|
An ihrem Parteitag Ende Oktober 2010 will die
SP Schweiz ihr neues Parteiprogramm verabschieden.
Zurzeit befindet sich der Entwurf in der internen
Vernehmlassung. Die SP formuliert darin das Ziel,
den Kapitalismus zu überwinden und durch
Wirtschaftsdemokratie zu ersetzen. Dieser Schritt
sei notwendig, da der Kapitalismus für die
Kluft zwischen extremer Armut und enormem Reichtum,
Unterernährung, Konzernmacht und weitere
Symptome verantwortlich sei. Die Rede von Wirt-schafts-demokratie
als „Vision“ und der „Erneuerung“
der Sozialdemokratie lassen eine grundsätzliche
Kritik des Kapitalismus erwarten (S. 3). Wie will
die SP auf ihr Ziel hinarbeiten?
Service
Public
Widmen
wir uns zunächst dem gemeinschaftlichen Eigentum.
Dieses soll dereinst das Privateigentum an den
„wichtigsten Produktionsmitteln“ ersetzen
(S. 20). Das Problem scheint für die SP nicht
das Privateigentum an den Produktionsmitteln an
sich zu sein, sondern nur jenes an den wichtigsten.
Welche sollen das sein? Hinweise zur Klärung
müssten die vier vorgeschlagenen konkreten
Massnahmen geben:
Erstens
möchte die SP versuchen, den Service Public
auszubauen. Unternehmen, die Leistungen der Grundversorgung
erbringen (z.B. Bahn, Post, Elektrizität,
interessanter-weise auch die Krankenversicherer),
sollen entweder in gemeinschaftliches Eigentum
oder via Gesetze und Leistungsaufträge unter
demokratische Kontrolle gebracht werden. Sie seien
„ausserhalb der kapitalistischen Logik“
angesiedelt und müssten daher keine „überrissenen
Renditeerwartungen“ erfüllen, „sondern
einen staatlich definierten Grundversorgungs-auftrag“
(S 20f).
Der
Service Public erscheint als Chiffre des Antikapitalistischen.
Es wird ein Gegensatz zwischen Renditeerwartungen
und Leistungsauftrag konstruiert. Doch ist dem
notwendigerweise so? Das Beispiel der SBB zeigt:
Sogar wenn sich die Aktienmehrheit in der Hand
des Bundes befindet, bleibt der Zweck der SBB
AG derjenige aller AG: die Vermögensvermehrung
oder Kapitalakkumulation. Der Kapitalismus scheint
in diesem Fall durch die Leistungsvereinbarung
also eher staatlich garantiert denn überwunden
zu werden.
Genossenschaften
und MAG
Zweitens
wird eine Idee von Ota Šik, Wirtschaftsreformer
des Prager Frühlings und Theoretiker des
„dritten Weges“ aufgegriffen, welcher
1979 die Bildung von „Mitarbeitergesellschaften“
(MAG) vorschlug.1 Die erzielten Betriebsgewinne
sollen laufend in einen kollektiven Eigenkapitalfonds
eingespeist werden. Das private Eigentum soll
durch den Aufbau von gemeinschaftlichem Eigentum
ergänzt und schliesslich ersetzt werden (S.
22). Diese MAG könnten laut dem Hauptverfasser
des Entwurfs, Nationalrat Hans-Jürg Fehr,
„eine interessante Lösung für
die Nachfolgeprobleme vieler KMU sein“.2
Wichtige Parameter des Šikschen Modells bleiben
aber unerwähnt: Es soll nur ein Teil der
Betriebsgewinne in Belegschaftsanteile umgewandelt
werden. Private Eigentumsanteile sollen dabei
nicht angetastet werden. Zudem setzt diese Gewinn-umwandlung
erst ab einer politisch zu bestimmenden absoluten
Gewinngrösse ein. Sie lässt damit also
gerade viele KMU unberührt.
Drittens
will die SP das Genossenschaftswesen fördern.
