Im Eckfenster des Barriques Coffee-Shops, einen Block vom Parlament in der Wisconsin- Hauptstadt Madison entfernt, verlangt ein Plakat: «Arbeiter_innen aller Länder, vereinigt euch!» Nicht gerade die Art von Aushang, wie man sie in Restaurants gewöhnlich findet. Aber die vergangenen Tage waren aussergewöhnlich für Madison. Zehntausende kamen in dieser normalerweise ruhigen Stadt im mittleren Westen zu den grössten Demonstrationen zusammen, die Amerika seit dem Vietnam-Krieg erlebt hat. Tausende halten seither das State Kapitol besetzt. An ihrer Seite Gewerkschafter_ innen aus allen Teilen der USA, die den wichtigsten Arbeitskampf seit den fünfziger Jahren führen. Die amerikanische Linke, so scheint es, hat ihre Stimme wiedergefunden. Vereint kämpft sie gegen ein Gesetz, das Scott Walker, republikanischer Gouverneur von Wisconsin, durchbringen will, um fortan Fragen der Renten, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsbedingungen aus Tarifverhandlungen zu verbannen – es soll nur noch um Löhne gehen.

Zustände wie 1886

Am meisten haben Walkers antidemokratische Methoden erzürnt. Mitte Februar versetzte er die Nationalgarde in Bereitschaft, um jeden Widerstand gegen sein Gesetz niederzuschlagen. Als in Wisconsin Nationalgardisten letztmalig gegen streikende Arbeiter_innen aufzogen, war das am 1. Mai 1886.

Passend dazu, ist Walkers Gesetzentwurf auf diktatorische Vollmachten aus, die an den Missbrauch exekutiver Gewalt durch US-Gouverneure im 19. Jahrhundert erinnern. In einer Presseerklärung aus seinem Büro heisst es: «Wenn der Gouverneur den Not- stand erklärt, dann sieht das Gesetz künftig Gremien vor, die jeden Beschäftigten entlassen können , der drei Tage ohne Zustimmung seines Arbeitgebers der Arbeit fern bleibt oder an einer organisierten Arbeitsniederlegung oder einem Dienst nach Vorschrift teilnimmt.»

Alles fing damit an, dass Lehrer_innen, Student_ innen, Stahlarbeiter_innen, Krankenpfleger_ innen und Pensionär_innen in Madison zwölf Tage lang ununterbrochen auf die Strasse gingen. Man sah Schilder mit der Aufschrift «Cops for Labor», obwohl Polizei und Feuerwehr von Walkers Anti- Gewerkschaftsobsession ausgenommen sind. «Wir müssen zu unseren Brüdern und Schwester halten», sagt der 41-jährige Deputy Sheriff Jim Brigham, der auf einer der schneebedeckten Mauern des Kapitols steht und zu 50 Kollegen spricht. Für ihn sei das beabsichtigte Gesetz Teil eines gewerkschaftsfeindlichen Feldzuges der Konservativen, die finanziell von den milliardenschweren Koch- Brüdern1 unterstützt würden. «Die versuchen, diesen Staat einzunehmen. Wenn er fällt, werden andere folgen», meint Brigham und hat recht. Ohio, Indiana, Arizona und andere Staaten neigen zu gleichen Anti-Gewerkschaftsgesetzen.

Ground Zero in Madison

Unter den Demonstranten ist auch der 63- jährige Dennis Coyier. Er trägt einen Uncle- Sam-Hut und verkauft für zwei Dollar Buttons mit Aufschriften wie «Kill the Bill!» und «Walker Sucks». «Als sich Reagan vor Jahren mit der Gewerkschaft der Fluglotsen angelegte, war das wichtig. Aber das hier ist wichtiger, es geht um alle. Wir befinden uns auf Ground Zero. Hier ist der Ort, an dem die Schlacht geschlagen wird.»

Im Inneren des Parlaments harren Tausende von Besetzer_innen aus. Die Polizei hat gelbes Absperrband um Marmorsäulen gewickelt, damit Zugänge zu Parlamentsräumen und Büros gesperrt sind. Ansonsten halten die Aufständischen das gesamte Gebäude und sorgen für eine Atmosphäre von Musik- Festival, Kommune und Höflichkeit des mittleren Westens. In den Nischen liegen Schlafsäcke für Hunderte von Protestierenden, die über Nacht auf Posten bleiben. Berge von Pizza-Schachteln und Wasserflaschen, die von lokalen Unternehmen gespendet oder von Unterstützer_innen aus dem ganzen Land finanziert werden, stapeln sich auf den Fluren.

