Im Interview mit der SonntagsZeitung (19.9.2010, S. 9) äusserte sich Jacques de Haller, Präsident der Ärztevereinigung FMH, kürzlich zur aktuellen Diskussion über die IV: «Es herrscht eine Mentalität, die Betroffene und Ärzte generell verdächtigt – und zwar als Abzocker. Die Kranken wollen anscheinend nicht arbeiten, obwohl sie können, und die Ärzte würden sie dabei auch noch unterstützen, weil sie Patienten benötigen.« Und er fügte an: «Wenn immer mehr Menschen krank werden, dann lösen wir das Problem nicht, indem wir den Betroffenen sagen, dass sie gar nicht krank sind.«

Schleudertrauma-Urteil

Das Interview erschien kurz nachdem die Presse über einen Entscheid der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts berichtete, demzufolge die Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule keinen Anspruch auf eine IV-Rente begründen. Betroffene Personen sollen nur dann eine Rente zugesprochen erhalten, «wenn eine willentliche Überwindung des Leidens nicht zumutbar ist« (NZZ, 14.9.2010, Seite 13).

Tatsächlich sind in der Schweiz seit zwei Jahrzehnten immer mehr Menschen krank und von einer IV-Rente abhängig geworden. Und wer die Unterlagen zur 6. IV-Revision liest, wird feststellen müssen, dass Bundesrat und Parlament tatsächlich vielen Rentner_innen sagen wollen, sie seien gar nicht wirklich krank oder ihr Leiden könne durch eine «zumutbare« Anstrengung überwunden werden, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Aus der IV-Statistik

Um die Stossrichtung der 6. IV-Revision zu verstehen, ist ein Blick in die Statistik hilfreich. Die Anzahl der IV-Renten ist zwischen 2000 und 2006 von 196‘956 auf 256‘300 gestiegen und seither (2009) auf 250‘077 gesunken. Etwa 40 Prozent der Rentner_innen werden heute in der Rubrik der psychischen Krankheiten geführt, in der die Rentenzahl von 60‘741 (2000) auf 100‘459 (2009) gestiegen ist.1 Eine starke Zunahme war auch bei Krankheiten des Nervensystems sowie der Knochen und Bewegungsorgane zu verzeichnen. Zu wenig wird beachtet, dass immer mehr IV-Rentner_innen von Armut betroffen sind und Ergänzungsleistungen (EL) beziehen: Wurden 1993 an 39'341 Personen EL ausbezahlt (21,6% der Rentner_innen), waren es 2009 bereits 103'943 (37,2%). Schliesslich muss festgehalten werden, dass die Zahl der neu zugesprochenen Renten seit 2002 erstmals seit längerer Zeit stark rückläufig ist, sie sank von 28'147 auf nur noch 16'588 im Jahr 2008. Der Bundesrat hat dies als grossen Erfolg seiner zunehmend brutalen Sozialpolitik gefeiert und fühlt sich bestärkt, noch mehr von derselben Medizin zu verabreichen.

Werden heute in der Schweiz weniger Menschen krank als 2002? Wohl kaum. Hat «die Wirtschaft« Mitleid gezeigt und adäquate Arbeitsstellen für Menschen mit beschränkter Leistungsfähigkeit in grosser Zahl eingerichtet? Sicher nicht. Der Rückgang der neuen IV-Renten ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass soziale Rechte eingeschränkt und Leistungen abgebaut wurden. Genau dies waren die Ziele der vierten und fünften IV-Revision, die von den IV-Stellen in vorauseilendem Gehorsam – d.h. bevor die Änderungen rechtskräftig wurden – in die Praxis umgesetzt worden sind. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Auftragsstudie für das Bundesamt für Sozialversicherungen, die sich mit der Frage beschäftigte, weshalb die Zahl der neuen Renten bereits vor den beiden Revisionen zurückging.2