Genossenschaften könnten einen Beitrag zur
Demokratisierung der Wirtschaft leisten, da alle
GenossenschafterInnen über je eine gleichberechtigte
Stimme verfügten und die Genossenschaften
der Profitmaximierungslogik entzogen seien (S.
21).
Viertens
werden Verstaatlichungen von Unternehmen erwähnt.
Sie scheinen allerdings nicht ernsthaft in Erwägung
gezogen zu werden, denn sie stellen für die
SP bloss eine „taugliche, allenfalls notwendige“
„Option für die Zukunft“ dar
(S. 22). Abgesehen davon, dass unklar bleibt,
was mit Verstaatlichung genau gemeint ist: Warum
macht man einen Vorschlag, den man de facto gleichzeitig
verwirft?
Ausgeblendete
Machtfrage
Die
bisherigen Vorschläge wirken undurchdacht.
Alles scheint irgendwie erstrebenswert, wobei
wichtige Fragen nicht gestellt werden. Allen voran
jene der Macht. Damit man der Wirtschaftsdemokratie
auf dem Weg der Eigentumsübertragung näher
kommen könnte, wäre eine breite Übergabebewegung
von AG, GmbH, usw. in die Hände ihrer Belegschaften
notwendig. Wie realistisch ist eine solche freiwillige
Bewegung? Wird der bürgerliche Staat in einem
Ausmass Genossenschaften fördern, bis alle
Betriebe umgewandelt sind? Werden ihn die Wirtschaftsverbände
dabei unterstützten? Das ist aus Gründen
der wirtschaftlichen Machtkonstellation kaum zu
erwarten. Dass dies sehr schwierig werden könnte,
scheint man aber auch bei der SP zu ahnen: Man
werde mit den Vorschlägen auf „allergrössten
Widerstand“ seitens jener stossen, welche
Wirtschafts-macht abgeben müssen. Welche
Strategie hat man sich in der Konsequenz überlegt?
Man setzt ganz auf die Überzeugungskraft
seiner „Ideen und Argumente“ (S. 23).
Die Wirtschaftsmächtigen werden dies gerne
zur Kenntnis nehmen.
Um
diese Überzeugungskraft zu prüfen, wäre
es interessant, mehr über die ökonomische
Praxis zu erfahren. Wie verhalten sich ParteiexponentInnen
selber in dieser Frage? NationalrätInnen
der SP, welche in Verwaltungsräten (VR) sitzen,
wurden gefragt, ob sie sich eine Umwandlung ihrer
AG in Genossenschaften vorstellen könnten.
Für Hans Stöckli (Präsident von
Bielersee- Schifffahrt, Casino und Theater Palace
sowie Parking Biel) ist die Genossenschaft „nicht
in jedem Fall die erfolgreiche Unternehmensform“.
Doris Stump, (eFeF Verlag AG): „Eine Umwandlung
in eine Genossenschaft wäre aufwendig und
kostenintensiv“. Susanne Leutenegger Oberholzer
wandelte umgekehrt die Riva- Immo-bilien-Genossenschaft
vor kurzem in eine AG um, deren VR-Präsidentin
sie nun ist. „Eine AG ist viel flexibler“,
sagt sie. Wie hält es der Verfasser des Programmentwurfs
selber? Hans-Jürg Fehr sitzt wie Stöckli
in mehreren VR, (u.a. AZ Verlag, UD Immobilien):
„Diese Aktiengesellschaften haben sich etabliert“.3
Es
fällt auf, dass Genossenschaften nicht für
genügend erfolgreich oder flexibel gehalten
werden. Da die Umwandlung etwas kosten würde,
erscheint sie den Akteuren als nicht sinnvoll.
