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die Gewerkschaften nicht – wie Grossbanken
und globale Konzerne – eine richtige Forschungsabteilung
haben, ist Daniel Lampart vor allem sein eigener
Chef. Er leitet aber immerhin stellvertretend
das zehnköpfige SGB-Sekretariat. Was hat
der Chefökonom zur gegenwärtigen Krise
des Kapitalismus zu sagen?
Ein
grosser Wurf
16.
Oktober 2008 – der Tag, an dem der Rettungsplan
für die UBS bekannt gegeben wird. Der SGB
versendet eine Medienmitteilung, unterzeichnet
von Daniel Lampart. „Zur Stabilisierung
der Schweizer Wirtschaft ist diese Intervention
offenbar unvermeidbar“, heisst es da. Aber
die Auflagen, die Bundesrat und Nationalbank der
UBS gemacht haben, seien völlig ungenügend.
Daran zweifeln wir nicht. Gespannt warten wir
auf die Vorschläge des SGB für ein Konjunkturprogramm,
die für den folgenden Tag angekündigt
werden.
Am
17. Oktober hält der SGB eine Pressekonferenz
ab. Daniel Lampart erklärt die Ursachen der
Finanzkrise: Im Kern handle es sich um eine „klassische
Immobilienkrise“; diese habe zur Bankenkrise
geführt, weil viele Banken im „Run
auf immer höhere Renditen“ Eigenkapital
abgebaut hätten. Eine Analyse, die sich im
Mainstream der neoklassischen Ökonomen bewegt.
Daraufhin fordert der SGB-Chefökonom Reallohn-erhöhungen,
welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer
Unternehmen nicht beeinträchtigen, sondern
„schlimmstenfalls (sic!) zu einer Normalisierung
der deutlich gestiegenen Margen führen“.
Zur Stärkung der Kaufkraft werden folgende
Massnahmen vorgeschlagen: Erhöhung der Krankenkassenprämien-verbilligungen;
Senkung der Hypothekarzinsen; Ausschüttung
der Einnahmen aus der CO2-Abgabe; Erhöhung
der Familienzulagen.
Der
SGB schlägt also einen Tag nach dem 68-Mrd.-Paket
für die UBS ein 2-Mrd.-Paket für die
Kaufkraft vor. Ohne Zweifel ein grosser Wurf –
ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit
der Schweizer Wirtschaft, das versteht sich von
selbst.
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| Dank
der „politischen Unabhängigkeit“
der Zentralbanken kann die SNB toxische Papiere
von der UBS kaufen, ohne das Parlament um
Zustimmung zu bitten. Daniel Lampart sitzt
als Gewerkschaftsvertreter im Bankrat der
SNB. |
Den
Ernst der Lage erkannt
Leider
folgt der Bundesrat den Vorschlägen des Chefökonomen
nicht. Am 5. November 2008 folgt eine neue Pressemitteilung
des SGB mit der Überschrift: „Ungenügende
Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems“.
Für Daniel Lampart hat der Bundesrat „die
Tragweite der Probleme nicht erkannt“. Es
brauche weitergehende Regulierungen im Bereich
der Managergehälter und der Eigenkapitalvorschriften.
An konkreten Vorschlägen fehlt es nicht:
So sollen Managerlöhne nicht höher sein
dürfen als ein Bundesratsgehalt. Das klingt
gut – es handelt sich ja um zwei durchaus
vergleichbare Gruppen von Führungskräften,
die schlechte Arbeit geleistet haben.
5
Tage später bescheinigt der Chefökonom
dem Bundesrat, er habe inzwischen den Ernst der
Lage erkannt und deshalb ein Paket zur Stimulierung
der Konjunktur präsentiert. Dieses bleibt
zwar unter den Erwartungen des SGB – aber
immerhin.
Daniel
Lampart hat den Ernst der Lage bereits früher
erkannt. Am 16. September 2008 zweifelte er zwar
auf seinem Blog noch daran, dass wir uns „wirklich
in einer
Finanzkrise befinden“. Das war ein Tag nach
dem Konkurs von Lehman Brothers. „Wer nur
auf die Devisenkurse schaut, käme gar nie
auf die Idee, dass ein Teil des Finanzsektors
grosse Schwierigkeiten hat“, steht da etwa
geschrieben. Gut beobachtet. Und noch scharfsinniger:
„Die sogenannte Finanzkrise beschränkt
sich nach wie vor in erster Linie auf ein Segment
des Finanzsektors, nämlich auf Banken, die
in irgendeiner Weise ins Investmentbanking und
in den US-Immobilienmarkt involviert sind.“
Das ist wohl nur ein kleines Segment, denken wir
uns beim Lesen – oder etwa nicht?
Angst
vor politischen Begriffen?
