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Fukushima
war ein Schock. Für die Bevölkerung
in Japan und auf der ganzen Welt, nicht zuletzt
aber auch für die weltweite Atomindustrie
und deren politische Lobby- Organisationen. Wer
die letzten Berichte der World Nuclear Association
WNA und der Internationalen Atomenergie-Behörde
IAEA vor der Katastrophe in Nordjapan liest, erkennt
sofort, was auf dem Spiel steht: die lange erwartete
Renaissance der Nukleartechnologie auf internationaler
Ebene.
Schöne
Aussichten
Laut
einem Bericht der IAEA zum Stand und den Entwicklungsaussichten
der Atomenergie vom 2. September 20101
waren weltweit 441 Atomkraftwerke am Netz, davon
129 in Westeuropa (Frankreich allein hat 58 AKW)
und 122 in Nordamerika. Etwa 350 Anlagen sind
seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. Sehr viele
AKW wurden in den 1970er und 1980er Jahren gebaut;
seither hat die Atomenergie einige politische
Rückschläge erlitten, etwa mit der Reaktorkatastrophe
von Tschernobyl (1986). Doch seit einigen Jahren
haben sich die Aussichten für die internationale
Atomindustrie wieder verbessert: Waren Ende 2007
weltweit 33 neue Reaktoren im Bau, so ist die
Zahl bis August 2010 auf 60 gestiegen. Laut einem
Bericht der WNA sind darüber hinaus 155 neue
Reaktoren geplant und 320 «vorgeschlagen
».2 Die Hoffnungen der Atomindustrie
zielen vor allem auf China (13 AKW am Netz und
27 im Bau) und Indien (20 AKW am Netz, vier im
Bau und 20 weitere geplant), aber auch auf eine
Renaissance an traditionellen Standorten wie USA
und Frankreich.
In
der Zeit vor Fukushima hat also eine internationale
Investitionswelle in neue Atomkraftwerke eingesetzt,
um den alternden Reaktorpark zu erneuern. Vorbereitet
und begleitet wurde sie durch die weltweite Propaganda
der Atomlobby, deren so genannte Experten vor
allem drei Argumente ins Feld führten: Erstens
seien die Anlagen der «dritten Generation»
sicherer als ihre Vorgänger. Zweitens liessen
sich die Ziele des Klimaschutzes nur erreichen,
wenn fossile Energieträger durch nukleare
Technologie ersetzt würden. Ganz im Sinne
dieses Grünen Kapitalismus präsentierte
etwa die WNA die Atomenergie und erneuerbare Energien
als natürliche Partner für eine saubere
Zukunft des Planeten.3 Drittens schreckte
die Atomlobby nicht davor zurück, die internationale
Armutsbekämpfung zu instrumentalisieren:
So hat die IAEA eine Präsentation aufgeschaltet,
die darlegt, dass sich die UNO-Milleniumsziele
nicht ohne einen Ausbau der Atomenergie erreichen
lassen.4
Kommt
der Ausstieg?
Vor
diesem Hintergrund wäre es naiv zu glauben,
dass Fukushima wie von selbst zu einem Ende der
nuklearen Renaissance und einem weltweiten Atomausstieg
führt. An der ersten wichtigen internationalen
Konferenz der Atomlobby nach der Katastrophe in
Nordjapan, die Anfang April in Chicago stattfand
(World Nuclear Fuel Cycle 2011), hielt Richard
Myers vom US-amerikanischen Nuclear Energy Institute
in seiner Eröffnungsrede fest: «Wir
müssen anerkennen, dass wir für eine
Technologie einstehen, die sehr vielen Menschen
Angst gemacht hat. Aber die Industrie kann erklären,
dass diese Angst unbegründet ist und die
Daten liefern, um es zu beweisen.»5
Hier ist ganz nebenbei ein entscheidender Punkt
benannt: Solange die Industrie die Kontrolle über
die sicherheitsrelevanten Daten behält, bleiben
die politischen Behörden und die Kritiker_innen
von diesem Datenmonopol abhängig.
