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Wer die Bewilligung für eine Protestkundgebung
unterzeichnet - und so die herrschenden Kreise
heraus-fordert ...
Wer
sich für die Rechte von Menschen einsetzt,
welche aus der existenziellen Not ihres Heimatlandes
in den sicheren Hort der hinterzogenen Steuermilliarden
ihrer Eliten entfliehen - und sich hier schutzlos
dem Neid und Hass reaktionärer Superpatrioten
ausgesetzt sehen...
Wer
das Selbstverteidigungsrecht von Menschen bejaht,
die unter militärischer Besatzung und kolonialem
Terror leiden müssen…
Wer
über die Folgen der Ausplünderung der
Entwicklungsländer durch die Eliten der reichen
Industriestaaten schreibt - und damit die Lügen
der sich wohltätig Gebenden entlarvt ...
Wer
aus einem Land geflüchtet ist, in dem die
politische Opposition terrorisiert wird - oft
genug unter Duldung durch die Politik des Westens
...
Wer
es für unerträglich hält, dass
die Schweiz jedes Jahr von neuem eine Davoser
Alpenfestung installiert - damit die Ausbeuter
und Kriegstreiber dort, ungestört von jedem
Protest, ihre Pläne schmieden können
... ...
dessen
persönlichste Daten sind unter den 200'000
bisher entlarvten Eintragungen auf den Computern
des Schweizerischen Staatsschutzes festgehalten.
Für
unsere Kalten Krieger sind sie Staatsfeinde, weil
in deren Verständnis der Staat nicht die
organisatorische Struktur eines demokratischen
Gemeinwesens ist, sondern ein Instrument der herrschenden
Klasse zur Erhaltung ihrer Privilegien.
Das
Ziel ist machterhaltende Prävention, und
das bedeutet: Unterbinden jeglicher Bewegung,
die versucht, sich aus dem völlig harm- und
wirkungslosen Ritual von nur symbolischen Kundgebungen
und parlamentarischem Blabla zu lösen. Eine
Bewegung, die militantere Formen annehmen will,
den Gehorsam verweigert, Gegenwelten entwickelt
und die keinen Sinn darin sieht, das Diktat von
oben durch vorauseilende Kompromissangebote milde
stimmen zu wollen.
Die
Absicht ist klar: Bereits der Gedanke, sich dem
medial praktisch lückenlos orchestrierten
«gesellschaftlichen Konsens» zu Marktwirtschaft
und Konkurrenzdenken zu widersetzen, muss bei
jedem der vom rechten Glauben abfallen will, die
Befürchtung auslösen, ins Räderwerk
staatlicher Registrierung zu geraten.
Die
Schnüffelei dient der Prävention von
politischer Veränderung und ist damit eine
Massnahme zur Machterhaltung des Establishments.
Wer
in den Fokus der Schnüffler kommt, wird den
Nimbus des Suspekten zeitlebens nicht mehr los.
Bezeichnend
ist, dass die politisch Verantwortlichen erst
dann auf den Plan treten, wenn der Skandal der
Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten werden
kann. Jeder behauptet dann, zuvor nichts gewusst
zu haben, bis in Einzelfällen auskommt, dass
die Schnüffelei eben doch in deren Wissen
stattgefunden hat.
Wie
sich bürgerliche PolitikerInnen nach solchen
Enthüllungen drehen und wenden, kann am Beispiel
des Polizeichefs des Kanton Basel-Stadt illustriert
werden. Zwar sind die Schnüffler seine Angestellten,
doch er weiss angeblich nicht was sie tun, weil
sie nationalem Kommando unterstehen. Kommt etwas
aus, wie im Fall der bespitzelten Kantonsparlamentariern
mit kurdischen Wurzeln 2007, zeigt er sich empört
und reist demonstrativ mit viel medialem Brimborium
zum obersten Staatsschützer im Bundeshaus.
Nach dem heldenhaftem Einsatz für die «Gerechtigkeit»
kehrt er mit der traurigen Nachricht zurück,
leider sei in Bern nichts auszurichten gewesen,
aber er werde weiterhin am Ball bleiben. Sämtliche
grünen und sozialdemokratischen ParlamentarierInnen
des Kantons attestieren ihm seither, alles in
seiner Macht stehende getan zu haben. Welche Naivität.
Aus
dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation…
«Mit anderen Worten stieg in
ISIS-NT die Anzahl der registrierten Personen,
welche potentiell staatschutzrelevant
sind, mit der Anzahl der angestellten
Mitarbeitenden im DAP.» «Ergänzend
stand ausserdem im Bericht, dass A. L.
mit ihrem Gatten eine äusserst lockere
Ehe führe. Ohne, dass irgendwelche
Schwierigkeiten bestünden, lebten
die beiden oft über längere
Zeit räumlich getrennt und gingen
ihren Beschäftigungen nach.»
