Es ist ein Tabubruch in der Stadt Zürich, dass selbst beim Deutschlernen illegalisierte Menschen sich vor der Polizei fürchten müssen. Das Bleiberecht-Kollektiv Zürich und der Verein «Bildung für alle» ziehen den grünen Stadtrat und Polizeivorstand Daniel Leupi in die Verantwortung, die «Jagd auf Sans-Papiers» durch sein Polizeicorps sofort zu unterbinden.

Wir veröffentlichen hier die Solidaritätserklärung vom CCSI/SOS racisme Fribourg und des CaFri (Collectif autonome des immigré(e)s Fribourg) an die Autonome Schule Zürich (26. November 2010).

«Wir sind betroffen von den Verhaftungen von Sans-Papiers der Autonomen Schule Zürich (ASZ). Wir verurteilen diesen Akt der Repression und der Einschüchterung von Seiten der Zürcher Autoritäten.

Nach den Abstimmungen von Ende November über die Ausschaffung «krimineller» Ausländer ist die Polizei nun übereifrig in der Erfüllung ihres Auftrags. Die Polizeirepression dient einmal mehr der Politik der systematischen Stigmatisierung der Ausländer_innen in diesem Land. Diese Praktiken verstärken die Rolle der Sündenböcke, die der ausländischen Bevölkerung zugewiesen wird. Während diese wie alle anderen arbeiten und ihre Steuern bezahlen, tragen der politische Diskurs, die schikanösen und willkürlichen Praktiken der Behörden und die Repression dazu bei, dass sich eine diskriminierende Logik durchsetzt, die davon ausgeht, Migrant_innen nicht nicht gleich zu behandeln wie Schweizer_innen.

Wir möchten unsere Solidarität und unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Sans-Papiers in Zürich ausdrücken. Sie agieren – trotz ihrer Prekarität, trotz ihres rechtlosen Status‘ – auf autonome Weise hinsichtlich ihrer Integration, zeigen Respekt für die Schweiz, ihre Kultur und ihre Institutionen. Wo doch die Schüler_innen und Aktivist_innen der Autonomen Schule eigentlich als Vorbilder gelten müssten, werden sie nun für ihr Engagement geahndet. Was für ein Skandal!

Als Opfer mehrfacher Diskriminierung, gezeichnet von physischer und/oder symbolischer Gewalt, sind die Ausländer_innen gezwungen, sich in einer zunehmend feindlichen Umgebung zu bewegen, in einem Klima der Gleichgültigkeit und der totalen Straffreiheit. Denn trotz Todesfällen bei Ausschaffungen – bedingt durch physische Misshandlung im Rahmen der Zwangsmassnahmen – bleiben das Bundesamt für Migration und die Polizei unbestraft! Gleichzeitig lanciert die SVP ihre Initiative gegen «kriminelle Ausländer» und setzt die xenophobe Logik bei allen institutionellen Parteien durch. Sie beweisen damit, dass sie kein Interesse haben, eine glaubwürdige Alternative zur Verweigerung der Rechte der Migrant_innen vorzuschlagen.

Mehr denn je sind die Migrant_innen «hungrig nach Rechten»! Sie drücken in beispielhaften Projekten wie jenem der Autonomen Schule ihr Verlangen aus, wie Menschen und nicht wie Kriminelle oder Profiteure behandelt und anerkannt zu werden.
Angesichts dieses gegenwärtigen xenophoben und repressiven Abdriftens rufen wir alle auf, für die der Kampf gegen Rassismus, gegen Ausbeutung und die Spaltung der Arbeiter_innen noch einen Sinn macht, sich zu bewegen und die Kämpfe – gross oder klein, organisiert oder spontan – zu unterstützen.
Kämpfe für:

• die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers,
• die Gleichbehandlung aller Arbeiterinnen und Arbeiter,
• den sofortigen Stopp der Ausschaffungen,
• die Einführung des «ius soli» (Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt in der Schweiz),
• die Anerkennung des Stimm- und Wahlrechts für alle Ausländer_innen auf allen Niveaus.

Wir werden weiterhin alle Formen der Repression gegen Migrant_innen denunzieren. Wir werden weiter kämpfen für eine andere Migrations- und Asylpolitik. Solange diese Ungleichheiten andauern, fahren wir fort, der Wut jener ohne Stimme und ohne Rechte einen Widerhall zu geben. Als Ausländer_innen und Flüchtlinge sind wir von da wo wir hingehen und die Schweiz ist auch unser Stück Erde!»