Was heisst hier erfolgreich? Erfolgreich nach
unternehmerischen Gesichts-punk-ten unter den
Bedingungen des Kapitalismus. Es wird rein betriebswirtschaftlich
argumentiert. In der Praxis denkt man also in
der Logik des Kapitals – ein Denken, dass
im Programmentwurf übrigens als „kapitalistisch-betriebswirtschaftlich“
abgelehnt wird (S. 15), weil dabei der Profitmaximierung
alle anderen Ziele untergeordnet würden.
Konkurrenz
und Profit
Einerseits
will der Entwurf die Grundversorgung des Service
Public nicht dem „Rendite-Primat der Märkte“
aussetzen und der „Warenwirtschaft und den
Mechanismen von Konkurrenz und Profit“ entziehen
(S. 44). Hier erscheint der Markt als Ort der
Konkurrenz und des Profits, dem man darum gewisse
Wirtschaftsbereiche entziehen möchte. An
anderer Stelle heisst es hingegen, „dass
ein wirksam regulierter Markt weiterhin ein unverzichtbares
Ordnungsprinzip jeder produktiven, effizienten
und innovativen Wirtschaft“ darstelle. Entscheidend
seien richtig gesetzte „Leitplanken“,
dann bilde der Markt „die beste Methode
zur Regulierung von Angebot und Nachfrage und
zur Preisbildung“. Damit der „liberale
Markt“ „seine Qualitäten voll
ausspielen“ könne, müsse „der
Wettbewerb spielen können“ (S. 41).
Dieses
Bekenntnis zum Markt klingt wie aus dem fiktiven
Parteiprogramm der FDP. Wenn man doch gewisse
Wirtschaftsbereiche dem Markt mit gutem Grund
entziehen möchte, wieso denn hier die feierliche
Bejahung desselben Marktprinzips? Wollte man nicht
gerade deshalb Genossenschaften fördern,
weil diese nicht nach der Profitlogik funktionieren
müssen? Hier rächt sich, dass man den
Profit nur oberflächlich kritisiert, statt
ihn zu analysieren. Hätte man eine Analyse
angestrengt, hätte man sehen können,
dass der Profit lediglich ein Teil des zentralen
Mechanismus des Kapitalismus ist, der nicht damit
ausge-schaltet ist, dass man gewisse Branchen
dem Markt entzieht oder bestimmte Bereiche reguliert.4
|
| Das Bekenntnis
zum Markt könnte aus dem Parteiprogramm
der FDP stammen. |
Wirtschaftsdemokratie?
Wer
ist übrigens der Souverän der angestrebten
Wirtschaftsdemokratie? Der Entwurf sieht ein „Wirtschaftsbürgerrecht
der Arbeitenden“ vor (S. 13). Sie sollen
an der Wirtschaftsfreiheit, aber nur den „wichtigsten
Entscheidungen“ ihrer Unternehmen teilhaben
(S. 22). Es fällt auf, dass das Wirtschaftsbürgerrecht
nur den Arbeitenden zustehen soll. Sind damit
nur die Lohnabhängigen gemeint? Wer in den
privaten Haushalten unbezahlte Pflege-, Erziehungs-
und Putzarbeit leistet, hätte nichts zu sagen.
Ebensowenig, wer aus gesund-heitlichen Gründen
nicht eingestellt wird. Warum soll nur an den
„wichtigsten“ Entscheidungen partizipiert
werden? Diese Formulierung bedeutet wohl eine
weitere Kapitulation vor dem Privateigentum an
den Produktionsmitteln. Für dessen VertreterInnen
stehen die Wirtschaftsfreiheiten übrigens
bereits im bürgerlichen Staat bereit. Hier
müsste man überlegen, wie die sozioökonomische
Herkunft der Individuen die reale Teilhabe an
diesen Freiheiten ermöglicht oder im Gegenteil
verunmöglicht.5
Wirtschaftsdemokratie
heisst gemeinsam darüber zu bestimmen, was
und wie produziert wird, wie für die Bedürfnisbefriedigung
statt für den Markt produziert werden kann,
wie die Haus- und Pflegearbeit zu verteilen ist
und wie man es organisieren kann, dass die Existenz
der Menschen nicht mehr von Angebot und Nachfrage
auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Von alledem
im Programmentwurf keine Spur6.