An
der Konferenz in Chicago bereitete der internationalen
Atomlobby vor allem Deutschland Sorgen, das als
einziges wichtiges Land den Ausstieg ernsthaft
ins Auge fasst.6 Am 25. Mai hat der schweizerische
Bundesrat einen «Grundsatzentscheid»
gefällt, der von Umweltverbänden und
NGO voreilig und unkritisch gefeiert wird: In
der Schweiz sollen zwar keine neuen AKW gebaut
werden, aber eine vorzeitige Stilllegung der Anlagen
ist nicht vorgesehen. Ins Auge gefasst wird eine
durchschnittliche Laufzeit von 50 Jahren, doch
könnten es auch 60 Jahre sein, sofern die
Sicherheit gewährleistet sei, wie es so schön
heisst. Wie die Umweltorganisation BUND festhält,
ist dies ein Skandal, denn die Anlagen von Mühleberg
und Beznau zählen zu den ältesten und
unsichersten der Welt.7 Zudem ist die
Aufsichtsbehörde ENSI, die die Laufzeiten
festlegen soll, aufgrund fehlender Unabhängigkeit
diskreditiert. Der Präsident des ENSI-Rats,
Peter Hufschmied, trat Anfang Mai in den Ausstand,
nachdem seine Geschäftsbeziehungen mit der
BKW, die das AKW Mühleberg betreibt, in den
Medien kritisiert worden waren. Ein weiteres Ratsmitglied
steht beispielhaft für die Verflechtung zwischen
der Industrie und den so genannten Experten der
Atomtechnologie: Horst-Michael Prasser hat an
der ETH Zürich eine Professur für Kernenergiesysteme,
die von der Industrie gesponsert wird.
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Atomlobby
in der Schweiz
Die Atomindustrie bietet
ein Lehrstück der Verflechtungen von
Staat und Kapital in der Schweiz –
nicht erst seit mit Bundesrätin Doris
Leuthard ein ehemaliges Mitglied des Nuklearforums
für die AKW zuständig ist. Zwei
der drei Stromkonzerne (Axpo, BKW), die
neue Anlagen bauen woll(t)en, sind in staatlichem
Besitz. Der Dritte (Alpiq) ist wesentlich
aus dem BBC-Konzern (Motor Columbus bzw.
Atel) hervorgegangen, einem historischen
Herzstück des helvetischen Kapitalismus.
Eine zentrale Organisation der Atomlobby
ist die Aktion für vernünftige
Energiepolitik in der Schweiz (AVES), die
über 90 Nationalund Ständerät_innen
zu ihren Mitgliedern zählt. Eine von
ihnen, Nationalrätin Corina Eichenberger
(FDP/AG), ist auch Präsidentin des
Nuklearforums (früher: Schweizerische
Vereinigung für Atomenergie). Hinzu
kommen die engen Verflechtungen zwischen
dem Bundesamt für Energie, der für
die Endlagersuche zuständigen NAGRA
und den öffentlichen Forschungseinrichtungen
wie das Paul Scherrer-Institut. Als SP-Bundesrat
Moritz Leuenberger von 1995 bis 2010 das
UVEK leitete, waren Verantwortliche der
damaligen Aufsichtsbehörde HSK wie
Direktor Ulrich Schmocker Mitglied der Schweizerischen
Vereinigung für Atomenergie. Das wäre
bei der heutigen Aufsichtsbehörde nicht
mehr möglich, doch zeigen die Kontroversen
um Peter Hufschmied und Horst-Michael Prasser,
dass weiterhin direkte Interessenskonflikte
bestehen. Zudem hat das ENSI im Falle des
AKW Mühleberg durch Geheimhaltung eines
brisanten Gutachtens und Erteilung einer
unbefristeten Betriebsbewilligung in Kenntnis
schwer wiegender Sicherheitsprobleme Ende
2009 erneut bewiesen, wie sehr es den Wünschen
der Stromkonzerne zu folgen bereit ist.11 |
Real
existierender Kapitalismus
Die
Empörung über solche Verflechtungen,
die natürlich sehr an die Zustände in
Japan erinnern (die Firma Tepco, welche die havarierten
Anlagen in Fukushima betrieb, steht im Zentrum
eines undurchsichtigen Netzes von Beziehungen
zwischen der Atomindustrie, den Aufsichtsbehörden
und einflussreichen Politikern), ist mehr als
berechtigt. Etwas Anderes war aber auch hierzulande
nicht zu erwarten. Solche Verflechtungen sind
im real existierenden Kapitalismus, der nicht
viel mit einem freien Markt zu tun hat, die natürlichste
Sache der Welt. Und die Schweiz ist in der Geschichte
der Atomtechnologie kein unbeschriebenes Blatt.
