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Auch in Deutschland sind die Folgen der Bologna-Reform
für beinahe alle Studierenden deutlich zu
spüren. Bis zu 300% Überbelegung in
einzelnen Fächern, Aushebelung der hochschulinternen
Demokratie, Prüfungsstress und 75 Stundenwochen
für diejenigen, die neben ihrem Studium auch
noch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen,
weil sie beispielsweise ein Semester zu lang gebraucht
haben.
Der Protest, der sich nicht nur als Studierenden-
Protest, sondern auch als Bildungsprotest versteht,
greift ebenso die Missstände im Schul- und
Ausbildungswesen auf. In einigen Bundesländern
wird schon nach der vierten Klasse in Gymnasium
und Real/Hauptschule eingeteilt, wodurch bereits
in jungen Jahren enormer Leistungsdruck ausgeübt
wird. Die Forderungen des Streiks bestehen aus
allgemeinen, bundesweiten Forderungen wie etwa
der Abschaffung der Studiengebühren im Westen,
Masterplätze für alle sowie regionalen
Forderungen, die von den örtlichen Streikkommittees
erarbeitet werden. Im Potsdamer Forderungskatalog
wäre die Abschaffung der Zwangsexmatrikulationen
als Beispiel zu nennen.
Das
Potsdamer Streikkommittee ist ein offener Zusammenschluss
von Studierenden. Wer an den Sitzungen teilnimmt,
wird automatisch Mitglied und ist voll diskussions-
und abstimmungsberechtigt, solange er an den politischen
Aktivitäten teilnimmt.
Exemplarischer
Anfang
Beginnen
sollte der Streik mit einer Blockade sämtlicher
Verwaltungsgebäude an allen drei Universitätsstandorten.
Dieser Idee lag die Feststellung zu Grunde, dass
streikende Studierende keinen ökonomischen
Druck entfalten können, dass es aber gerade
dieser ökonomische Druck ist, mit dem streikende
ArbeiterInnen ihre Forderungen (manchmal) durchsetzen
können. Leider entdeckten die Mitstreikenden
aus den Reihen der JungsozialistInnen am Vorabend,
dass sich in den Verwaltungsgebäuden auch
einzelne Seminarräume befanden und erzwangen
in Folge dessen ein vorzeitiges Ende der Blockade.
Dabei drohten sie, sich im Falle der Fortführung
aus den Geschehnissen total zurückzuziehen.
Eine Drohung, die berücksichtigt werden musste,
da das Potsdamer Streikkomittee nicht allzu viele
Mitglieder verzeichnen konnte. Mit dem Errichten
sogenannter symbolischer Blockaden fand man schliesslich
doch noch eine Protestform, für die der Rasen
nicht betreten werden musste. Letzten Endes wurde
aber selbst dies unter Androhung von Polizeigewalt
verboten.
Diese
Geschehnisse sind exemplarisch für viele
Proteste in Deutschland: Geprägt durch die
Angst, durch die offizielle Politik oder die Medien
schlecht dargestellt oder gar Opfer von Repression
usw. zu werden, trauen sich viele nicht, auch
zu militanteren Protestformen überzugehen.
Viele nahmen auch überhaupt nicht teil.
Alternatives
Vorlesungsverzeichnis und Streikcamp
In
Potsdam befindet sich das Haupt- Universitätsgebäude
in der Nähe des Parks Sanssouci, direkt an
der Stadtgrenze. So stand eine grosse Wiese zur
Verfügung, um während der Streikwoche
direkt am Ort des Geschehens zu campen.
Das
Camp war Ausgangsort für Aktionen, bot Raum
für Veranstaltungen, Versammlungen und ausseruniversitäres
Leben. Bemerkenswert ist, dass die Vereinsamung
im Universitätsalltag für die Dauer
des Camps durchbrochen wurde und Studierende erfahren
haben, wie Uni auch sein kann, wenn sie nicht
von Hektik und Prüfungsstress durchzogen
ist.
An
allen Tagen wurde ein sogenanntes Alternatives
Vorlesungsverzeichnis angeboten. Dabei handelte
es sich um eine Sammlung von Workshops, Vorträgen,
Diskussionsrunden und regulären, aber geöffneten
(also für jede/n frei zugänglich gemachten)
Veranstaltungen. Besonders interessant waren dabei
jene Vorlesungen, die auf öffentliche Plätze
verlegt wurden, beispielsweise in die Einkaufsstrasse
oder vor den Hauptbahnhof, um die Überfüllung
jeglicher Veranstaltungen der Öffentlichkeit
sichtbar zu machen.
Die
wenigsten dieser Veranstaltungen wurden von Mitgliedern
des Streikkommittees gehalten. Das Ziel, eine
selbstverwaltete und selbstgestaltete Uni abzuhalten
gelang, in dem durch das Alternative Verzeichnis
ein Raum gegeben wurde, der mit Eigeninitiative
gefüllt wurde. Vom veganen Kochkurs bis hin
zu gesellschaftlichen Theorien waren Themen aus
den verschiedensten Bereichen vertreten.
Demonstration
am 17. Juni
Am
17. Juni, dem Mittwoch der Streikwoche, gab es
bundesweit Demonstrationen in über 100 Städten,
insgesamt war von einer Viertelmillion Demonstranten
die Rede.
Bemerkenswert
ist vor allem, das selbst in Kleinstädten
wie Neuruppin (ca. 31‘000 Einwohner) oder
Ibbenbüren (ca. 51‘500 Einwohner) noch
1000 bzw. 700 DemonstrantInnen gezählt wurden.
