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Plattform von Peking hatte zum Ziel, geschlechts-spezifische
Diskriminierungen zu beseitigen, bei makroökonomischer
Politik die Auswirkungen auf Frauen zu berücksichtigen
und neue Gerechtigkeitsstandards umzusetzen. Die
WTO trat an mit dem Versprechen, durch die Förderung
des Freihandels zu Wachstum und dadurch zu mehr
Wohlstand und einem höheren Lebensstandard
für alle zu gelangen.
Während
es die WTO trotz Krisen und einigen Rückschlägen
geschafft hat, ihre Freihandelsmission bis in
die entlegendsten Dörfer Afrikas voranzutreiben
und die Landwirtschaft wie auch viele andere Bereiche
dem Marktprinzip zu unterwerfen, fällt die
Bilanz in Bezug auf die Globalisierung der Frauenrechte
etwas anders aus.
Durchzogene
Bilanz
Frauen
gelten zwar als die Jobgewinnerinnen der Globalisierung.
Weibliche Billigarbeitskräfte sind ein Wettbewerbsvorteil,
sowohl in der Bekleidungs-, Elektronik- oder Spielzeugindustrie
als auch in der exportorientierten Landwirtschaftsproduktion
und im Dienstleistungssektor. Die Feminisierung
der Beschäftigung hat jedoch dem in der Aktionsplattform
von Peking formulierten Ziel der „wirtschaftlichen
Rechte von Frauen und deren Unabhängigkeit“
nicht zum Durchschlag verholfen. Integration in
den flexibilisierten Arbeitsmarkt bedeutet für
Frauen im Norden wie im Süden oft informelle,
schlecht bezahlte und prekäre Lohnarbeit
zu schlechten Arbeitsbedingungen und ohne soziale
Sicherheit. Zudem hat die Marktliberalisierung
und die erzwungene Exportorientierung in vielen
Weltregionen die frauendominierte kleinbäuerliche
Landwirtschaft zerstört. Die in Peking formulierten
sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen
haben sich als nicht kompatibel mit dem WTO-Regime
erwiesen.
Politischer
Alzheimer und besänftigende Gender-Politik
In
den 90er Jahren herrschte Aufbruchstimmung in
den international ausgerichteten Frauennetzwerken.
Man mischte sich bei globalen Themen ein, versuchte
Einfluss zu nehmen auf die UN-Politik und auf
internationale Institutionen, erarbeitete internationale
Plattformen und formulierte gemeinsame Ziele und
Forderungen. Trotz beachtlicher rechtspolitischer
Fortschritte zeigte sich in der Realität
jedoch schnell, dass es – in den Worten
der deutschen Feministin Christa Wichterich –
keine „Rolltreppe zur Gleichstellungsempore“
gibt und dass „auch ein frauenpolitisch
nachgebessertes Konferenzdokument in Behördenakten
ablegbar ist, dort dem politischen Alzheimer anheimfällt
und keineswegs automatisch umgesetzt wird.“
Ohne politischen Druck von unten nützt
auch der Einsitz in Verhandlungsgremien nichts.
Zudem zeigte sich eine grosse Umsetzungslücke
zwischen den internationalen Aktionsplänen
und der nationalen und lokalen Frauenpolitik.
Die Fortschritte in den UN-Konventionen bedeuteten
noch lange keine reale Verbesserung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen von Frauen.
Frau
war der „grossen Politik“ zwar näher
gekommen, sah sich aber gleichzeitig auch gezwungen,
sich an deren Vorgaben abzuarbeiten. Und das verlangte
einiges an Anpassungsleistung. Viele Feministinnen
verliessen die Strasse und versuchten durch Lobbying,
Mainstreaming und Monitoring „Gender- Politik“
in kleinen Schritten zu betreiben. Die UN-Rhetorik
wurde ge-genderkompatibelt, die Programmatik gegender-
mainstreamt und die Institutionen einem Gender-Monitoring
unterzogen. Christa Wichterich bezeichnet die
neuen professionellen Gender-Expertinnen als „eine
transnationale Klasse von Jet-Set- Lobbyistinnen,
die inhaltlich kompetent, handwerklich profiliert
und rhetorisch versiert auftreten, mit hohem Gehalt,
Spesenkonto und ebenso hoher Selbsteinschätzung
um die Welt touren“.
