kapitals anzupassen.
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Wie
sieht der eiserne Vorhang des 21. Jahrhunderts
aus? |
Der
Mauerbau an den Grenzen
Die
G8-Staaten stehen für eine zunehmend repressive
Politik gegenüber Flüchtlingen. Inzwischen
geht der globale „Krieg gegen den Terrorismus“
mit dem europäischen „Kampf gegen die
illegale Migration“ Hand in Hand. Zunehmend
wird über Flüchtlinge im Vokabular militärischer
Strategie gesprochen. Der EUJustizminister Peter
Carstens spricht von einer „Frühjahrsoffensive“
illegaler Einwanderer, die Italien und Spanien
jetzt bei gutem Wetter und geringerem Wellengang
entlang ihrer Küsten erwartete (Faz- Net).
Um diese „Offensive“ von Migranten
abzuwehren, wird die Festung Europa aufgerüstet:
An den EU-Aussengrenzen findet eine schleichende
Militarisierung statt, werden die Zäune und
Überwachungsanlagen verstärkt und immer
feinmaschigere und perfidere Kontrollsysteme installiert.
Die Journalistin Corinna Milborn1
hat sich an die Aussengrenzen Europas begeben,
sie schreibt von mittlerweile sechs Meter hohem
Stacheldrahtzaun, von automatisierten Tränengasanlagen,
von Wärmekameras. „Das erinnert fatal
an den Eisernen Vorhang, der 1989 unter Jubel
und „Nie wieder!“-Rufen niedergerissen
wurde.“ Als im Herbst 2005 mehrere Hundert
Menschen versuchten, vor den spanischen Exklaven
Ceuta und Melilla den Zaun zu überwinden,
kamen mindestens vierzehn um, einige von ihnen
wurden erschossen. Etwa 1'200 Flüchtlinge,
die es nicht über den Zaun schafften, wurden
mit Handschellen aneinander gekettet und in Bussen
an die algerische Grenze mitten in die Sahara
deportiert. Médecins sans frontières
spürten über 200 umherirrende Menschen
in der Wüste auf, doch viele verdursteten.
Seit dem Massenansturm in Ceuta und Melilla erhöht
man die Mauern weiter. Melilla rühmt sich,
über die modernste Grenzschutzanlage der
Welt zu verfügen. Die Migrationsrouten verlagern
sich nun zunehmend nach Süden. Zehntausende
Migranten haben seither Boote im mauretanischen
Nouadhibou, in Dakar oder in Saint-Louis in Senegal
bestiegen, um die kanarischen Inseln anzusteuern.
Die Überfahrt wird immer länger und
gefährlicher – im vergangenen Jahr
sollen nach Angaben der spanischen Behörden
einer von sechs Passagieren ertrunken sein.
FRONTEX
- Die Wächter des neuen eisernen Vorhangs
Bei
einem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister
am 21. April beschlossen, die Abwehr von Flüchtlingen
weiter zu verschärfen. Seither wird die Europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau
massiv aufgerüstet2.
FRONTEX koordiniert „Schutzmassnahmen“
gegen illegale Migration und schafft nach eigenen
Angaben einen „Raum der Sicherheit, der
Freiheit und des Rechts“. Ein Euphemismus,
der an George Orwell erinnert. Die 450 jederzeit
abrufbaren Angehörigen der FRONTEXSoforteinsatzteams
bilden praktisch eine paramilitärische Bereitschaftstruppe.
Zusätzlich zu den bisherigen Patrouillen
werden künftig 116 Schiffe, 27 Hubschrauber
und 21 Flugzeuge in ständiger Bereitschaft
gehalten, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen.
Verschärfte Patrouillen in speziellen Küstenabschnitten
sollen hinzukommen. Dabei lässt sich eine
zunehmende Vermischung von Polizei und Militär
beobachten.
Zur
Unterstützung des Gegenschlags gegen die
„Frühlingsoffensive“ heuert die
FRONTEX senegalesische Fischer an, die aufgrund
der Überfischung der afrikanischen Westküste
durch europäische und asiatische Fangflotten
ihre Lebensgrundlage verloren haben und nun ihre
Landsleute abfangen sollen.
