Gleisblockade
bei Harlingen: Der Widerstand ist generationenübergreifend.
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Weit
über 10‘000 Menschen nahmen an den
unterschiedlichen Blockade-Aktionen teil und gut
4000 Aktivist_innen schotterten die für den
Castor-Transport vorgesehenen Gleise. Das «Schottern»,
diese neue Aktionsform mit dem Ziel, massenhaft
Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen,
hatte zur Folge, dass niemals zuvor ein Castor-Transport
ins Wendland so lange aufgehalten worden war wie
in diesem Jahr.
Es ist dunkel, Samba-Musik schallt durch den Wald,
zum Rhythmus der Trommeln tanzen Dutzende um ein
Lagerfeuer. Einige Familien sitzen auf den Schienen.
Eine ältere Dame mit Gehhilfe geht am Schienenstück
entlang, freundlich grüsst sie die Anwesenden,
welche sie zu kennen scheint. Vielleicht sucht
sie ihren Enkel, oder sie bringt warmen Tee, um
sich bei den Blockiererinnen für ihren Einsatz
zu bedanken. Mitten in der eiskalten Nacht ist
warmer Tee eine sehr willkommene Unterstützung.
Eine Nacht auf den Schienen zu verbringen, schien
noch vor so kurzer Zeit undenkbar; so sind nur
die wenigsten für solch eine Nacht ausgerüstet.
Trotzdem sitzen sie hier, mehrere Tausend Menschen:
Wendländerinnen, AKW-Gegnerinnen, Bäuerinnen,
Antifa-Aktivist_innen, ein bunter Haufen hat sich
versammelt und bringt die Staatsmacht an ihre
Grenzen. Um mit der Blockade fertig zu werden,
müssen früh morgens in einer Blitzaktion
Tausende frische Beamte angefordert werden. Wie
ist es zu dieser Situation gekommen?
Das
Wendland
Wendland: Eine abgelegene Gegend, 1980 genau an
der Grenze zwischen DDR und BRD gelegen, schien
den damaligen Politikern der richtige Ort für
ein Atom-Endlager zu sein. An die 5000 Atomkraftgegner_innen
besetzten aber die Bohrstelle mit einem Hüttendorf
und gründeten die Republik «Freies
Wendland». Das war der Startschuss einer
seit über drei Generationen andauernden Widerstandstradition.
In diesem von nur knapp 50‘000 Einwohnerinnen
besiedelten Landkreis kann man den lokalen Widerstand
nur schwer überschätzen. In der Gegend
um Gorleben hängt buchstäblich an jedem
Haus, auf dem Acker, an jeder Scheune und an der
Bushaltestelle das Zeichen des Widerstands: Ein
gelbes X. Das Gemüse für die Volksküche
während der aktuellen Protestbewegung kommt
von den Bäuerinnen, Hunderte von Traktoren
blockieren die Zufahrtswege der Polizei. Übernachtet
wird in Scheunen und um Transport muss man sich
auch nicht sorgen: Es gilt fast schon als unhöflich,
Aktivisti_nnen nicht im Auto mitzunehmen.
Die Erklärungen, warum der lokale Widerstand
so stark ist, sind vielfältig. Die lokale
Zeitung berichtet beispielsweise ausserordentlich
positiv über die Proteste. Atomkraft mit
ihren Gefahren ist ein Dauerthema, wenn man ein
Endlager vor der Haustür hat. Ausserdem wird
das gesamte Wendland jedes Jahr zur Zeit des Castor-Transports
in den Belagerungszustand versetzt und die Bürgerrechte
über Wochen eingeschränkt. So verwundert
es wenig, dass in dieser Zeit Kirchen und Gemeindehäuser
für Aktivist_innen geöffnet werden,
dass ein Kinder-Laternenumzug und ein Protestausritt
fester Bestandteil des Widerstands sind.
Die
Situation
Mehrere Faktoren haben den diesjährigen Castor-Transport
zum meist umkämpften der Geschichte gemacht.
Das Revival von Atom als angeblich saubere und
grüne Energie hatte schon 2008 zu einen Anwachsen
der Proteste geführt. Die 2010 angekündigte
Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen
Atommeiler ist ein weiterer Grund dafür.
Das Aufheben des Moratoriums für die Erkundung
des Salzstocks (Erkundungsbergwerk für ein
Endlager, ebenfalls Gorleben) hat zudem konkret
signalisiert, dass wir nicht einfach das langsame
Ende der Atomenergie erleben. Die laufende Wirtschaftskrise,
die brutale Agenda 2010 des Sozialabbaus, das
Projekt «Stuttgart 21» mit seinem
wahnwitzigen Bahnumbau haben das Vertrauen in
die Politik erschüttert.
Dieses
Jahr neu im Repertoire des Widerstands:
Mehrere Hundert
Schafe und Ziegen blockieren die Strasse.