Seit den Anfängen haben Industrie, politische
Behörden und öffentliche Forschungsinstitute
Hand in Hand und oft ohne Information der Öffentlichkeit
gearbeitet.
Als
1955 über 120 namhafte schweizerische Unternehmen
die Reaktor AG in Würenlingen (AG) gründeten,
um die Grundlagen der industriellen Nutzung der
Atomtechnologie in der Schweiz zu schaffen, ging
die Initiative vom BBC-Konzern und der ETH Zürich
(Prof. Paul Scherrer) aus. Bald schon musste aber
der Bund eingreifen, wie der ehemalige Bundesrat
Moritz Leuenberger in seiner Rede zur Einweihung
des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats
(ENSI) am 30. April 2009 betonte: «Würenlingen
ist nicht irgendein Dorf. In den 50er Jahren stellte
dort die damalige Reaktor AG ihren ersten Atomtestreaktor
auf. Nach diversen Havarien und einem grossen
Defizit übernahm der Bund 1960 die nukleare
Forschungsstätte. »8
So entstand das Paul-Scherrer- Institut der ETH,
das heute im Nachbardorf Villingen liegt und ungefähr
1‘400 Personen beschäftigt; Würenlingen
beherbergt heute ein Zwischenlager für Atomabfälle.
Die Arbeiten der Reaktor AG führten zum Bau
des Reaktors in Lucens (VD), der 1969 kurz nach
Inbetriebnahme ausser Kontrolle geriet. Dieser
Unfall hinderte die Firma NOK (heute: Axpo) nicht
daran, im selben Jahr das AKW Beznau I in Betrieb
zu nehmen und bis heute zu betreiben. Drei Jahre
danach folgten Beznau II und das AKW Mühleberg.
1975 konnte eine breite Volksbewegung den Bau
eines Kraftwerks in Kaiseraugst verhindern, aber
1979 und 1984 gingen in Gösgen und Leibstadt
zwei weitere Anlagen ans Netz.
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Die
Folgen des Uranabbaus
Die Atomlobby preist ihre
Technologie als umweltfreundlich an. Dies
entbehrt jeder ernsthaften wissenschaftlichen
Grundlage. Nicht nur das Risiko von Unfällen
und die ungelöste Frage der Lagerung
des Atommülls sind Gefahren für
Mensch und Umwelt, die nicht verantwortet
werden können. Oftmals übersehen
werden die Auswirkungen des Uranabbaus,
der zur Verbreitung radioaktiver Materialien
in der Umwelt und zur Bildung von radioaktiven
Folgeprodukten (wie das Edelgas Radon) führt.
Weltweit wird der Uranabbau von wenigen
Konzernen kontrolliert, allen voran Cameco
(Kanada), Rio Tinto (GB) und Areva (Frankreich).