Revisionen seit 2003

Die Vorgeschichte der nun anstehenden 6. IV-Revision besteht demnach aus drei Schritten. Bei der vierten Revision von 2003 wurden verschiedene Leistungen gestrichen, vor allem aber die so genannten Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) eingerichtet. Die RAD stehen nicht im Dienste der Patient_innen, sondern der IV; sie sollen den Einfluss der behandelnden Hausärzte bei der Beurteilung des Invaliditätsgrads einer Person eindämmen bzw. mit der Zeit ersetzen, indem sie den IV-Stellen «unabhängige« medizinische Gutachten liefern. Mit der fünften IV-Revision von 2007 wurden weitere Leistungen gekürzt sowie ein System der Früherfassung und -intervention etabliert, mit dem möglichst frühzeitig der Gefahr eines drohenden Rentenbezugs vorgebeugt werden kann (so werden etwa betriebliche Vorgesetzte oder Hausärzte ermuntert, Informationen zum Gesundheitszustand einer Personen auch ohne deren Wissen an die IV-Stellen weiterzuleiten).3 Ausserdem wurden gewisse Krankheiten aus der Liste derjenigen ausgeschlossen, die Anspruch auf eine Rente begründen (somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgien u.ä.). Darauf folgte 2009 eine Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV (durch vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer), die als grosszügige Geste dargestellt wurde, in Wirklichkeit aber die IV ab 2018 zur ausgeglichenen Rechnung zwingt.4

Referendum gefragt

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die 6. Revision weitere Sparmassnahmen vor. Der Bundesrat hat die Vorlage in zwei Teile gespalten. Die Revision 6a wurde bereits vom Ständerat verabschiedet und konzentriert sich vor allem darauf, durch Überprüfung bestehender Renten etwa fünf Prozent der Bezüger_innen (12‘500 gewichtete Renten) aus der IV hinaus zu komplimentieren. Dabei sollen der Ausschluss bestimmter Krankheiten und die Funktion der RAD systematisch genutzt werden. Der zweite Teil der Vorlage (6b) ist noch in der Vernehmlassung. Einerseits soll das gestufte Rentensystem, bei dem 40% Invalidität eine Viertelsrente begründet, 50% eine halbe Rente, 60% eine Dreiviertelsrente und 70% eine volle Rente, durch ein stufenloses System ersetzt werden mit voller Rente erst ab 80% Invalidität. Durch diese Änderung sollen ca. 5% aller Renten höher ausfallen als bisher, aber knapp 40% tiefer.5 Anderseits ist vorgesehen, die Zusatzrenten für Kinder von 40% auf 30% der Rente zu senken. Zudem sollen die mit der fünften Revision eingeleiteten Massnahmen zur Früherfassung und Reintegration – besser wäre von Workfare die Rede6 – vertieft werden. Natürlich haben beide Vorlagen (6a und 6b) nichts Anderes als ein Referendum verdient.

1 Eine sehr aufschlussreiche Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen hat kürzlich das die öffentliche Diskussion beherrschende Klischee demontiert, bei den psychisch kranken IV-Bezüger_innen lägen keine klaren objektivierbaren medizinischen Befunde vor, ergo handle es sich um «Scheininvalide«. Vgl. Niklas Baer et al.: Dossieranalyse der Invalidisierungen aus psychischen Gründen, BSV, FoP-IV, 2009.

2 Caterina Modetta: Delphi-Studie zu Gründen für das verlangsamte Wachstum der IV-Neurenten, BSV (FoP-IV), 2006. – Dem Auftraggeber passte allerdings das Ergebnis der Studie nicht, deshalb wurde im Kommentar zur Veröffentlichung kurzerhand suggeriert, die befragten Experten hätten sich geirrt (sic).

3 Vgl. den kritischen Beitrag von Kurt Wyss zur 5. Revision in der Debatte Nr. 1 (Mai 2007). Tatsächlich wurde die IV nach der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe zum dritten Spielfeld der Workfare-Politik, die darauf abzielt, Leistungsbezüger_innen unter «zumutbaren« Bedingungen zur Arbeit zu zwingen.

4 Vgl. den Beitrag von Udry und Bovay zu dieser Vorlage in der Debatte Nr. 10 (Oktober 2009).

5 Bundesamt für Sozialversicherungen, Faktenblatt Massnahmen 6. IV-Revision, 23.6.2010 (Seite 1/3).

6 Kurt Wyss: Workfare. Sozialstaatliche Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus. Edition 8, Zürich, 2007.

7 Monika Bütler: Ergänzungsleistungen. Eine Analyse der Fehlanreize in der Erwerbsphase, bei der Pensionierung und im hohen Alter. Avenir Suisse, Zürich, 2009 (65 Seiten).