In Potsdam wurde die Zahl der Protestierenden
mit 3500 beziffert. Laut Polizei waren zwischenzeitlich
sogar 5000 Personen versammelt.
Die
übergrosse Mehrheit der Anwesenden waren
SchülerInnen, ganze Klassen waren aus naheliegenden
Kleinststädten und Dörfern angereist
und dank grosszügiger Spenden an Trillerpfeifen
und Rasseln von diversen Gewerkschaften war es
nicht nur die grösste, sondern auch die lauteste
Demonstration, die Potsdam seit vielen Jahren
gesehen hat.
Es
wären wohl noch mehr geworden, wenn nicht
einige Schulleiter ihre Schüler- Innen für
die Dauer der Demonstration eingesperrt hätten.
Schultüren wurden verschlossen und Polizeiketten
vor den Toren postiert. Obwohl dies eine schwere
Fahrlässigkeit bezüglich der Brandschutzordnung
darstellt und den Tatbestand der Freiheitsberaubung
erfüllt, wurde keinerlei Strafverfolgung
eingeleitet und das Vorgehen von öffentlichen
Stellen unterstützt. Bestraft wurden lediglich
die SchülerInnen, die an diesem Tag gar nicht
erst zur Schule gegangen waren, um dem Einsperren
zu entgehen - sie bekamen Verweise und/oder eine
Stundennote 6 (entspricht in der Schweiz einer
1) für jede gefehlte Unterrichtsstunde. Es
bedurfte erst des Besuches von ca 100 wütenden
DemonstrantInnen beim Bildungsminister persönlich,
bis dieser die Rücknahme dieser gesetzeswidrigen
Repressionen versprach. Am Ende der Demonstration
sprachen die VeranstalterInnen in ihrem Abschlusswort
der deutschen Demokratie - wenn auch unbeabsichtigt
- ein Armutszeugnis aus: Die Demo endete mit einem
Dank an die Polizei, da sie sich so friedlich
verhalten habe und auf Aggressionen und Gewalt
verzichtet habe.
Tag des zivilen Ungehorsams
Der
18.6. war bundesweit zum Tag des zivilen Ungehorsams
erklärt worden, im allgemeinen lag das Hauptaugenmerk
auf der „Aktion Banküberfall“.
Ein symbolischer Banküberfall, der darauf
aufmerksam machen sollte, dass die für das
deutsche Bankenrettungspaket aufgebrachten finanziellen
Mittel im Bildungswesen wesentlich besser aufgehoben
gewesen wären.
In Potsdam allerdings gingen die Aktionen weit
über einen Banküberfall hinaus. Um 6:00
morgens umzingelten ca. 150 Studierende und SchülerInnen
das Ministerium für Forschung und Wissenschaft
(verantwortlich für die brandenburgischen
Universitäten) und überreichten der
zuständigen Ministerin einen Forderungskatalog.
Einen ganzen Tag lang blieben sämtliche Eingänge
blockiert. Später teilte sich die Gruppe
auf; während das Ministerium weiter umzingelt
blieb, bewegte sich ein Teil der Gruppe zum Landtag,
um dort den Bildungsminister (verantwortlich für
die Schulen) wegen der Repressionen gegen die
SchülerInnen zur Rechenschaft zu ziehen.
Am Nachmittag fand dann auch in Potsdam ein Banküberfall
statt und als letzte Aktion des Tages wurde das
Dach eines Universitätsgebäudes für
eine Nacht besetzt.
Erster
Teilsieg
Die
ersten Erfolge des Bildungsstreikes stellten sich
schon zwei Wochen später ein. So wurde beispielsweise
das Gehalt der studentischen Hilfkräfte um
ca. 70 Cent pro Stunde erhöt - kein grosser
Sieg, aber eine spürbare Verbesserung für
viele Studierende. Weiter wurde versprochen, bis
2011 ein Modell für ein Teilzeitstudium zu
erarbeiten.
Als
erster Schritt gegen Bologna darf die Änderung
der Masterzulassungsbeschränkung betrachtet
werden. Bisher wurden kategorisch die Masterplätze
für nur ein Drittel der Bachelor-Absolventen
angeboten. Nun soll nach Numerus Clausus ausgewählt
werden, gleichzeitig sollen alle Kapazitäten
genutzt werden, um Masterplätze für
so viele Studierende wie möglich zu schaffen.
Leider ist zu befürchten, dass dies die Studienbedingungen
der Studierenden nicht verbessern wird. Die Erweiterung
des Masterangebots wird aller Wahrscheinlichkeit
nach mit einer Ausweitung der Überfüllung
bezahlt werden, denn nach wie vor ist niemand
bereit, mehr Geld für Bildung auszugeben.
Die
Hauptforderungen (Abschaffung der Studien-gebühren
und Aufhebung sämtlicher Zugangsbeschränkungen)
bleiben bis heute unerfüllt, denn eine Viertelmillion
Menschen auf der Strasse beeindrucken keinen Entscheidungsträger
zu wenig. So lange die Protestbewegung es nicht
schafft, mit weitergehenden Mitteln gegen die
Missstände vorzugehen und auch der medialen
und politischen Agitation gegen die Studierenden
etwas entgegenzusetzen, sind weitergehende Erfolge
unwahrscheinlich.
Der
nächste Streik wird am 17.11. stattfinden.
Ob sich tatsächlich eine überlebensfähige
Protestbewegung formieren wird, steht noch offen.
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