Die
Stellungnahmen zur Krise zeigen zweierlei. Erstens
die oberflächliche Analyse, die kein Wort
über die strukturellen Hintergründe
der Krise und tiefer greifende Widersprüche
des Kapitalismus verliert. Zweitens den moderaten
Charakter der Forderungen. Während sogar
die angelsächsische Wirtschaftspresse (The
Economist, Financial Times, Business Week etc.)
oder die NZZ die Vor- und Nachteile von „Verstaatlichungen“
abwägen, hütet sich der SGB-Chefökonom
davor, diesen Begriff zu erwähnen. Überhaupt
kommen Begriffe, die eine gewisse politische Brisanz
haben, bei ihm nicht vor: Wie wäre es mit
Kapitalakkumulation, Überproduktion, Klassenkampf?
Hat das nichts mit Ökonomie zu tun? Sogar
über soziale Ungleichheit zu schreiben, scheint
heikel zu sein. Hat Daniel Lampart Angst vor solchen
Begriffen – oder ist er mit diesen einfach
nicht vertraut?
Über
Löhne und Gewinne
Ein
Interview mit dem Chefökonomen in der WochenZeitung
vom 21. August 2008 über die Lohnforderungen
der SGB-Gewerkschaften lässt die Philosophie
erahnen, die hinter den erwähnten Analysen
und Vorschlägen steht. Es geht darum, ökonomische
Theorie und Sozialpartnerschaft in Einklang zu
bringen. Daniel Lampart hat ausgerechnet, dass
den Lohnabhängigen in der Schweiz seit 2004
ca. 100 bis 150 Franken pro Monat zu wenig zugestanden
wurde; nun sind die Forderungen darauf abgestimmt,
genau diesen Rückstand aufzuholen sowie die
Teuerung auszugleichen – das macht dann
250 Franken mehr pro Monat. „Wir verlangen,
dass der gewachsene Kuchen gerecht, also zu gleichen
Anteilen wie früher, verteilt wird“,
hält der Chefökonom fest. Meint er zu
gleichen Teilen wie in den 1990er-Jahren, als
die Gewinne explodierten und die Löhne stagnierten?
Das erfahren wir beim Lesen nicht – aber
immerhin hat Daniel Lampart eine klare Antwort
auf die folgende Frage der WoZ-Journalisten, weshalb
die Gewerkschaften denn nicht mehr vom Kuchen
fordern als früher: „Im Moment müssen
wir lohnmässig die Produktivitätsgewinne
aufholen. Wenn wir so weit sind, können wir
analysieren, ob die Unternehmer überhöhte
Gewinnmargen einfahren: etwa wenn ein Gewinn nicht
neu investiert, sondern auf eine Weise ausgeschüttet
wird, die arbeitsplatzmässig weniger bringt,
als wenn er in die Löhne und damit in die
Kaufkraft fliesst.“ Angesichts der Schwäche
der Gewerkschaften ist zu befürchten, dass
der Chefökonom nie so weit sein wird, um
zur Analyse der Gewinnmargen zu kommen. Was er
aber heute schon weiss, ist, dass Unternehmen
Gewinne machen müssen, um Steuern zu zahlen
und Investitionen zu tätigen: „Ein
Unternehmen soll Gewinn machen, um ihn produktiv
zu reinvestieren.“
An
der Medienkonferenz des SGB vom 19. August 2008
liess Daniel Lampart nackte Zahlen für die
Lohnforderungen der Gewerkschaften sprechen. So
hat er ausgerechnet, dass seit 2004 die Lohnabhängigen
auf Grund von Produktivitätssteigerungen
im Durchschnitt 10'300 Franken für ihre Unternehmen
zusätzlich erwirtschaftet haben. Davon gesteht
er den Unternehmen kampflos 8'000 Franken für
Investitionen, Beförderungen und Einstellung
von qualifiziertem Personal zu; die verbleibenden
2'300 sollen an die übrigen Lohnabhängigen
verteilt werden – leider wurden bisher nur
600 verteilt. Ist die helvetische Bourgeoisie
wohl vernünftig genug, um sich von den einwandfreien
Ideen und Berechnungen des Chefökonomen überzeugen
zu lassen?
Ökonomie
oder Kritik der Ökonomie?
An
welchen Ökonomen orientiert sich Daniel Lampart?
Im WoZ-Interview sagt er, das sei eine schwierige
Frage, weil die Ökonomie eine stark spezialisierte
Wissenschaft sei, und er lese eher Artikel als
Bücher. Zwei Namen fallen dann doch: Wirtschafts-nobelpreisträger
Paul Krugman – ein ehemaliger Berater von
US-Präsident Clinton, jetzt auch bei Obama
wieder im Gespräch – und Historiker
Barry Eichengreen. Immerhin nicht der neoliberale
Guru Milton Friedman oder der gewitzte Spekulant
George Soros. Aber auch nicht marxistische Ökonomen
wie Robert Brenner, Michel Husson oder Elmar Altvater.