Ein beträchtlicher Teil wird in Ländern
des Südens gefördert. Obwohl die
Minenkonzerne ihre Abbaumethoden seit einigen
Jahren durch ISO-Normen zertifizieren lassen,
arbeiten die Minenarbeiter im Süden
meist unter katastrophalen Bedingungen.
So hat die französische Gruppe CRIIRAD
(Commission de Recherche et d‘Information
Indépendantes sur la Radioactivité)
dokumentiert, dass die Arbeiter einer Mine
in Gabun (Mouana), die 1958 bis 1999 für
die Vorgängerfirma des Areva- Konzerns
Uran förderte, kaum über die Gefahren
informiert und völlig unzulänglich
gekleidet waren. Ausserdem werden die ehemaligen
Minenarbeiter seit der Schliessung des Werks
medizinisch nicht begleitet, obschon hinlänglich
bekannt ist, dass durch radioaktive Strahlung
verursachte Krankheiten oft erst nach längerer
Zeit ausbrechen. Zwischen 1961 und 1975
waren über zwei Millionen Tonnen radioaktiver
Abfälle in einem Fluss entsorgt worden.
Zudem sind öffentliche Gebäude
(Schulen, Geburtshäuser, Märkte)
mit radioaktivem Material gebaut worden.12 |
Nach
Tschernobyl
Die
Katastrophe von Tschernobyl brachte auch in der
Schweiz die Atomlobby in die Defensive. Es gelang
ihr aber, den drohenden Atomausstieg zu verhindern;
stattdessen wurde 1990 per Volksabstimmung ein
Moratorium beschlossen. Nachdem 2003 in einer
weiteren Abstimmung die Verlängerung des
Moratoriums scheiterte, wurden auch in der Schweiz
Schritt für Schritt die Weichen in Richtung
Renaissance der Atomenergie gestellt. Im Zuge
einer scheinbar technischen Reorganisation im
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) unter SP-Bundesrat Moritz
Leuenberger wurden die Aufsichtsbehörde (früher:
HSK) rechtlich verselbständigt (heute: ENSI)
und die manchmal unliebsame Kommission für
die Sicherheit von Kernanlagen (SKA) durch die
zahnlose Kommission für Nukleare Sicherheit
ersetzt.9 Im Jahr 2008 reichten dann
die Stromkonzerne ihre Gesuche für den Bau
von drei neuen AKW ein. Als am 1. November 2010
mit Doris Leuthard eine Bundesrätin die Leitung
des UVEK übernahm, die früher Mitglied
einer Lobbyorganisation der Atombranche (Nuklearforum)
war, schien dem Bau neuer AKW in der Schweiz nichts
mehr im Wege zu stehen.
Nun
hat Fukushima die Renaissance der Atomenergie
in der Schweiz vorerst gestoppt, doch der Bundesratsentscheid
vom 25. Mai ist nur ein symbolischer Sieg der
Anti-AKW-Bewegung, der sich ins Gegenteil verkehren
könnte, wenn nicht politischer Druck für
ein rasches Abschalten der bestehenden Anlagen
gemacht wird. Laut einer Umfrage der SonntagsZeitung
vom 29. Mai 2011 unterstützen 80 Prozent
der Bevölkerung den Atomausstieg. Doch nach
den Wahlen im Herbst wird es den Parteien wieder
leichter fallen, sich um die «Volksmeinung»
zu foutieren, und in der breiten Öffentlichkeit
wird Fukushima mit der Zeit in Vergessenheit geraten.
Vor allem aber sind drei weitere Aspekte wichtig:
Erstens muss der Kampf für den Atomausstieg
international geführt werden (USA, Frankreich,
Indien und China sind heute die wichtigsten Länder).
Zweitens ist die Gefahr abzuwenden, dass die AKW
nun durch neue Gaskraftwerke oder andere zweifelhafte
technische Alternativen ersetzt werden, ohne die
kapitalistische Entwicklungsdynamik an sich in
Frage zu stellen. Und drittens bleibt die Atommüllfrage
weiterhin ungelöst.
