Matthias, was zeichnet die aktuelle Stadtentwicklungs-politik in Luzern aus?

Die Stadtregierung hat im Jahr 2007 drei Entwicklungsmodelle präsentiert, wie die Stadt Luzern im Jahr 2022 aussehen könnte.1 Die Szenarien malen aus, wie man Luzern zu a) einer Tourismusstadt b) einer Grossstadt oder c) einer Wohnstadt machen kann.

Im ersten Szenario will sich die Stadt auf dem Markt des High-Society-Tourimus noch besser präsentieren, um die Umsatzzahlen in dieser Branche weiter nach oben zu kurbeln. Das soll gelingen, indem man weitere teure Hotels baut und für das Wohl derer sorgt, die für Hochkultur auch mal in eine ferne Stadt jetten. Die Stadt Luzern will sich mit dem Charme einer Voralpenstadt und mit topmodernen und luxuriös ausgestatten Kulturtempeln positionieren. Die Bevölkerung der Stadt Luzern wird zu einer Dienstleistungsgesellschaft des weltweiten Reichtums.

In der Grossstadtvision möchte sich die Stadt zu einer schweizweit bedeutenden Metropole entwickeln. Luzern soll wirtschaftlich wachsen und das landesweit wichtigste Sozialversicherungszentrum werden. Mit hoher „Lebensqualität“ soll die Stadt attraktiv für Bürolisten und Manager der ganzen Schweiz werden. Lebensqualität bedeutet hier ein gutes Verkehrsnetz mit Flughafen, Bildungsstätten für zukünftige Führungsspitzen und einer Umwelt, welche die Ästhetik eines Museums besitzt. Die Bevölkerung wird zu den perfekten Verwaltern dieses Museums.

In der dritten Vision bleibt Luzern eine kleine pittoreske Wohnstadt mit viel Platz für Familien und für Wohnungen mitten im Wald. Diese gutbürgerliche Gesellschafts-schicht, die in dieser Vision angesprochen wird, soll in der Agglomeration oder in Zürich arbeiten und zum Schlafen (und Steuern zahlen) nach Luzern.

Sind dies nur Visionen oder werden sie in der Stadt Luzern bereits konkret umgesetzt?

Diese Visionen spiegeln sich in vielen Umgestaltungen wider:

Ein Beispiel ist das ehemalige Industriequartier Triebschen. Die alten Industriebauten wurden in den letzten Jahrzehnten von der kulturellen Szene genutzt. Etwa die ehemalige Schlauchfabrik Boa, die ab 1988 ein wichtiger Kulturtreffpunkt war. Oder auch das Konzertlokal Schüür, das Theater La Fourmi, Brockenhäuser und das Jugendzentrum Werkhof. Genau dort entsteht nun aber die Triebschenstadt – ein komplettes Quartier, das für eine ganz andere Bevölkerungsschicht aus dem Boden gestampft wird. Ein wichtiger Investor und bereits Teil des Quartiers ist die Krankenkasse CSS. Die Leute, die das Quartier vorher nutzten und prägten, werden vertrieben. Bereits geschehen bei der Boa, die mit ihrem Konzertbetrieb der neu angesiedelten Bevölkerung auf einmal zu laut war und nun in einem Multifunktionsbau im Nirgendwo vor der Stadt mit einem völlig neuen Betriebskonzept weiter existiert.

Ein anderes Beispiel dieser Entwicklung: Im Sommer 2007 haben eine Reihe von anonymen Investoren der Stadt Luzern 100 Millionen Franken versprochen, falls diese damit einen weiteren Multifunktionstempel baut – den so genannten „Salle Modulable“. Dieser soll als Ergänzung zum KKL2 für Musiktheater geeignet sein und damit der Stadt Luzern zu noch mehr internationalem Ruhm im Bereich der Hochkultur verhelfen, während das Stadttheater Luzern mit seiner regionalen Ausstrahlung keinen Platz mehr hätte.

Von Seiten der politischen Parteien und der Regierung ist kaum Kritik am Salle Modulable zu hören. Die politische Elite der Stadt scheint im Traum versunken zu sein, Luzern zu einer bedeutenden Kulturund Tourismusmetropole auszubauen. Gestritten wird nur noch, wo und in welchem Rahmen dieser betrieben wird und wer wie viel der Betriebskosten übernimmt.

Diese Entwicklungen treffen jedoch nicht nur die Kulturszene. Da und dort werden Altbauwohnungen mit erschwinglichen Mietpreisen abgerissen und durch neue grossräumige, teure Wohnungen ersetzt.