«...ausnahmsweise der gesuchstellenden
Person in angemessener Weise Auskunft
zu erteilen. Dies kommt jedoch nur in
Frage, wenn dieser Person sonst ein erheblicher,
nicht wieder gut zu machender Schaden
erwächst. Diese Mitteilung darf gleichzeitig
nicht mit einer Gefährdung der inneren
oder der äusseren Sicherheit verbunden
sein.» **
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Und
selbstverständlich ist auch der oberste Chef
der Schnüffler - Bundesrat Ueli Maurer -
vom Eifer seiner Stasi völlig überrascht
und kündigt ordnende «Massnahmen»
an: Sein wichtigstes Kader lässt via Massenmedien
verlauten, es würden jetzt andere Saiten
aufgezogen. Was er konkret zu tun gedenkt, erfahren
wird nicht. Er gibt uns nicht einmal das Recht
zu erfahren, ob wir überhaupt ausspioniert
werden. Sogenannte Datenschützer haben zwar
ein «Einsichtsrecht », dürfen
jedoch an niemanden weitergeben, was sie erfahren.
Wie
war noch mal das Fazit unseres damaligen Artikels?
«Wirklich geschützt wird nur, was einflussreiche
Kreise für schützenswert halten.»
Nichts wurde von den VertreterInnen des schweizerischen
Bürgertums in letzter Zeit vehementer bekämpft
als wirksame Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung
und die Lockerung des Bankgeheimnisses für
Reiche und Superreiche. Währenddessen von
den Steuerbehörden alles gleich mehrfach
dokumentiert einverlangt wird, was Lohnabhängige
betrifft.
Aufstandsbekämpfung nach
Basler Art
Spät abends, an einem der ersten
Apriltage. Drei junge Leute, zwei Männer
und eine Frau, sind gemütlichen Ganges
unterwegs nach Hause. Eine Patrouille
der Basler Polizei hält an. Die drei
weisen sich an Ort und Stelle ordentlich
aus. Trotzdem werden sie in Handschellen
gelegt und auf den Polizeiposten mitgenommen.
Ein Grund für die Verhaftung wird
ihnen nicht genannt. Nur vermuten können
sie, dass sie verdächtigt sind an
einer längst abgeschlossenen, nicht
autorisierten aber friedfertigen Spontankundgebung
in der Nähe, beteiligt gewesen zu
sein, die sich um die Misshandlung eines
Ausschaffungshäftlings drehte.
In
der Gefängniszelle werden die drei
von den Polizisten dazu gezwungen, sich
splitternackt (inklusive Unterhosen!)
auszuziehen. In orwellschem Newspeak der
Polizeiführung wird die Methode verharmlosend
«Kleiderkontrolle » genannt.
Sie werden ausgefragt und fotografiert,
einem Alkoholtest unterzogen und nach
drei Stunden der Verunsicherung in die
Nacht entlassen. Solche Erniedrigungsrituale
sind offensichtlich eine «erzieherische»
Repressionsmassnahme, die sich vorzugsweise
gegen junge Leute richtet. Durch die Demütigung
soll eine Lehre erteilt werden. Das Gefühl,
ohnmächtig ausgeliefert zu sein,
soll dazu führen, das absolute Machtmonopol
des Staates zu verinnerlichen. Dass durch
derartige Misshandlungen Erkenntnisse
über die Beteiligung an einer unbewilligten
Kundgebung gewonnen werden, ist jedenfalls
unglaubwürdig. Solche Intermezzi
führen in der Regel zu einem Eintrag
in die Staatsschutz-Datenbank ISIS als
sogenannte «A-Person».
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Aus
Gerhard Seyfried, «Wo soll das alles enden?»,
Kleiner Leitfaden durch die Geschichte der undogmatischen
Linken, Rotbuch Verlag, Berlin 1978. In Neuauflage
erhältlich
unter dem Titel: «Die Comics. Alle.»,
Zweitausendeins, Frankfurt 2007,
ISBN 978-386150780-2.
** Tiefgreifende Erkenntnisse kann sich, wer sich
die
Lektüre antun will, im 75-seitigen Bericht
der sogenannten
Geschäftsprüfungsdelegation der eidg.
Räte
(GPDel) entnehmen. Das Interessanteste ab Seite
25.: www.grundrechte.ch/2010/bericht_gpdel_isis_2010.pdf
Literatur: Juli Zeh und Ilija Trojanow, Angriff
auf
die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat
und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser
Verlag,
München 2009. 176 S., 14, 90 €.
Alles über Überwachungsmethoden: www.kairaven.
de.vu/ |