Der 27-jährige John Stavrellis hält ein Plakat mit der Aufschrift «Gays for Unions » (Schwule für die Gewerkschaften) in die Höhe. Man sei von den Studentenprotesten in Grossbritannien inspiriert und natürlich vom Aufruhr in Libyen, Tunesien und Ägypten.

«Unglaublich, wie schnell die Bewegung wächst – beim ersten Meeting am 14. Februar waren es 20‘000 Leute, inzwischen sind wir 70‘000 bis 80‘000.»

Gouverneur Walker, 2010 durch den Beistand der Tea Party gewählt, beteuert, er wolle keine Gewerkschaft zerschlagen, sondern lediglich das Staatsdefizit reduzieren. Bei einem scherzhaften Telefonanruf, bei dem er die Koch-Brüder1 am anderen Ende glaubte, liess er durchblicken, er rechne damit, dass die Medien irgendwann ihr Interesse an dieser Auseinandersetzung verlieren, die Proteste einschliefen und er nach Kalifornien fliegen könne, um mit den Kochs zu feiern.

Notfalls Generalstreik

Inzwischen freilich sympathisieren auch Demokrat_innen im Senat von Wisconsin mit den Demonstrant_innen und tauchen ab, um den Republikaner_innen das nötige Quorum zu verderben, die mindestens eine_n demokratische_n Parlamentarier_in brauchen, um beschlussfähig zu sein. Für den Fall, das Gesetz sollte doch vom Senat in Wisconsin verabschiedet werden, planen die Gewerkschaften einen Generalstreik.

Die Eskalation hat einen kaum zu unterschätzenden parteipolitischen Aspekt, gehören doch die Gewerkschaften zu den grössten Financiers der Demokratischen Partei. Wer sie abwürgt, erklären die Demonstrant_ innen in Madison, sorge dafür, dass die Republikaner_innen auf eine Generation hinaus in den USA das Sagen haben. Deshalb würden die Konservativen in Wisconsin das Gesetz schon jahrelang vorantreiben. Der Glaser Mike Minon, der seit Tagen im Kapitol von Madison aushart, ist überzeugt: Sollte diese Schlacht verloren gehen, wären die Arbeiter_innen schutzlos schrumpfenden Löhnen ausgeliefert.

Es ist kein Zufall, dass gerade Wisconsin eine solche Konfrontation erlebt. Der Bundesstaat besitzt eine reiche Gewerkschaftsgeschichte, war ein Jahrhundert lang Laboratorium für soziale Reformen und als nördlicher Aussenposten der USA weitgehend von deutschen Einwanderer_innen bevölkert. Die importierten nicht nur Bratwurst und Bier, sondern auch Bismarcks Wohlfahrtspolitik in Gestalt einer Sozial- und Unfallversicherung für Arbeiter_innen. 1959 war Wisconsin der erste US-Staat, der ein Recht auf Tarifverhandlungen festschrieb.

Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung verlor im zurückliegenden Jahrhundert zwar an Mitgliedern und Einfluss, hat aber nie kapituliert. Sie musste es als schwerste Niederlage hinnehmen, dass der US-Kongress 1947 das Taft-Hartley-Gesetz verabschiedete und damit ein Generalstreik quasi verboten war. 1981 gab es einen weiteren Rückschlag, als sich Präsident Reagan mit streikenden Fluglotsen anlegte und gewann, indem er alle entliess. Wisconsin aber lässt auf einen Erfolg hoffen, der für die Trade Unions und die Linke mehr wert sein könnte, als sich augenblicklich absehen lässt.

* Die Originalfassung des Artikels auf Englisch (US left finds its voice over Wisconsin attack on union rights) auf: www.guardian.co.uk. Deutsche Übersetzung von Holger Hutt: www.freitag.de/politik/1109-kill-the-bill.

1 Die Koch-Brüder sind die Eigentümer von Koch Industries , einem us-amerikanischen Unternehmen mit Firmensitz in Kansas. Das Mischunternhemen ist unter anderem in den Sektoren Erdöl, Chemie, Energie, Asphalt , Erdgas, Kunstdünger, Nahrungsmittel und Kunststoff tätig. Koch Industries und die Koch-Brüder unterstützen die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung finanziell und organisatorisch.

2 Siehe http://blogs.taz.de/pariswashington/ 2011/02/26/grube/.

3 Siehe dazu beispielsweise den englischsprachigen Bericht auf Socialist Worker über die geplanten «Sanierungsmassnahmen» in New York: http:// socialistworker.org/2011/01/13/cuomo-lowers-the-ax.

4 Siehe Spiegel-Artikel «Obama verordnet Amerika harten Sparkurs». www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/0,1518,745307,00.html.