Doch es gibt auch Widerstand. In letzter Zeit hörte man von Bewegungen wie der „Aktion Freiraum“, der „Kultur-offensive“ und der Gruppe „Zick & Zwerg“. Kannst du kurz erzählen, wie diese Bewegung entstanden ist und aus welchen politischen und sozialen Hintergründen sie sich zusammensetzt?

In Luzern gibt es seit mindestens 2003 eine stadtent-wicklungskritische Bewegung. In jüngster Zeit war aber vor allem die Schliessung der Boa ein wesentliches Element für die Organisierung – daraus ist die „Aktion Freiraum“ entstanden. Mit dem Verbot der daraufhin geplanten Reclaim the Streets und der Festnahme von 245 Menschen hat die Stadt gleich selber den Beweis geliefert, dass es höchste Zeit ist, sich breiter zu organisieren. Denn symptomatisch für die Stadtpolitik begründete diese das repressive Vorgehen mit der parallel dazu stattfindenden UEFA Fussball- EM-Auslosung.

Zudem waren in dieser Zeit die Einführung von Videoüberwachung und der Wegweisungsartikel Projekte, die sowohl Teile der parlamentarischen wie auch die ausserparlamentarische Linke bekämpften. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage „Wem gehört die Stadt?“ prägte die ganze Bewegung.

Dieses Jahr wurde mit der Lancierung der Kulturoffensive und mit der Besetzung des Restaurant Geissmättli ein neuer Schub in der Bewegung ausgelöst. Die Kulturoffensive hat mehrere Diskussionsrunden veranstaltet, im April trug man in einer farbigen Demonstration die Anliegen auf die Strasse und forderte in drei Volksmotionen u.a. mehr Raum für Alternativkultur und für günstigen Wohnraum.

Die Szene ist also vielfältig zusammengesetzt, wobei Leute aus dem Kulturbereich wohl schon sehr zentral sind. Mit dabei sind aber auch Leute aus sozialen Bewegungen, linken Jungparteien und HausbesetzerInnen. Mit der Vergrösserung der Universität Luzern sind auch einige Studierende hinzugestossen. Aber auch Handwerker, die in der Stadt keinen Platz mehr für ihre Werkstätten finden, beteiligen sich an den Protesten.

Wie schätzst du das Potential dieser jungen Bewegung ein? Und was bedeutet diese Bewegung für den (bewegungs-)politischen Kontext in Luzern?

In Luzern hat man etwas geschafft, was leider selten geschieht: AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Szenen sind zusammen gekommen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen – alle mit ihren eigenen Strategien. Zwar gibt es viele Streitereien und Reibereien. Aber beeindruckend ist, dass man sich immer wieder zusammen findet, um gemeinsam weiter zu machen. Und die Leute fallen sich nicht gegenseitig in den Rücken – im Gegenteil. Parlamentarische Initiativen werden genauso mitgetragen wie die Besetzung vom Geissmätteli. Da sehe ich das grosse Potenzial der Bewegung.

Doch natürlich gibt es auch Gefahren: Die Dominanz der Kulturszene in der Bewegung könnte dazu führen, dass man soziale Fragen und den systemkritischen Kontext etwas vergisst. Der Bewegung darf es nicht nur um Alternativen im Mainstream gehen, sondern sie muss immer auch die Frage stellen, auf wessen Buckel diese Stadtentwicklung läuft. So kann die Bewegung an Bedeutung und Breite gewinnen. Die Entwicklung in Luzern ist ja kein Einzelfall. Man lehnt sich zwar an andere Bewegungen an, wie die Bewegung gegen Gentrifizierung in Hamburg oder die EuroMayday Bewegung, von der man gewisse Aktionsformen übernommen hat. Doch leider wird der globale Kontext der Entwicklungen in Luzern nur selten thematisiert. Luzern ist vielleicht ein besonders anschauliches Beispiel neoliberaler Stadtentwicklung, aber bestimmt kein Einzelfall.

1 Die Szenarien kann man sich auf Youtube als
kurze Videodokumentationen anschauen. Es
sind echte Horrorfilme, zumindest für jene, die
mehr als nur gute Konsumenten und Steuerzahler
für die Stadt sein möchten:
www.youtube.com/user/stadtluzern

2 KKL ist die Abkürzung für Kultur- und Kongresszentrum
Luzern: In extravaganter Architektur sind unter anderem
Konzertsaal, Kunstmuseum und Kongresszentrum verpackt.