Kapitalismus-Ausstieg
Es
ist kaum denkbar, dass es der Menschheit gelingt,
sich vom Fluch der Atomenergie zu befreien, ohne
die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des menschlichen Lebens auf der Erde grundlegend
neu zu gestalten und auch den Kapitalismus hinter
sich zu lassen.
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Ein ungesundes Abkommen
In der Öffentlichkeit ist die Internationale
Atomenergie-Behörde IAEA bekannt als
Instanz zur Kontrolle der internationalen
Verbreitung von Atomwaffen. Doch besteht
ihre Hauptaufgabe in der Förderung
der zivilen Nutzung der Atomtechnologie.
Dabei werden natürlich die Interessen
der Atomindustrie höher gewichtet werden
als die Gefahren für die Umwelt und
für die Gesundheit. 1959 hat die IAEA
ein Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation
WHO unterzeichnet, das beide Organisationen
verpflichtet, mit Bezug auf Atomtechnologie
nichts ohne Absprache zu unternehmen. Dieses
Abkommen hat zum Beispiel dazu geführt,
dass die IAEA die Führungsrolle bei
der Aufarbeitung der Katastrophe von Tschernobyl
spielte; aus dem Grund sind die offiziellen
Opferzahlen viel tiefer als die der unabhängigen
Berichte, die kürzlich etwa Greenpeace
oder die Ärzte- Vereinigung IPPNW veröffentlicht
haben. Nach der Katastrophe von Fukushima
hat sich die WHO, ohne eigenes Team vor
Ort, im Wesentlichen darauf beschränkt,
mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung
der lokalen Bevölkerung Meldungen der
japanischen Behörden wiederzugeben.13
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1
IAEA: International Status and Prospects of Nuclear
Power. Report by the Director General. 02/09/2011
2
World Nuclear Association: Plans for new reactors
worldwide (updated January 2011)
3
World Nuclear Association: Averting the Danger
of Catastrophic Climate Change: Ist he Nuclear
Renaissance Essential? (The WNA Nuclear Century
Outlook)
4
IAEA: Nuclear Power for the Next Generation. 7/2/2011
5
World Nuclear News: Prepare for a New Nuclear
Industry. 06/04/2011
6
Die konservativ-liberale Regierung unter Angela
Merkel hatte zunächst den Beschluss der Vorgängerregierung
von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000 in
Frage gestellt, die deutschen AKW nach der Erzeugung
bestimmter Strommengen abzuschalten. Nach Fukushima
liess Merkel zunächst die älteren Reaktoren
abstellen. Am 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung
nun den stufenweisen Ausstieg bis 2022 beschlossen.
7
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein:
Atomkraft Schweiz. Hier strahlt die Schweiz -
Infos zu AKW und Atommüll
8
Bundesrat Moritz Leuenberger: Zur Sicherheit von
Kernanlagen. Rede zur Einweihungsfeier des ENSI,
Baden, 30. April 2009
9
Siehe das Interview mit dem ehemaligen Präsidenten
der KSA, Walter Wildi, in der WoZ vom 26. Mai
2011.
10
Siehe den Artikel von Sigrid Cariola: AKWKontrolleure
– wenig kritische Distanz. saldo 11/2002
11
Siehe den Artikel von Susan Boos: Mühleberg
– was sie verschweigen. WoZ, 21. April 2011
12
Siehe den Bericht von CRIIRAD: Les conditions
d’exploitation de l’uranium par les
filiales d’AREVA et les normes ISO (http://
www.mondialisation.ca/index.php? context=va&aid=5476)
13
Siehe Oliver Tickell: Toxic link: the WHO and
the IAEA (Guardian 28/05/2009) und IPPNW Deutschland:
Weltgesundheitsversammlung soll IAEA-Abkommen
aufkündigen (Pressemitteilung 13. April 2011).
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