In Ankara und in Istanbul fanden am 14. und 29. April Massen- kundgebungen statt, scheinbar um den türkischen „Laizismus“ gegen die Gefahr eines „islamistischen“ Staatspräsidenten zu verteidigen. Hinter den nationalistischen Kundgebungen steht die Armeeführung. „Die türkischen Streitkräfte vertreten säkulare und republikanische Werte“, behauptete die NZZ am 25. April. Zwei Tage später drohten die Generäle einen Putsch an, wenn Abdullah Gül von der AKP Präsident werden sollte. Am 1. Mai erklärte das Verfassungsgericht dessen Wahl für ungültig.

Fahnenmeer: Massendemonstration mit hunderttausenden TeilnehmerInnen in der westtürkischen Stadt Izmir.

In Wirklichkeit ist die Türkei nie eine demokratische laizistische Republik gewesen. Der kemalistische türkische Staat ist ein rassistisches und nationalistisches System, das alles „Nichttürkische“ zerstören will, und die Armee ist das Rückgrat dieses Systems. Es gibt keine Religionsfreiheit: nur der sunnitische Islam wird anerkannt (und staatlich kontrolliert). Ethnische Minderheiten wie die KurdInnen, AraberInnen, ArmenierInnen, AlewitInnen usw. werden brutal unterdrückt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht garantiert: So musste die Zeitschrift „Nokta“ im April ihr Erscheinen einstellen, weil sie Berichte über Putschpläne der Armee aus dem Jahr 2004 veröffentlicht hatte.

Vermeintliche Einigkeit: Auch wenn die Massen-kundgebungen im Zeichen der Bekämpfung der „Islamisierung“ der Türkei stehen, so sind sie dennoch auch ein Ausdruck der Macht des türkischen Militärs und traurige Zeugen des stark ausgeprägten türkischen Nationalismus. Was die Menschen dabei wirklich auf die Strasse treibt, ist schwer abzuschätzen.

Bei der Putschdrohung zitierte Armeechef Büyükanit den „grossen Führer“ Kemal Atatürk: „Glücklich ist, wer sagen kann, er ist ein Türke“, und er bezeichnete Millionen von Menschen, die diesen Satz nicht teilen können und/oder wollen, als Feinde der Republik.

Die linken und demokratischen Kräfte und die Minderheiten in der Türkei sind durch den aggressiven Nationalismus bedroht, den die Generäle mit den Massendemos aufpeitschen. Bei der Beschwörung einer „islamistischen Gefahr“ handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, auf das die westlichen Medien hereinfallen, die sich dem „Kampf gegen den Terrorismus“ verschrieben haben. Wir unterstützen weder die AKP, noch die rassistisch motivierten Demonstrationen der Kemalisten. Wir kämpfen für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.

* Hüsam A. Abbud ist politischer Flüchtling und sozialistischer
Aktivist aus der Südosttürkei (Antakiya)