Zwischen
Autonomie und Abhängigkeit
Diese
Professionalisierung hat zu einer Hierarchisierung
der Frauen-NGO-Szene geführt. Finanzstarke,
durch einzelne Staatsapparate und Stiftungen unterstützte
und an internationalen Runden Tischen partizipierende
NGOs stehen nichtprofessionellen, finanziell eher
schwachen „grassroots“-Bewegungen
gegenüber, deren lokaler „Feminismus
des Überlebens“ oft aus den unmittelbaren
Alltagsproblemen der Frauen und dem Kampf um die
Existenzsicherung abgeleitet ist. Viele Frauenorganisationen
stecken „in einem Knäuel von Dilemmata
zwischen politischer Autonomie und finanzieller
Abhängigkeit, zwischen Kritik an den Regierungen
und Kooperation“ (Wichterich).
Diese
Kluft zeigte sich auch an der diesjährigen
Jahreskonferenz des frauenpolitischen Netzwerks
WIDE (Women in Development Europe) – eines
Zusammenschlusses von feministischen und entwicklungspolitischen
Organisationen in Europa. An der dreitägigen
Konferenz diesen Sommer in Madrid trafen sich
Frauen aus allen Kontinenten – von der Vetreterin
von UNIFEM-Afrika über die britischen Delegierte
von OXFAM bis zur Aktivistin der KleinbäuerInnenbewegung
Via Campesina aus Brasilien oder der Inderin aus
einer Gewerkschaft, die informell Beschäftigte
organisiert. Es war sehr eindrücklich, über
die verschiedenen Realitäten für Frauen
in den einzelnen Regionen zu erfahren, sich über
politische Strategien auszutauschen und gemeinsam
über Alternativen zu diskutieren. Bezogen
auf die politischen Konzepte und Strategien machte
sich in Madrid aber eine gewisse Ratlosigkeit
breit. Während die einen in den laufenden
institutionellen Verhandlungen und Agenden um
Welthandelspolitik, internationale Entwicklungs-
und Finanzpolitik konkrete „entrypoints“
und „Möglichkeitsfenster“ für
Lobbying und ein Gender Mainstreaming sichteten,
hielten andere diese Strategie der Partizipation
als unzureichend oder gar kontraproduktiv, da
die Frauen mit ihrer Präsenz vielmehr eine
legitimierende Funktion einnähmen.
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| Die
Globalisierungspolitik hat viele der oft von
Frauen organisierten kleinbäuerlichen
Strukturen zerstört. |
„Wir
waren viel zu brav!“
Während
„Berufslobbyistinnen“ auf die erzielten
„Fortschritte“ in verschiedenen Konventionen
aufmerksam machten und die Bedeutung des politischen
Dialogs betonten, machte sich bei einigen Frauen
aus Basisbewegungen – insbesondere aus dem
Süden – ein Unverständnis breit.
Was bringt uns eine „gendersensible“
Policy, wenn das Machtungleichgewicht bestehen
bleibt? Welche und wessen Fraueninteressen werden
denn da überhaupt gemainstreamt? Was soll
verhandelt werden über Freihandelsabkommen,
die unsere Existenz bedrohen – da gibt es
nichts zu verhandeln, nur zu bekämpfen! „Wir
waren viel zu ruhig und viel zu brav die letzten
10 Jahre“, rief eine Frau aus Guatemala
in die Runde. Die Konferenzleitung konnte die
Frauen im Saal noch so oft mit „my sisters“
ansprechen - die vereinte globale Schwesternschaft
war nicht auszumachen. Neben der inspirierenden
Vielfalt an unterschiedlichen Erfahrungshorizonten
zeigte sich gleichzeitig eine grosse Differenz
bezüglich Politikverständnis und man
stellte einmal mehr fest, dass die wechselseitigen
Bezüge und Überschneidungen zwischen
der sozialen Kategorie Geschlecht und anderen
Kategorien wie Klasse, Ethnie, Religion, Alter
und sexueller Orientierung nicht ausgeblendet
werden können.
Einige
Voten auf der Konferenz in Madrid waren klar und
unmissverständlich: Um gegen die Dominanz
von Institutionen wie der WTO anzutreten, muss
sich die transnationale Frauenpolitik neu organisieren,
wieder radikaler werden und sich repolitisieren.
Netzwerke wie WIDE kommen nicht darum herum eine
Bilanz zu ziehen aus dem, was im letzten Jahrzehnt
durch Lobbyarbeit (nicht) erreicht wurde. Eine
stärkere Vernetzung mit lokalen sozialen
Basisbewegungen im Süden wie im Norden bringt
nicht nur einen breiteren Erfahrungsaustausch
über die gemeinsame und vergleichbare Betroffenheit
von neoliberalen Politiken, sondern könnte
vielleicht auch einen neuen transnationalen Mobilisierungsschub
initiieren, bei dem Frauenaktivistinnen ihre Themen
selbst bestimmen, statt nach der Agenda der UNO
von einer Konferenz zur nächsten zu hetzen.
Christa Wichterich, Femme global: Globalisierung
ist nicht geschlechtsneutral, Hamburg 2003.
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