Wie,
wo, wann?
Die
versprochene Erneuerung der SP scheitert primär
daran, dass der angenommene Handlungsspielraum
zwischen Regulierung und Effizienzsteigerung des
Marktes beschränkt bleibt. Es wird kein Versuch
unternommen, die Begriffe und Dogmen der Ökonomie
und der Marktideologie zu überwinden. Das
Programm bleibt im neoli-beralen Diskurs über
die soziale Marktwirtschaft verhaftet, zu der
man sich im vorauseilenden Gehorsam explizit bekennt.
Die SP unterliegt jener Macht, welche Karl Marx
den „stummen Zwang der ökonomischen
Verhältnisse“ nennt. Die Machtfrage
aber wird verkannt, die vorgeschlagenen Massnahmen
zur Förderung gemeinschaftlichen Eigentums
bleiben undurchdacht. Dies kann kein ernsthafter
Versuch einer Analyse und eines Positionsbezugs
sein. Wenn die SP den Kapitalismus überwinden
will, muss sie eine politische Praxis entwickeln,
welche die Produktions- bzw. Eigentumsverhältnisse
grundsätzlich angreift. Dazu muss man sich
klar machen, welches kollektive Subjekt mit welcher
Motivation in der Praxis dafür kämpft.
Wie weit die SP selber davon entfernt bleibt,
zeigt folgende Behauptung: „Wer den Kapitalismus
überwinden will, stellt sich nicht in Gegensatz
zu denen, die ihn lediglich zähmen oder steuern
wollen (S. 20).“ In welche Richtung das
parteiinterne Pendel der Macht ausschlagen wird,
dürfte zu erraten sein. Wie wenn sie dies
ahnen würde, verschiebt die SP die Überwindung
des Kapitalismus sicherheitshalber als „Fernziel“
in die unbestimmte Zukunft: „Diese Aufgabe
wird uns bleiben, denn es gibt systemimmanent
noch viel zu tun (S. 20).“
*
Michael Mülli studiert Soziologie und Philosophie
an der Universität Basel und ist Vorstandsmitglied
einer Wohngenossenschaft in Zürich.
1 Šik, Ota (1979): Humane Wirtschaftsdemokratie.
Ein dritter Weg. Hamburg: Knaus.
2 Aus einem Beitrag von Hans-Jürg
Fehr im
Tagesanzeiger vom 19.04.2010, S. 11.
3 Alle Zitate aus einem Artikel von Daniel
Foppa, Tagesanzeiger vom 14.04.2010, S. 11.
4 Zur Entstehung und Wesen von Kapital
und
Mehrwert vgl. Marx, Karl/Engels, Friedrich
(2008 [1867]): Das Kapital. Kritik der politischen
Ökonomie. 1. Band, 23. Aufl. Berlin:
Dietz. (MEW 23), sowie 3. Band, 31. Aufl.
(2003 [1894]) (MEW 25).
5 Zum Begriff der politischen Freiheiten
und
ihrer sozioökonomischen Bedingtheit siehe
Marti, Urs (2006): Demokratie. Das uneingelöste
Versprechen. Zürich: Rotpunkt, S. 194-200.
6 Zur Wirtschaftsdemokratie siehe die
Diskussion
in Widerspruch 55/2008. U.a.: Demirovic,
Alex: Wirtschaftsdemokratie, Rätedemokratie
und freie Kooperationen. Einige vorläufige
Überlegungen. In: Widerspruch 55/2008., S.
55-67.
7 Begriff und Theorie entstammen dem
deutschen
Ordoliberalismus. Siehe dazu: Ptak,
Ralf (2008): Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus:
ein deutscher Sonderweg. In:
Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf
Ptak (Hg.): Neoliberalismus. Analysen und
Alternativen. Wiesbaden: VS, S. 69-89. |