Infolge
der neuen Migrationsrouten verschieben sich auch
die Grenzen Europas immer weiter nach Süden:
War es vor zwei Jahren noch die nordafrikanische
Küste, so ist es jetzt Westafrika und die
Sahara. Zunehmend wird dabei ganz in kolonialistischer
Manier die Abweisung von MigrantInnen an Länder
der Peripherie externalisiert. Dazu werden sog.
Pufferzonen errichtet: in Nordafrika entstehen
in Zusammenarbeit mit der EU Lager in Libyen und
Mauretanien (in der Sprache der EU-Technokraten
heissen sie „Schutzzonen“), Haftzentren
in Tunesien, eine Grenzbefestigung in Marokko.
Die EU-Anrainerstaaten spielen Grenzpolizei für
Europa und erhalten im Gegenzug wirtschaftliche
Hilfe: 15 Mrd. Euro wurden den Mittelmeer-Anrainerstaaten
allein für die nächsten fünf Jahre
zur Flüchtlingsabwehr zugesichert. Was die
EU als Entwicklungsgelder verbucht.
Festung
mit Dienstbotenzugang
Dabei
will das neue europäische Grenzregime Migrationsbewegungen
nicht einfach unterbinden. Es trägt vielmehr
dazu bei, MigrantInnen zu hierarchisieren und
zu illegalisieren. Die Festung Europa ist eine
Festung mit Dienstboteneingang für billige
Arbeitskräfte. Es handelt sich um eine Politik,
die versucht, die Zuwanderer in ihrem rechtlichen
Status abzuwerten, um sie zu zwingen, ihre Arbeitskraft
billiger zu verkaufen. Es ist auch kein Zufall,
dass transnationale Job-Center in Afrika, Asien
oder Osteuropa zur gleichen Zeit in Erscheinung
treten wie neue Vereinbarungen über Rückführungsprogramme.
In Bamako (Mali) steht dieses Jahr die Eröffnung
des ersten EU-Rekrutierungsbüro für
saisonale afrikanische ArbeiterInnenkontingente
bevor. Das „Informations- und Verwaltungszentrum
Migration“, das dort zur Zeit mit Personal
und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt
auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter
aus Afrika an. Geplant ist der Aufbau eines „Netzwerks“
von Rekrutierungsbüros in ganz Afrika. Die
EU-Kommission beabsichtigt zudem, Angaben über
qualifizierte afrikanische Arbeitskräfte
in einer Datenbank zu sammeln, um ArbeiterInnenreserven
für europäische Unternehmen zur Verfügung
zu haben. Nach einer „Nutzungsdauer“
von sechs bis neun Monaten müssen sie wieder
aus der EU ausreisen. Um die Kontrolle zu vereinfachen,
werden ihre biometrischen Merkmale gespeichert
und ein elektronischer Vermerk mit dem Ende des
Arbeitszeitraums angelegt. Zudem will Brüssel
mit sämtlichen afrikanischen Herkunftsstaaten
sogenannte Rücknahmeabkommen abschliessen,
welche die Abschiebung überflüssig gewordener
Arbeitskräfte erleichtern. Hier zeigt sich
die utilitaristische Logik des europäischen
Migrationsregimes: Erwünscht sind temporäre,
flexible, auswechselbare Arbeitskräfte mit
limitierter Aufenthaltsdauer – „Wegwerfbeschäftigte“,
die man wieder heimschicken kann, sobald sie nicht
mehr „nützlich“ sind.
Vor
diesem Hintergrund ist der Zaun und der Damm an
der Ostsee eine Herausforderung zum Protest, der
sich gegen jegliche Festung, Mauer und Freiheitsberaubung
richtet.
1
Corinna Milborn (2006): Gestürmte Festung
Europa.
Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto.
2 Auch die Schweiz beteiligt
sich künftig im
Rahmen des Schengenabkommens an der Eingreiftruppe
RABIT (Rapid Border Intervention Team) der FRONTEX,
indem sie Grenzwächter stellt. |