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Die
Vorbereitung
Das Widererstarken des Anti-Atom-Widerstands ist
kein Phänomen, das sich erst im November
2010 gezeigt hat. Schon im Vorfeld haben Menschenketten
und Demonstrationen mit mehr als 100‘000
Teilnehmerinnen stattgefunden.
Die Kampagne «Castor? Schottern!»
hat bereits im Vorfeld grosse Wirkung gezeigt.
Durch den Versuch, die Aktionsform der Schotterentfernung
im Gleisbett zu kriminalisieren, war das Thema
über Wochen in den Medien präsent. Gleichzeitig
verlieh die Kampagne den Anti-Castor-Protesten
neu-en Schwung. Und es waren sichtbar nicht einfach
nur ein paar Bäuerinnen, die sich wie jedes
Jahr auf die Strasse setzten, um das Unvermeidliche
um ein paar Stunden zu verzögern. Neue Gruppen
mobilisierten ins Wendland, die in den vergangenen
Jahren nicht präsent gewesen waren.
Blockaden
statt Demonstrationen
Eine Veränderung in der Protestkultur der
deutschen Linken ist erkennbar. Mit dem Background
und der Erfahrung der Castor-Proteste haben deutsche
Linke angefangen, die Idee der Massenblockaden
auch auf andere Bereiche auszuweiten. Bei den
G8-Protesten von 2007 in Heiligendamm (D) gab
es Strassenblockaden mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen.
Nazi-Aufmärsche in Leipzig, Köln und
Jena konnten durch Blockaden verhindert werden.
Bei den Protesten gegen «Stuttgart 21»
wurde der Schlosspark, der von diesem Mega-Bauprojekt
ebenfalls betroffen wäre, besetzt gehalten.
Als wichtiges Netzwerk ist dabei die Interventionistische
Linke zu nennen, die bei all diesen Protesten
eine zentrale Rolle gespielt hat. Dieses Netzwerk
hat die Schottern-Kampagne ins Leben gerufen,
welche den Schritt von Blockaden hin zu aktivem
Unterhöhlen der Infrastruktur gegangen ist.
Atommausstieg
ist Handarbeit
Aller Anstrengung zum trotz ist der Castor-Transport
ans Ziel gelangt. Nach dem Comeback der bereits
totgesagten Atomenergie haben wir nun aber die
beachtliche Auferstehung der Anti-AKW-Bewegung
erlebt. Wie sich diese in den nächsten Jahren
entwickeln wird, ist offen. Wird es auch in anderen
Ländern, z.B. der Schweiz, zu Konfrontationen
kommen? Kann sich die Umweltbewegung mit anderen
Protesten vernetzen?
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Tiefenlager
in der Schweiz
Auch
die Schweiz plant Atomendlager für
radioaktive Abfälle, deren Entsorgung
bekanntlich völlig ungelöst ist.
Derzeit läuft die erste «Anhörungsphase»
für die Auswahl von möglichen
Standorten für die Endlagerung hochradiaktiver
sowie schwach- und mittelradioktiver Abfälle.
Das Bundesamt für Energie präsentiert
mit viel PR-Aufwand ein scheindemokratisches
Verfahren, bei dem die Bevölkerung
durch «Partizipation» in die
Umsetzung der Lagerungspläne eingebunden
werden soll. Massgeblich an der Standortsuche
beteiligt ist die Nagra (Nationale Genossenschaft
für die Entsorgung radioaktiver Abfälle,
im Besitz des Bundes, der Atomkraftwerke
und der Stromindustrie.)
«Basierend auf sicherheitstechnischen
Kriterien [schlägt die Nagra] geologisch
geeignete Standortgebiete vor» - Interessant
nur, dass diese geologisch geeigneten Standorte
meist in Grenzgebieten oder in Regionen
mit Atomkraftwerken liegen; passt sich die
Geologie den politischen Erfordernissen,
sprich dem geringsten zu erwartenden Widerstand
an? Zum Glück werden die Sicherheitskriterien
der Nagra noch vom Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI geprüft
– also der Instanz, die Ende 2009
dem alterschwachen AKW Mühleberg durch
den Bundesrat die unbefristete Betriebsbewilligung
hat erteilen lassen. Schliesslich behält
sich der Bundesrat vor, über den Standort
eines Tiefenlagers zu entscheiden. - Die
Schweizerische Energiestiftung SES organisiert
zusammen mit kritischen Organisationen und
Anwohner_innen den Widerstand. Um die gefährlichen
Ablagerungspläne der Behörden
und der Konzerne zu durchkreuzen, wird es
sicherlich eine breite, hartnäckige
und umfassende Mobilisierung von uns allen
brauchen.
Infos
siehe: www.energiestiftung.ch.
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