Mit
einer von Marx inspirierten Kritik der Politischen
Ökonomie kann der SGBChefökonom offensichtlich
nicht viel anfangen. Dabei würde es darum
gehen, das theoretische Feld, auf dem die dominante
ökonomische Theorie sich bewegt, aufzulösen
und zu zeigen, dass die Begriffe dieser bürgerlichen
Ökonomie selbst Fetische geworden sind, die
– vermittelt über eine Armada von „Experten“
in den Massenmedien, im Hintergrund immer die
neuesten Börsendaten, denen die Menschheit
ausgeliefert zu sein scheint – eine Mischung
aus Faszination und Ohnmacht unter den Lohnabhängigen
erzeugen. Es handelt sich um „objektive
Gedankenformen“ (Marx), mit denen eine für
die kapitalistische Gesellschaft charakteristische
„Alltagsreligion“ verbunden ist, auf
Grund derer die gesellschaftlichen
Verhältnisse verkehrt und als Naturgesetze
wahrgenommen werden – obwohl sie doch von
Menschenhand gemacht sind.
Anstatt
die Mechanismen dieser „symbolischen Gewalt“
anzugreifen, wie der französische Soziologe
Pierre Bourdieu sie nennen würde, hantiert
der SGBChefökonom selbst mit den Fetischbegriffen
der bürgerlichen Ökonomie. Er deutet
sie als Instrumente einer Sozialpartnerschaft,
die das Kapitel seit zwei Jahrzehnten aufgekündigt
hat.
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| Serge
Gaillard spricht an einem Ökonomentag
2005 der Uni Zürich über Outsourcing
aus der Sicht der Arbeitnehmenden; neben ihm
Bernd Schips von der Konjunkturforschungsstelle
KOF der ETH Zürich. Gaillard und Lampart
haben dort gearbeitet, bevor sie Chefökonomen
des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wurden. |
Illustre
Vorgänger
Daniel
Lampart hat zwei illustre Amtsvorgänger.
Bis 1992 spielte Beat Kappeler die Rolle des SGB-Ökonomen.
Er ging danach zur Weltwoche und zählt heute
zu den reaktionärsten Publizisten im Dienste
des neokonservativen Neoliberalismus. Auf Kappeler
folgte Serge Gaillard, der das ganze Prestige
seines Doktortitels der Ökonomie in die Waagschale
warf, um der helvetischen Bourgeoisie –
zumindest dem vernünftigen Teil der herrschenden
Klasse – die Geld- und Beschäftigungspolitik
zu erläutern. Serge Gaillard wurde für
sein Engagement zu Gunsten der Bilateralen Verträge
mit der EU ohne griffige flankierende Massnahmen
belohnt und am 1. Februar 2007 zum Leiter der
Direktion für Arbeit im Seco berufen. Die
neokonservative Weltwoche (Nr. 48/2006) reagierte
entsetzt: „Gewerkschaften und SP kontrollieren
die Schweizer Betriebe nun auch direkt.“
Sie zitierte Gaillard wie folgt: „Die Ziele
bleiben genau dieselben (wie während der
Tätigkeit als SGB-Chefökonom; Anm. d.
Red.).“
Ein
erstes Grossprojekt von Gaillard im Seco ist nun
die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung,
die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet.
Sie bringt Sparmassnahmen zu Lasten der Erwerbslosen;
zum Beispiel wird die Bezugsdauer der Taggelder
stärker von der Beitragsdauer abhängig
gemacht, und Schul- und StudienabgängerInnen
müssen 120 Tage warten, bis sie Taggelder
beziehen können. Bereits Mitte der 1990er
Jahre hat der SGB Hand geboten zur Einführung
des zentralen Konzepts des Workfare in der Arbeitslosenversicherung:
Es gibt seither keine Taggelder ohne „Gegenleistungen“
der Erwerbslosen mehr (Bewerbungen schreiben,
an Beschäftigungs-programmen teilnehmen,
jede „zumutbare Arbeit“ annehmen,
etc.), obwohl die Versicherten durch ihre Beiträge
ja eigentlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen
erworben haben. Die Ziele sind also vielleicht
tatsächlich dieselben geblieben – aber
es sind etwas andere Ziele, als die Weltwoche
vermutet.
Wohin
des Wegs?
Wie
Serge Gaillard hat Daniel Lampart bei der Konjunkturforschungsstelle
(KOF) der ETH gearbeitet, bevor er SGB-Chefökonom
wurde. Hier soll nicht darüber spekuliert
werden, wohin es ihn nach der Tätigkeit beim
SGB ziehen wird. Nur soviel ist klar: eine solche
Tätigkeit prädestiniert für höhere
Aufgaben, und die SGB-Chefökonomen sind fähig,
nahtlos „das Lager zu wechseln“ –
so sehr haben sie sich an die Verhaltensund Sichtweisen
der staatlichen, wirtschaftlichen und massenmedialen
Eliten gewöhnt. Und der Einsitz im Bankrat
der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und in
der Eidgenössischen Wettbewerbskommission
(WeKo), den Daniel Lampart kraft seines Amtes
erhalten hat, kann bei einer späteren Jobsuche
sicherlich ebenfalls von Nutzen sein.
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